Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister Dr. Bayaz hat das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Danke, Frau Präsidentin. – Wir haben nicht nur eine konjunkturelle Schwäche; die konjunkturelle Delle, die wir in Baden-Württemberg als Exportland besonders spüren, trifft auch auf eine strukturelle Schwäche, auf eine strukturelle Krise. Das wird sich sehr wahrscheinlich auch morgen in der Steuerschätzung, die der Bundesfinanzminister vorstellen wird, bemerkbar machen. Hinzu kommt, dass es ein teures, aber in der Sache richtiges Wachstumspaket der Bundesregierung gibt, das wir, das Land, natürlich auch werden mitfinanzieren müssen. Wir haben für das nächste Jahr 730 Millionen € Mindereinnahmen bei den Steuern eingeplant, aber ich kann heute nicht seriös, nicht verlässlich sagen, wie groß das Wirtschaftspaket des Bundes am Ende ausfallen wird. Deswegen rate ich uns allen zu Vorsicht und zu Wachsamkeit. Denn es wird in den nächsten Wochen eher um das Konsolidieren gehen als um neue Ausgaben. Wir – besser gesagt: Sie, der Haushaltsgesetzgeber – müssen sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachziehen. Es ist ja auch nichts Unübliches, dass sich ein Haushalt bewegt und entwickelt und dass bei den Ausgaben möglicherweise noch einmal nachgesteuert werden muss. Ich sage das deswegen, weil es zum einen zwar um die Frage geht – und das werden wir auch diesmal wieder hinbekommen –: Wie sieht, einmal dahingestellt, ob es ein einjähriger oder ein Doppelhaushalt ist, eigentlich ein einzelner Haushalt aus? Die andere Frage aber lautet: Wie sieht eigentlich Finanzund Haushaltspolitik in den nächsten Jahren insgesamt aus? Mario Draghi hat einen – wie ich finde, leider viel zu wenig beachteten – Report zu der Frage geschrieben, was Europa braucht, um sicherheitspolitisch, technologisch, wirtschaftlich, geopolitisch auch in Zukunft mithalten zu können. Für die Bundesrepublik haben viele, viele Institutionen – der BDI, das Institut der deutschen Wirtschaft, der Sachverständigenrat und jüngst auch der DGB in Baden-Württemberg, heute ebenso der Bundeswirtschaftsminister, der einen eigenen Plan vorlegt – auf den hohen Investitionsbedarf hingewiesen, den wir haben. Wir haben, meine Damen und Herren, im Rahmen unserer Möglichkeiten Investitionen eingeplant. Die Investitionsquote liegt wieder bei über 10 %, und ich finde, das ist ordentlich. Bei einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 136 Milliarden € ist das ordentlich. Aber ob das ausreicht? Für ein wirtschaftlich starkes und finanziell gesundes Land sieht das gerade noch gut aus, aber durch das Karlsruher Urteil und durch die sich verändernden ökonomischen Gegebenheiten wird der Spielraum auch bei uns enger. Ob wir dies langfristig gestemmt bekommen, steht ohnehin noch auf einem anderen Blatt, und ich finde, es ist berechtigt, da ein Fragezeichen zu setzen. Ich habe persönlich – da spreche ich für mich persönlich – auch immer wieder unterschiedliche Reformvorschläge dazu gemacht, wie wir mehr Möglichkeiten für öffentliche Investitionen, vor allem in Infrastruktur, um den Kapitalstock des Landes zu erneuern, schaffen können. Am besten macht man so etwas in einer Reformkommission mit dem Bund und den Ländern. Der Ministerpräsident hat sich offen für derartige Initiativen gezeigt, wie übrigens 15 andere Ministerpräsidenten in dieser Republik auch, die einen mehr, die anderen weniger. Ich sage das jetzt, weil wir immer ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 wieder aufgefordert werden: Macht doch jetzt mal was! Um es auf Neudeutsch bzw. Englisch zu sagen: Das ist „beyond our pay grade“. Wir müssen uns an die Regeln der Verfassung, des Grundgesetzes, halten. Das Thema muss dann auf Bundesebene angegangen werden, wenn man es angehen möchte. Die Landesregierung möchte eines ganz sicher nicht: eine Operation am Rande der Verfassung, wie die im letzten Jahr, die dem Bund über Nacht um die Ohren geflogen ist. Hilfen für die Landwirtschaft und die zugesagten Netzentgelte wurden reduziert, die Förderung der Elektromobilität musste über Nacht eingestellt werden. Das Letzte, was dieser Standort braucht, ist Planungsunsicherheit und Verunsicherung. Deswegen brauchen wir in der Debatte – Herr Stoch, ich schaue auch ein bisschen zur Fraktion der SPD – keine Luftschlösser, keine ungedeckten Schecks. Diese Koalition steht für eine verlässliche und stabile Finanzpolitik. Vielleicht wachsen dann nicht die Bäume in den Himmel, aber die Menschen können sich darauf verlassen, dass das, was wir ins Schaufester stellen, am Ende des Tages auch ankommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn es eine Reforminitiative geben sollte, ist unsere Hand dafür ausgestreckt. Das haben wir an vielen Stellen dokumentiert. Der Impuls muss dann aber auch von der Bundesebene kommen. In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten – ich hatte es eingangs gesagt – wollen wir den Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, und wir wollen Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig aus unserer Sicht sinnvoll sind. Wir stärken die Bereiche der Bildung, der inneren Sicherheit, der Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Über die digitale und die ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. An der Erstellung des Haushaltsentwurfs haben viele kluge Menschen vor und hinter den Kulissen gearbeitet. Es gehört zur Einbringung des Entwurfs dazu, diesen Menschen zu danken, allen voran dem Abteilungsleiter und seinem Team der Abteilung 2, den Haushältern in meinem Haus, die Tag und Nacht gerödelt haben, auch an vielen Wochenenden. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Sie erkennen dies fraktionsübergreifend an und applaudieren, denn hier wird großartige Arbeit geleistet. Das gilt übrigens auch für die Finanzreferate in den jeweiligen Ressorts. Die sind mindestens genauso beschäftigt. Ich möchte aber auch, weil wir hier im Parlament sind, den Koalitionsfraktionen danken, vorneweg den beiden Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz und Manuel Hagel, aber auch den beiden Sprechern Markus Rösler und Albrecht Schütte. Es war wie immer ein Kraftakt, den wir auch in diesem Jahr kollegial bewältigt haben, vor allem geräuschlos. Das ist mittlerweile ein Wert an sich. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Man sieht anderswo, dass Haushaltsverhandlungen eine Regierung immer an den Rand des Kollaps und des Wahnsinns bringen. Das ist bei uns nicht der Fall. Ich finde, dass darf man in diesen Zeiten auch herausstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Die Regierung nickt halt alles ab!) Danken will ich auch den Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für die Beratungen in der Haushaltskommission, vor allem aber dem Ministerpräsidenten, dem man immer anmerkt, dass er lange Mitglied des Finanzausschusses gewesen ist. Das macht den Finanzminister immer etwas nervös, weil er natürlich alle Tricks kennt. Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Vertrauen in finanzpolitisch nicht ganz einfachen Zeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Damit bin ich bei Ihnen, meine Damen und Herren, dem Parlament, dem Haushaltsgesetzgeber. Das ist Ihr Haushalt. Wir sind Dienstleister und bringen diesen Haushalt ein. Jetzt sind Sie gefragt. Es wäre doch gelacht, wenn in einem Haushalt von 136 Milliarden € nicht Luft nach oben ist. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben noch nie einen Antrag der Opposition angenommen!) Da fällt mir auch kein Zacken aus der Krone. Ein Regierungsentwurf, der solide und gut ist, kann immer noch besser werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Das glaube ich auch!) Ich freue mich auf gute, auf konstruktive Beratungen. Ich weiß, dass der Haushalt bei Ihnen in besten Händen ist und wir bzw. Sie, wenn alles gut läuft, diesen Haushalt am Ende des Jahres verabschieden können. Das wird ein guter Tag, weil die Menschen in Baden-Württemberg für die nächsten zwei Jahre Sicherheit und Verlässlichkeit bekommen. Herzlichen Dank (Beifall bei den Grünen und der CDU)