Nicolas Fink

Um es konkret zu machen: Ich kann ja jetzt berichten, und Sie können nachher den Kolleginnen und Kollegen von der jeweiligen Stadt berichten. Bei uns im Gemeinderat der sehr schönen Stadt Esslingen gibt es eine Fraktionsvorsitzende der Grünen, Carmen Tittel. Da haben Sie einen direkten und schnellen Draht. Fragen Sie sie doch mal. Fragen Sie sie mal, was sie gesagt hat. Sie hat gesagt: „Wir finden das nicht gut, was da passiert.“ Und das ist für eine Grüne, die mit hoher Loyalität ausgestattet ist, wirklich schon das höchste Maß an Widerspruch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Eigentlich dürften Sie gleich mit applaudieren, weil auch mein geschätzter Fraktionsvorsitzendenkollege im Gemeinderat, Tim Hauser, CDU, ebenfalls mit hoher Loyalität ausgestattet, sagt: „Das ist Mist, was hier passiert“ – hören Sie doch zumindest auf die, wenn Sie nicht auf uns hören! (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Aber um es gleich zu sagen: Herr Schütte, Sie haben natürlich recht. Geschätzter Kollege Schütte, das, was Sie gesagt haben, wer auch entlastet wird, das stimmt, und auch darüber redet man zu wenig. Was aber nicht in Ordnung ist, ist, dass Sie das gleichsetzen, das Thema Belastungen und das Thema Entlastungen, die konkreten Beispiele, wer wie belastet wird und wer wie entlastet wird. Das dürfen wir öffentlich sagen, weil es uns im Gemeinderat der Stadt Esslingen als Beispielrechnung präsentiert wurde: Ein frei stehendes Einfamilienhaus, 700 m2, hat bisher 320 € Grundsteuer im Jahr gekostet, zukünftig 1 300 € – fast 1 000 € mehr. Wer wird entlastet? Die Wohnungen, die Sie gerade angesprochen haben. Da gibt es diese Entlastung; die liegt bei den Beispielrechnungen, die wir gesehen haben, zwischen 40 und 60 € im Jahr – was für die betroffenen Menschen Geld ist; um das nicht kleinzureden. Wer wird aber massiv entlastet? Das ist das Gewerbe. Nehmen Sie ein Gewerbegrundstück mit 4 000 m2. Da lag die iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 Grundsteuer bisher bei 5 200 €. Zukünftig liegt sie bei dieser Beispielrechnung, die man uns gezeigt hat, bei 3 000 €. Das steht doch in keinem richtigen Verhältnis für die Betroffenen, werte Kolleginnen und Kollegen. Und das ist doch das Hauptproblem. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD so- wie des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die meisten Gewerbeimmobilien vermietet werden und dass dann diejenigen, die Gewerbeimmobilien vermieten, die Grundsteuer sogar noch steuerlich absetzen können, dann wird diese Entlastungsthematik wirklich völlig absurd. Sie haben vorhin auch gesagt, es sei ja ein so leuchtendes Beispiel, wie unbürokratisch und unkompliziert die Dinge in Baden-Württemberg laufen. Da sind Sie aber extrem weit weg von der Realität. Wir waren doch zusammen beim Kongress der Steuerberater. Was haben die uns denn erzählt? Die haben nicht nur wegen der Coronahilfen massive Arbeitsbelastungen, sondern auch wegen der Grundsteuer. Wenn das doch alles so supereinfach war, warum haben die Menschen dann stundenlang vor ihrem PC gesessen, um die Daten zu sammeln? Warum brauchen sie den Steuerberater? Also: Hören Sie auf mit dem Märchen, Ihr Modell sei so supereinfach! Denn das stimmt einfach nicht. Es stimmt einfach nicht. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD –