Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staats haushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Haushaltsrede des Ministers für Finanzen Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In schwierigen Zeiten, in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass eine Regierung handlungsfähig ist und dass sie den Bürgerinnen und Bürgern im Land Orientierung gibt. (Zuruf von der SPD: Das stimmt allerdings!) Die Basis dafür bildet der Haushalt, denn in ihm werden die Herausforderungen der Zeit adressiert und die Schwerpunkte des Regierungshandelns abgebildet, und er soll für unruhige Zeiten vorsorgen. Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 umfasst ein Volumen von rund 136 Milliariode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 den €, Mittel, die wir bestmöglich zum Wohl der Menschen in Baden-Württemberg einsetzen wollen, meine Damen und Herren. Sie alle wissen, dass sich nach der Pandemie, durch die hohe Inflation und auch aufgrund der aktuellen ökonomischen Schwäche die Ausgangslage nicht nur für uns als Gesellschaft, sondern ganz konkret auch für die öffentlichen Haushalte – das gilt auch für unseren Haushalt – stark verändert hat. Der Bundeskanzler hat den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Wir stecken übrigens noch mittendrin; wir sind dabei, sie zu vollziehen, wir haben sie noch nicht vollzogen. Und dass wir mittendrin stecken, merken wir auch, wenn wir uns näher mit den öffentlichen Haushalten beschäftigen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle kommen aus einer Zeit – übrigens auf allen staatlichen Ebenen –, in der die Steuereinnahmen nur so gesprudelt sind und der Welthandel nur so geboomt hat. Baden-Württemberg als Exportland mit einer starken Industrie hat davon überproportional profitiert. Wir haben – ich will sagen: wie selbstverständlich – die Globalisierungsdividende, auch die Friedensdividende kassiert. Das war business as usual, und ausgeglichene Haushalte waren kein Problem. Man könnte etwas bösartig sagen: Auch das gilt für alle staatlichen Ebenen. Jeder politische Kompromiss war irgendwie möglich, weil er mit Geld erkauft werden konnte. Jetzt erleben wir das Gegenteil. Wir erleben, dass sich unterschiedliche Entwicklungen gegenseitig verstärken. Der internationale Wettbewerb ist stark geprägt von Protektionismus und Subventionswettläufen; das verzerrt die Märkte. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Wir sind in einer möglichen Phase der Deglobalisierung. Der Faktor Demografie macht den Unternehmen im Land, aber auch uns, der Gesellschaft, zu schaffen. Das spüren wir gerade auch am Arbeitsmarkt. Hinzu kommen die Geopolitik und die Aufnahme von Geflüchteten. Gerade die seit Jahren hohe Zahl von Geflüchteten, die in die Städte, Kreise und Gemeinden in unserem Land kommen, bringt uns – das sage ich ganz bewusst – an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und am Ende des Tages auch der Integration. Das hat natürlich auch mit der aktuellen Weltlage, dem Krieg in der Ukraine und den geopolitischen Spannungen zu tun. Meine Damen und Herren, das merken wir übrigens auch an den Schulen in unserem Land. Es ist klar, dass, wenn mehr Kinder mit schlechten oder gar keinen Sprachkompetenzen unterrichtet werden, sich das auf die Arbeit an den Schulen auswirkt. Ich will auch daran erinnern – der Landtag hat dazu in der vorletzten Woche eine Resolution gefasst –: Auch der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel vor über einem Jahr hat bei uns die Zahl der antisemitischen Straftaten nach oben steigen lassen. Das Thema Sicherheit ist für die Menschen im Land enorm wichtig geworden. Das gilt im Übrigen nicht nur für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Islamistische Attentate wie in Mannheim oder in Solingen sind ebenfalls ein Grund dafür. Dies alles sage ich, weil die drei Themen – wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Sicherheit –, die ich gerade skiz- (Minister Dr. Danyal Bayaz) ziert habe, die Aufgaben sind, denen wir in diesem Doppelhaushalt besondere Priorität einräumen wollten. Wir haben versucht, diesen neuen Aufgaben in diesem Doppelhaushalt zusätzlich zu unseren langfristigen Schwerpunkten – diese Aufgaben sind ja nicht verschwunden: Klimaschutz, ökologische und digitale Modernisierung – bestmöglich nachzukommen. Das sind die Grundlagen unserer praktischen Politik. Das bilden wir in diesem Haushalt mit konkreten Zahlen ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Einzelnen: Immer mehr Kinder in den Schulen unseres Landes verfügen über zu wenig Sprachkompetenzen. Das mindert ihre schulischen Leistungen. Das hat übrigens auch Folgen für die Mitschülerinnen und Mitschüler sowie für die Lehrkräfte. Denn eine Schulklasse funktioniert natürlich ganz anders, wenn immer mehr Kinder speziellen Förderbedarf mitbringen. Sie benötigen mehr pädagogische Aufmerksamkeit. Das ist dann an anderer Stelle auch nicht mehr zu leisten oder irgendwie zu kompensieren. Wir haben in der letzten Zeit sehr genau beobachten müssen, dass die schulischen Leistungen – auch in Baden-Württemberg – nachgelassen haben. Das wird in der Konsequenz auch für die Unternehmen in unserem Land irgendwann natürlich zum Problem werden. Deswegen, meine Damen und Herren, sind Investitionen in unser Bildungssystem nicht nur Investitionen in die Zukunft, wie man so schön sagt, sondern am Ende auch ein Standortfaktor. Deswegen ist Bildung einer der zentralen Schwerpunkte in diesem Haushalt. Unser Fokus liegt dabei ganz konkret auf der frühkindlichen Bildung, auf der Sprachkompetenz. Sie ist die Grundlage für den Bildungserfolg von jungen Menschen, und sie ist übrigens zwingende Voraussetzung dafür, dass Integration und Chancengerechtigkeit in unserem Land vollzogen werden können. Ich persönlich halte das auch für die beste Form der Sozialpolitik, und das sollte der zentrale Bestandteil einer jeden Aufsteigergesellschaft sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen haben wir zusätzliche Mittel von der vorschulischen Bildung bis zur Elternarbeit genau in diesem Haushalt vorgesehen. Das Programm „Lernen mit Rückenwind“, das die Kultusministerin vor einiger Zeit gestartet hat, führen wir im Kontext der Sprachförderung fort. Die multiprofessionellen Teams weiten wir im Rahmen des Startchancen-Programms aus. Um es mal auf Heller und Pfennig runterzurechnen: 14,5 Milliarden € nur für die Bildung in diesem Haushalt, das ist eine Höchstmarke. Natürlich ist aufgrund der Inflation und der Personalsteigerung auch der nominelle Wert gestiegen, aber es ist die Höchstmarke im Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Ich finde, das ist ein starkes Signal für die Lehrkräfte, für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Wir gehen die Aufgaben unserer Zeit an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bildung ist e i n Baustein zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Der andere – das sollte zumindest unser Anspruch sein – ist unsere DNA im Land Baden-Württemberg: ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 die Förderung von Innovation, von Forschung, von Entwicklung. Wir leben in einer offenen, sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb ist das Kernelement der Marktwirtschaft. Wir stehen – bei allem Respekt vor den geschätzten anderen Bundesländern – nicht mit dem Saarland oder mit Schleswig-Holstein im Wettbewerb, sondern im Zweifel mit Shenzhen oder dem Silicon Valley. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hat neulich einen Satz gesagt – ich meine, mit dem sollten wir uns alle stark beschäftigen –: Der Staat sei nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber leider sind die Verlierer von gestern oft sehr gut darin, den Staat zu finden. Ich finde, meine Damen und Herren, da hat er recht. Der Staat kann aber dafür sorgen, dass die Gewinner von morgen bei uns entstehen. Genau darauf richten wir unseren Fokus. Das machen wir z. B. über die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen in unserem Land. Sie sind die Orte, an denen Innovationen, an denen neue Zukunftstechnologien entstehen und an denen neue Fachkräfte ausgebildet werden. Deswegen stärken wir unsere Hochschulen strukturell durch die Grundfinanzierung in Höhe von über 43 Millionen € in der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung. Das ist Planungssicherheit für die Hochschulen. Wenn Sie mal mit denen sprechen, auch im Vergleich zu anderen Ländern, wo jeder Haushalt immer von den aktuellen Verhandlungen abhängig ist, stellen Sie fest: Wir schaffen da Planungssicherheit. Das ist in diesen Zeiten ein hohes Gut. Hierfür stellen wir den Hochschulen allein im Jahr 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 91 Millionen € zur Verfügung, damit wir den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg auch weiter voranbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die traditionelle Ausrichtung von Hochschulen heißt ja „Forschung und Lehre“. Ich finde, wenn wir in den Hochschulen unterwegs sind und auch in den Ökosystemen, die sich darum bilden, merken wir, dass dort gerade eine dritte Säule entsteht, nämlich die Anwendung, die Ausgründung, die Kommerzialisierung von Ideen aus diesen universitären Ökosystemen. Auch da setzen wir einen Fokus, entweder direkt über Programme des Landes oder über die landeseigene L-Bank. Da geht es um die Schaffung von Räumen, von Finanzierungsmöglichkeiten. An beidem fehlt es jungen Unternehmen. In dynamischen Zeiten und in einer Marktwirtschaft mit sich stetig verändernden Strukturen wollen wir genau diese Innovationen, diese neuen Ideen entwickeln, obwohl wir gerade natürlich auch merken, dass die finanziellen Spielräume zurückgehen. Aber das ist uns ein wichtiges Anliegen. Ich sage es mal etwas flapsig: Wir sind da auch bemüht, uns jeden Euro aus den Rippen zu quetschen, weil wir davon überzeugt sind, dass das die Quellen des Wohlstands von morgen sind. Nehmen Sie beispielsweise das Thema Wagniskapital. Wir haben das Programm Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg, den VC-Fonds „Start-up BW“ und auch die reguläre Start-up-Förderung. Dafür wollen wir zusätzliche Mittel vorsehen. Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Wenn wir mal im Land unterwegs sind, sehen wir: Es bilden sich genau diese zarten Pflänzchen, die „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region, neue Mittel für einen Forschungsbau, ebenso der Innovationscampus Cyber (Minister Dr. Danyal Bayaz) Valley oder ein Landesgraduiertenzentrum für das Thema „Künstliche Intelligenz“ in Heilbronn, Quantentechnologie – ich könnte die Aufzählung so weiterführen. Das alles hat noch nicht die internationale Sichtbarkeit wie ein Ökosystem in Berlin oder in München. Aber diese Dezentralität – weil wir gerade in der Fläche auf diese Zukunftstechnologien Wert legen – ist, denke ich, genau der richtige Ansatz, weil das Baden-Württemberg eben ausmacht. Es geht nicht einfach nur darum, Geld auf Institutionen zu kippen – um es mal etwas flapsig zu sagen –, sondern letztlich um die Köpfe, die dort forschen. Die Krebswissenschaftlerin aus Heidelberg, die die Sprache von Tumoren verstehen will, der Robotikgründer aus Metzingen, ein Start-up in Konstanz, das die Digitalisierung des Zollwesens in Europa revolutionieren will – alles kluge Köpfe. All das sieht man an einer Zahl, bei der Baden-Württemberg keiner etwas vormacht: Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträgt 5,5 %. Bei allen Schwierigkeiten, bei allen strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das für mich noch immer der beste Proxy für die Zukunftsfähigkeit eines Innovationsstandorts. Und genau das unterstützen wir mit unserer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein anderes Thema, das viele Menschen in diesen Zeiten beschäftigt – ich hatte es eingangs gesagt –, ist das Thema Sicherheit. Wir haben im aktuellen Haushalt einen Schwerpunkt bei der Polizei und der Justiz gelegt. Aber Ereignisse wie in Mannheim oder in Solingen lassen Menschen an ihrer subjektiv empfundenen, aber eben auch an der objektiven Sicherheit zweifeln. Das können wir seitens der Landesregierung selbstverständlich nicht ignorieren. Das hat auch etwas mit der Akzeptanz unseres Staates zu tun. Denn in einer Demokratie gehören die Akzeptanz des Staates und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieses Staates zu den Grundvoraussetzungen des Funktionierens unseres Gemeinwesens, meine Damen und Herren. Deswegen planen wir in diesem Regierungsentwurf eine weitere Stärkung der Polizei und der Justiz. Es gibt die Einstellungsoffensive bei der Polizei, wodurch zusätzliche 650 Stellen geschaffen werden. Im Justizvollzug und im Strafbereich planen wir weitere 259 Stellen, und wir geben zusätzlich fast 349 Millionen € in die Stärkung der inneren Sicherheit. Hinzu kommt die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und von Geldwäsche. Dazu wollen wir eine ressortübergreifende Ermittlungseinheit schaffen. Wir wollen damit die Bekämpfung von Verbrechen mit großem wirtschaftlichen Schaden effektiver machen. Das spürt man letztlich idealerweise auch bei den Steuereinnahmen. Auch dafür sind in diesem Haushalt Mittel hinterlegt. Zur Einstellungsoffensive bei der Polizei gehören auch neue Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Denn von ihm geht weiterhin eine der größten Bedrohungen für unseren freiheitlichen Rechtsstaat aus. Das hat zuletzt auch noch mal der Publizist Michel Friedman im Hessischen Landtag gesagt – eine wirklich bemerkenswerte Rede. iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal auf das Thema Antisemitismus zu sprechen kommen. Der Landtag hat dazu ja in der vorletzten Woche eine Resolution gefasst. Denn seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres sind es ja nicht nur Rechtsextreme, die ihren Antisemitismus offen ausleben; wir sehen das auch in Teilen des linken Milieus. Gerade bei islamistisch geprägten Migranten ist der Antisemitismus ein großes Problem. Wir alle haben nach den Terroranschlägen auf Israel die Bilder von feiernden Menschen auf unseren Straßen gesehen, die uns alle sehr beschämen, auch mich persönlich als Sohn eines türkischen Migranten, der nach Baden-Württemberg gekommen ist, ein Land, das ihm alles geboten hat. Deswegen stärken wir mit dem vorliegenden Haushalt auch noch mal die Antisemitismusbekämpfung. Wir stärken die Sicherungsmaßnahmen bei den Israelitischen Religionsgemeinschaften, und wir setzen den Schutz der jüdischen Kultur fort. Natürlich ist es traurig – eine Sekunde, Herr Hagel –, dass das fast 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz weiter notwendig ist, aber wir verschließen eben nicht die Augen vor dieser Realität. Jüdisches Leben in Deutschland ist so angefeindet und unsicher wie selten seit dem Zweiten Weltkrieg, und Michel Friedman hat dazu etwas wirklich Bemerkenswertes gesagt – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Die Würde jüdischer Menschen in Deutschland ist antast­ bar, wird angetastet, und das seit Jahrzehnten. Ich finde es einfach ungeheuerlich, dass ein Mensch jüdischen Glaubens diesen Satz sagen muss. Wenn wir es mit dem Ausspruch „Nie wieder!“ ernst meinen, dann dürfen wir diesem wachsenden Judenhass nicht tatenlos zusehen. Auch das untermauern wir mit diesem Haushalt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)