Nicolas Fink

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Schütte, Sie haben den Einstieg Ihrer Rede genutzt nach dem Motto „Was ich schon immer mal sagen wollte“ und dies an der Grundsteuer aufgezogen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Aber das können wir auch, Herr Kollege Schütte. Die Grundsteuer wird logischerweise für Grundstücke bezahlt, sie wird für bebaute Grundstücke bezahlt. Das bedeutet, es geht um Gebäude; auch Notfallpraxen befinden sich in Gebäuden. (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) Deshalb an dieser Stelle: An der Grundsteuer kann man schon etwas aufzeigen – nämlich wie Sie mit den Kommunen im Land umgehen. Das ist eine Parallele auch zum Thema Notode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 fallpraxen. Nicht nur beim Thema Grundsteuer lassen Sie die Kommunen allein, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) sondern insbesondere beim Thema Notfallpraxen. Der Minister duckt sich weg. Er lässt die Menschen allein, und dem Ministerpräsidenten ist es egal. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Diese Denkweise – – Bevor mich die Präsidentin ermahnt, zum Thema zu sprechen – wofür sie durchaus Anlass hätte –, komme ich zur Grundsteuer. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Genau! Kommen wir zur Grundsteuer!) Auch daran können Sie nämlich sehen, was gerade das Hauptproblem ist. Das Hauptproblem ist, dass die Verwerfungen, die Sie angesprochen haben, momentan alle auf kommunaler Ebene ankommen, während es nicht bei den Menschen ankommt, wer dafür eigentlich verantwortlich ist – unabhängig vom Modell. Diejenigen, die jetzt ihren Grundsteuerbescheid bekommen, werden sich mit all ihren Anfragen und Anliegen natürlich an die Kommunen wenden. Deshalb wäre es richtig und gut, wenn wir unter jeden Grundsteuerbescheid schreiben würden – das würde sich eigentlich gehören –: „Dieser Grundsteuerbescheid wird Ihnen präsentiert von Winfried Kretschmann, Manuel Hagel, Andreas Schwarz und den grün-schwarzen Landtagsfraktionen. Mit freundlichen Grüßen“. Das wäre richtig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Bei der Mehrzahl der SPD-Wähler würde das gut ankommen! Die werden sich nämlich freuen, weil sie entlastet werden!) Sie werden auch eines feststellen – – (Unruhe) – Ich verstehe die Aufregung ohnehin nur bedingt.