Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 106. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg.e Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Braun, Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Goßner, Herr Abg. Hahn und Herr Abg. Ranger. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet. Außerdem entschuldigt ist Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2024 – Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens durch die Landesregierung nach § 18a Privatschulgesetz (PSchG) – Drucksache 17/7660 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 2. Mitteilung der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluationsbericht zum Landesdatenschutzgesetz – Drucksache 17/7596 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Oktober 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 – Drucksache 17/7656 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/7680 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 5. Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024 – 52. Landesjugendplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Drucksache 17/8009 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 tokoll vom 23. Oktober 2024 9:04 Uhr 6. Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024 – 30. Landessportplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Drucksache 17/8004 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und federführend an den Ausschuss für Finanzen * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An­ lage 1) und einen Vorschlag für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anlage 2). – Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu. Ich danke Ihnen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Grundsteuer-Hammer endlich transparent: Vervielfachung der Steuerbelastung durch grünschwarze Grundsteuer – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Brauer.