Muhterem Aras

Herr Minister Dr. Bayaz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos aus der AfD-Fraktion zu oder nicht? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Nein, er soll einfach die letzten 60 Sekunden meiner Rede auf sich wirken lassen, und dann sind alle Fragen beantwortet, Frau Präsidentin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Schwierige Zeiten, meine Damen und Herren, sind oft dynamische Zeiten, und deswegen haben wir nach der Erstellung des vorliegenden Regierungsentwurfs seitens der Landesregierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit diskutiert und am Ende auch beschlossen. Es geht da um die Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Fahndung und um die Schaffung eines Terrorismusbekämpfungszentrums. Durch dieses Paket soll die Sicherheit im Land weiter gestärkt werden, die Migration soll besser geordnet werden, und islamistischer Radikalisierung soll noch stärker, noch effektiver vorgebeugt werden. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Es gab Kritik, meine Damen und Herren, warum das denn nicht gleich in den Haushaltsentwurf gepackt wurde. Da sage ich Ihnen in aller Offenheit: Das ist eine faire, eine legitime Kritik, aber ich finde, in dynamischen Zeiten ist nicht so sehr der Prozess dahin das Entscheidende, sondern am Ende ist das Ergebnis von Politik – in diesem Fall das Sicherheitspaket – das, was entscheidend ist, und das ist ein gutes, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Da möchte ich mich einfach beim Herrn Innenminister, aber auch beim Ministerpräsidenten, dem dieses Sicherheitspaket ein wichtiges persönliches Anliegen war, für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ich habe etwas zu den aktuellen Themen unserer Zeit, die uns alle als Gesellschaft stark beschäftigen und derer wir uns auch nach bestem Wissen und Gewissen und mit den finanziellen Möglichkeiten, wie wir sie eben haben, annehmen wollen, gesagt. Aber über diese Themen vergessen wir natürlich nicht das Langfristziel, vor allem den Klimaschutz und die ökologische Modernisierung unseres Landes und unserer Wirtschaft. Auch hier gilt: Wenn die Spielräume kleiner werden, dann geht es vor allem darum, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Da geht es um Wirtschaftlichkeit, da geht es um Wirksamkeit. Mehr Geld bedeutet ja nicht automatisch mehr Klimaschutz. Es geht darum, das zu tun, was Umwelt und Klima auch wirklich schützt. Wir machen das z. B. ganz konkret in unserem Einflussbereich bei unseren Landesgebäuden, 8 000 Stück an der Zahl. Wir haben hier einen klaren Schwerpunkt „Sanierung vor Neubau“ gelegt; 100 Millionen € sind im Bauprogramm allein für die klimaneutrale Wärmeversorgung vorgesehen. Wir werden die Photovoltaik auf unseren Landesgebäuden hochlaufen lassen. Wir konnten im laufenden Jahr 23 000 m2 PV-Flächen zubauen. Hier wollen wir weiter anknüpfen und zulegen. Um Ihnen mal eine Zahl zu nennen: Wir sparen mit diesen geplanten Baumaßnahmen über 26 000 t CO ganz konkret ein, und das wollen wir an dieser Stelle auch verstärken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das sind natürlich jetzt nicht die einzigen Klimaschutzpositionen. Wenn Sie durch die Ressorts schauen, vom Wirtschaftsministerium über das Verkehrsministerium, natürlich bis zum Umweltministerium, sehen Sie: Dort sind viele Maßnahmen enthalten. Ich will auch einmal ganz konkret die kommunale Wärmeplanung herausstellen, bei der Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, noch einmal den Fokus auf einen zentralen Punkt für den Klimaschutz in diesem Haushalt zu legen. Es geht nämlich um die im Haushalt hinterlegte Garantie für die NECKARPRI, also den Landesbetrieb, der die Anteile an der EnBW hält und managt. Wie ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 Sie alle wissen, gibt es Diskussionen, im Rahmen der EnBW eine Kapitalerhöhung in Betracht zu ziehen. Wir seitens der Landesregierung unterstützen diese Idee. Wir unterstützen das auch in diesem Haushalt. Denn aktuell ist es so, dass das Unternehmen plant, bis zum Jahr 2030 rund 40 Milliarden € in den Umbau der Energieversorgung zu investieren. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Ihre günstige Ener- gie!) Es wird schon heute so sein, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Das hat natürlich auch etwas mit den Baupreisentwicklungen der letzten Jahre zu tun. Bei diesen geplanten Investitionen geht es um wirklich wichtige Infrastruktur für ein Industrieland wie Baden-Württemberg. Ich nenne den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Netze, die Umrüstung bestehender Kraftwerke, E-Mobilität, Back-up-Kapazitäten. Ich erinnere mich auch an gute, an kontroverse Diskussionen – die wir übrigens auch in diesem Haus geführt haben –, z. B. als es um die Frage der Teilveräußerungen der TransnetBW ging. Diese Kritik ist mittlerweile verstummt, weil verstanden wurde, dass privates Kapital bei der Transformation benötigt wird. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Zu wenig!) Deswegen ist das genau der Gedanke, der uns auch jetzt leitet. Denn mit einer Kapitalerhöhung können wir als Anteilseigner das private Kapital der EnBW hebeln. Da geht es um eine zentrale Frage für unseren Standort, nämlich um saubere, bezahlbare und sichere Energie. Wir tun an dieser Stelle nicht nur etwas für den Klimaschutz, sondern es ist auch eine Antwort an die autoritären Regime in dieser Welt. Wir nehmen unsere Energiezukunft in die eigene Hand, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Schwärmerei!) Ich habe einen Überblick über die Schwerpunkte in diesem Haushaltsentwurf gegeben. Wir werden diese Schwerpunkte und viele andere Maßnahmen in den kommenden Wochen im Finanzausschuss, aber auch hier im Plenum vertieft debattieren. Meine Damen und Herren, ich will mich zuletzt auf ein paar grundsätzliche Aspekte der Finanzpolitik konzentrieren. Trotz der herausfordernden fiskalpolitischen Situation ist das Volumen dieses Doppelhaushalts, besser gesagt, in diesem Entwurf, den wir heute vorlegen, noch einmal gestiegen. Das hat natürlich auch etwas mit Grundprinzipien der Volkswirtschaft zu tun. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Preise steigen, dann korrespondiert natürlich auch die Größe der öffentlichen Ausgaben damit. Aber es ist natürlich schon so, dass es nach dem Urteil – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: strengen Urteil – des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem letzten Jahr noch einmal herausfordernder geworden ist. Das gilt für alle Länder. Das gilt auch für den Bund. Das lesen wir jeden Tag in der Zeitung. Jetzt kann man versuchen, diese Herausforderungen mit juristischen Stunts am Rande der Verfassung zu lösen. Mein (Minister Dr. Danyal Bayaz) Kollege im Bund hat dazu ein bisschen Anschauungsmaterial geliefert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr freundliche Formulierung!) Oder man sucht zur Deckung steigender Bedarfe Lösungen, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) die schwierig sein können, die schwierigen Abwägungen unterliegen und die auch etwas mit Sich-ehrlich-machen zu tun haben angesichts der ökonomisch angespannten Lage, meine Damen und Herren. Denn vor allem ist es wichtig, Haushalte aufzustellen, die dem geltenden Rechtsrahmen entsprechen. Deswegen haben wir ganz bewusst und freiwillig und nach meiner heutigen Information auch als einziges Bundesland überhaupt unsere Haushaltspraxis juristisch überprüfen und abstecken lassen. Genau daran wollen wir uns orientieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war überwiegend verfassungkonform!) – Ja, ich weiß, dass es den Puls hochtreibt, wenn man sich mit der Situation beschäftigt. Aber, Herr Rülke, lassen Sie sich gesagt sein: Das ist der seriöse finanzpolitische Weg, den wir in Baden-Württemberg gehen, und auch der hat diesmal gegolten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage auch nicht, dass es einfach ist. Denn diese Haushaltsverhandlungen haben natürlich immer auch etwas zu tun mit einem Spagat zwischen tagesaktuellen Notwendigkeiten und einer angemessenen Zukunftsvorsorge. Ich habe ja die genannten Investitionen skizziert: Sicherheit, Bildung, Klimaschutz, aber auch Wissenschaft, Wohnraumförderung. In aller Offenheit: Wir haben das als Koalition höher gewichtet als z. B. die Beibehaltung der Zuführung an den Pensionsfonds. Ich kann Ihnen sagen: Das ist eine schwierige Entscheidung, das ist eine schwierige Abwägung. Das kann man aus guten Gründen übrigens auch anders sehen. Wenn man es dann anders sieht, dann muss man doch auch fragen: Welche dieser Maßnahmen hätte es nicht gebraucht, oder wo hätten wir dieses Geld eingespart? Das erwarte ich mir dann auch von einer seriösen finanzpolitischen Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will aber auch sagen: Wir können in Baden-Württemberg froh sein, dass wir diese Puffer noch haben. Da empfehle ich mal Gespräche mit vielen anderen Ländern dieser Republik. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und mit den Grü- nen!) Wir haben in der Vergangenheit vergleichsweise hohe Summen zurückgelegt. Das war in haushalterisch weniger angespannten Zeiten erstens einfacher und zweitens auch richtig. So haben wir den Fonds zum Leben erweckt, gut aufgefüllt, und der Fonds arbeitet heute auch auf eigene Rechnung. Er erwirtschaftet jedes Jahr eine Rendite, die wiederum in den Fonds eingezahlt wird. Er trägt sich also selbst. Deswegen war das an dieser Stelle auch eine zumutbare Entscheidung, meine Damen und Herren. iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir haben auch unseren Kommunen unter die Arme gegriffen; auch diese sind natürlich mit vielen Themen beschäftigt und konfrontiert. Ich habe die hohe Zahl von Geflüchteten genannt. Hinzu kommt die prekäre Situation vieler Krankenhäuser im Land, und dann gibt es natürlich auch die wachsende Aufgabenflut als Träger von Kitas und Schulen. Deswegen haben wir noch in diesem Jahr ein kommunales Sofortprogramm für das Jahr 2024 beschlossen – fast 580 Millionen € allein in diesem Jahr –, um den Kommunen kurzfristig unter die Arme zu greifen. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, das so mit seinen Kommunen umgeht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Und das war nicht nur in den Bereichen Ganztagsbetreuung und Krankenhäuser sowie bei den Flüchtlingskosten der Fall, sondern wir haben in diesem Haushalt auch eine Kofinanzierung für die Breitbandinfrastruktur in Höhe von 1,1 Milliarden € festgelegt, um die Förderung auf hohem Niveau fortzusetzen. Ich finde, da können wir mit allem Ernst behaupten: Wir sind ein seriöser, verlässlicher Partner unserer Kreise, Städte und Gemeinden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo!) Man darf auch an Folgendes erinnern: Warum sind wir in der Lage, das zu machen? Weil wir vorausschauende Finanzpolitik betrieben haben. In den zurückliegenden Jahren wurden nach meiner Erinnerung sehr viele Dinge an uns herangetragen: Der Staat muss dieses machen, der Staat muss jenes machen; „Jetzt macht doch mal die Rücklage locker!“ Ja, hätten wir diesen Rufen Folge geleistet, dann stünden wir heute ziemlich blank da. Deswegen ist es gut, vorsorgende Haushaltspolitik zu machen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) um dann, wenn es mal wirklich knallt, den Kommunen unter die Arme greifen zu können. (Beifall bei den Grünen) Trotzdem müssen wir der Realität ins Auge schauen: Wir werden uns noch mal strecken müssen. Die wirtschaftliche Lage ist desolat; ich glaube, da gibt es nichts schönzureden, und die konjunkturelle Lage – – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) – Entschuldigung, Sie brauche ich ganz sicher nicht, um die Situation zu erkennen. (Widerspruch bei der AfD – Abg. Alfred Bamberger AfD: Genau uns brauchen Sie! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Geht es dem Land schlecht, freut sich die AfD! – Abg. Anton Baron AfD: Der hat sich ja noch was überlegt! Gerade noch rechtzeitig gekommen! – Unruhe)