Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon zum dritten Mal meldet die FDP/DVP eine Aktuelle Debatte zum Thema Grundsteuer an. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das hat ja auch einen Grund!) Wer die letzten Debatten zum Thema aufmerksam verfolgt hat, der weiß: Unser Bodenrichtwertmodell für Baden-Württemberg ist besonders aufwands- und bürokratiearm. (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) (Dr. Markus Rösler) Im Vergleich zu anderen Bundesländern mit dem Bundesmodell müssen besonders wenige Angaben gemacht werden – das wissen Sie auch; in Rheinland-Pfalz und anderswo, wo die FDP beteiligt ist, gilt das aufwendigere Bundesmodell – und weniger Daten erhoben werden, nämlich nur der Bodenrichtwert. (Abg. Sascha Binder SPD: Das sehen die Bürger auch! – Zuruf von der SPD: Es war total einfach!) Schauen wir uns einmal an, wie diese vier Landesregierungen – im Übrigen mit Regierungsbeteiligung der FDP – seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 entschieden haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, ja!) Alle diese Länder haben das Bundesmodell gewählt. Nach dem Bundesmodell aber wird die Grundsteuer auf Basis des Verkehrswerts der Immobilie ermittelt. Dieser muss regelmäßig erneuert werden. Das bedeutet einen weitaus größeren bürokratischen Aufwand. Sowohl für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer als auch für die Finanzämter bedeutet das mehr bürokratischen Aufwand. Das heißt also: Wo die FDP beteiligt ist, gibt es mehr Bürokratie. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Oder etwas plakativer – das passt zum Vormann der FDP –: Wo FDP draufsteht, steckt Bürokratie drin. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ach, das ist doch dum- mes Zeug! – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Deshalb kommen Sie beim Bürokratieabbau nicht nach!) Im Übrigen bedeutet – das ist ein Bezug zu der FDP/DVP-Debatte – mehr Bürokratie, wie gesagt, eine höhere Steuerbelastung. (Unruhe)