Hans-Peter Behrens

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Liebe Kollegin“, wollte ich sagen, aber sie ist nicht mehr da. Liebe Kollegen von der FDP/ DVP, Sie wollen die Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen. Wenn ich mir dann aber Ihre Fragen aus dem Jahr 2022 so anschaue, sehe ich Sie auf einem ganz anderen Weg: Sie verlieren sich im Klein-Klein, das niemandem nützt, statt eine langfristige Strategie aufzuzeigen. (Hans­Peter Behrens) Ihre Antragsforderungen haben Sie an das Land gerichtet, wohin sie gar nicht gehören. Manche Ihrer Forderungen waren schon damals auf Bundes- und EU-Ebene geregelt. Die Bundesregierung, an der die FDP ja beteiligt ist, hat die Biogasproduktion in das Energiesicherungspaket eingebettet. Einen Kommentar zu Ihrer Rolle, die Sie angesprochen haben, verkneife ich mir an dieser Stelle lieber. Im Land sahen und sehen wir keinen weiteren Handlungsbedarf, das Vorgehen des Bundes nur für kurze Zeiträume anzupassen. Was wir brauchen, sind dauerhafte Perspektiven für die Biogasnutzung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Die Betreiber der über 10 000 Biogasanlagen in Deutschland stehen vor drängenden Fragen: Soll ich meine Anlagen stilllegen, oder soll ich den Betrieb ausbauen? Kann ich das Spektrum der eingebrachten Substrate erweitern? Kann ich neben Gas, Methan und Wärme auch andere Güter produzieren? Kann ich mehr Wärme verkaufen? Kleine Bestandsaufnahme: In Baden-Württemberg handelt es sich, wie Sie es aus Ihren Wahlkreisen kennen, oft um kleinere Anlagen im Familienbetrieb. Die von Ihnen angesprochene Biomethaneinspeisung ist auch deshalb relativ schwierig, weil die Anlagen oft nicht die erforderliche Größe haben bzw. oftmals auch der Netzzugang sehr schwierig ist. Also macht es Sinn, die Anlagen schon vor Ort weiterzubetreiben. Für die Bäuerinnen und Bauern im Land stellen die Biogasanlagen ein zusätzliches, wichtiges Standbein dar. Diese Betriebe brauchen wir weiterhin für unser Ziel der Energie- und Rohstoffwende. Wollen wir die Anlagen erhalten – und das ist unser Ziel –, müssen wir heute die Weichen für die nächsten 15 bis 20 Jahre stellen. (Beifall bei den Grünen) Aber nicht vorerst und vorübergehend, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern durch reifliche Prüfung und sorgfältige Abwägung auf Bundesebene. Im Land und bei unseren Ministerien ist das falsch und nur eine Beschäftigungsmaßnahme. Wie kann die Biogasanlage der Zukunft aussehen? Die reine Stromerzeugung auf der Basis von NawaRo hat keine Zukunft. Mit Agri-PV kann ich in diesem Fall z. B. mit dem Faktor 40 auf der gleichen Fläche mehr Energie, mehr Strom erzeugen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir brauchen mehr Wärmeauskopplung und eine flexible Energiebereitstellung. Mit unserer kommunalen Wärmeplanung sind wir hier auf dem besten Weg. Wir brauchen weiteren Mehrwert. Deshalb auch die Nutzung der Gärreste. Zukünftig müssen Anlagen so laufen: Biogas liefert regelbare Energie statt wie bisher Grundlast. Die anfallende Wärme wird komplett genutzt. Wir nutzen die Rohstoffe aus den Gärresten. Ich nenne nur die Schlagworte Bioökonomie und Bioraffinerie. Auch hierfür haben wir klasse Beispiele im Ländle. Wir Grünen machen uns der Umwelt zuliebe stark für die Erweiterung des Inputs. Willkommen sind uns Bioabfälle, Grünschnitt und Reststoffe aus der Lebensmittelverarbeitung. iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Großbottwar. Dort gibt es eine Lederherstellung, die Reste, die früher nach Holland zur Entsorgung gefahren wurden, jetzt in der Biogasanlage verwendet. Die Biogasanlage liefert die Wärme wieder zurück an diesen Betrieb, wo sie genutzt wird. Das sind Beispiele für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Natürlich sehen wir noch ein Riesenpotenzial für die Abfallvergärung der Wertstoffe aus unseren Biotonnen. Daran arbeitet unsere Landesregierung. Zurück zu den Anlagenbetreibern: Wichtig für den Weiterbetrieb sind die Anhebung des Ausschreibungsvolumens, die Erhöhung des Flexibilitätszuschlags und die Schaffung einer Kapazitätsprämie. Und ja, wir brauchen einen passenden, verlässlichen bundespolitischen Rahmen, mehr Spielräume und gleichzeitig eine Verschlankung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen. Das betrifft z. B. das BImSchG, die Notfallverordnung oder die TA Luft – und dies dauerhaft und nicht nur für zwei Jahre. In diesem Sinn habe ich mich gemeinsam mit dem Kollegen Martin Hahn mit den zuständigen Ministern Habeck, Lemke, Özdemir in Berlin ins Benehmen gesetzt. Es wird wohl auf eine Kapazitätsprämie für KWK-Anlagen mit Nahwärmenetz hinauslaufen. Die Beratungen laufen aber noch. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Ministerium für Umwelt und beim Ministerium für Ländlichen Raum bedanken. Mit der Biogasstrategie und der Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ unterstützen sie die Anlagenbetreiber bei der notwendigen Transformation und bei innovativen Sprüngen in der Rohstoff- und Energiewende.