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Muhterem Aras

23.10.2024 Sitzungen 17/106

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Bayaz. – Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Aussprache zum Haushalt erfolgt in der nächsten Plenarsitzung am 6. November. Damit ist Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2024/2025) – Drucksache 17/7519 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/7645 Berichterstattung: Abg. Sebastian Cuny iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)

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