Dr. Markus Rösler

Aber andere Bundesländer machen mehr!) Und last, but not least: Etwas, was in diesem Zusammenhang viel zu selten angesprochen wird, ist die Grundsteuer C, von der grünen Fraktion als ein Riesenerfolg gefeiert, dass die Grundsteuer C in Baden-Württemberg kommt. Wer hat sie denn? Welche Kommune im Land Baden-Württemberg hat die Grundsteuer C bisher eingeführt? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE meldet sich. – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Das Problem dabei ist doch Folgendes: Erstens können Sie daran sehen, wie es so oft in diesem Land läuft: Sie lassen sich für irgendwelche Erfolge feiern, wo die CDU milde lächelt, weil sie sowieso weiß: Mit uns wird das am Ende nicht passieren. Und wenn es dann konkret werden soll, dann fehlen z. B. Anwendungsverordnungen, wie uns die Stadt Mannheim mitgeteilt hat. Das zeigt: Sie machen Showpolitik, aber keine Politik für die Menschen. Und das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deshalb: Wenn in den nächsten Monaten die Grundsteuerbescheide verschickt werden, dann sorgen wir bitte gemeinsam dafür, dass wir sehr transparent darstellen, wem die Menschen es zu verdanken haben – auch die, die entlastet werden, aber vor allem diejenigen – – Deshalb kann ich schon verstehen, dass die FDP/DVP diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Denn es ist schon ein Stück weit die Klientel, für die Sie stehen; es sind aber auch Menschen, die sehr laut sein werden: aus den (Nicolas Fink) Halbhöhenlagen und aus den Höhenlagen. Das wird für uns alle anstrengend und aufwendig werden. Dann verweisen wir sehr gern darauf, dass es bei uns die Grünen und die CDU gibt, die das genau so haben wollten. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dann verweisen Sie bitte auch noch auf eines: Der Gemeindetag hat sich jetzt auch beim Transparenzregister sehr kritisch geäußert. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind gerade auch beim Thema Grundsteuer kritisch. Hätte man mal gleich auf die SPD gehört! (Abg. Manuel Hagel CDU: Oje! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben schon zu Beginn gesagt: Der Sonderweg in Baden-Württemberg ist ein Fehler. Er war ein Fehler, er ist ein Fehler, und er bleibt ein Fehler. Manchmal ist halt zu viel Nähe nicht nur in einer Beziehung schädlich, sondern auch beim Gemeindetag, hin zu irgendwelchen Fraktionen. Deshalb weisen wir gern darauf hin: Die SPD-Fraktion steht vor allem für ein weiterhin transparentes System, das möglichst bundeseinheitlich funktioniert. Denn dann wird es einfach, wenn wir überall mit dem gleichen System unterwegs sind. Dafür werden wir uns einsetzen, und ich freue mich sehr auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)