Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die DHBW, unsere „State University“, wird erwachsen mit den Änderungen. Uns, die SPD-Landtagsfraktion, freut es natürlich besonders, dass Sie in dem Gesetzentwurf jetzt viele Aspekte aufgegriffen haben, die wir in der letzten Legislatur mit unserer Großen Anfrage zu der Situation, Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der DHBW (Abg. Anton Baron AfD: Da würde ich mir Gedan- ken machen!) im Prinzip schon eingefordert haben. Um es noch einmal ganz kurz zu nennen: die standortübergreifenden Fakultäten als neue Struktur, die stärkere Vergleichbarkeit, die Augenhöhe mit den anderen Hochschularten, und auch, dass die Frau Ministerin nicht mehr kraft Amtes die Stellvertreterin bzw. die Vorsitzende des Hochschulrats oder des Präsidiums ist. Trotzdem bleibt der eigene Charakter als duales Studium mit der Standortnähe zur Wirtschaft erhalten. Ich denke, das ist ein großer Wurf. Ich will aber doch noch einmal sehr deutlich sagen, Herr Kollege Becker: Wir haben schon auch noch ein paar Dinge, die wir machen müssen: Die Hauptamtlichenquote bei der DHBW muss erheblich erhöht werden. Da sind wir auf Ihre Haushaltsanträge gespannt. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU) Insgesamt: Die SPD-Fraktion wünscht sich demokratische, transparente Hochschulen, Hochschulen, die diskriminierungsfrei und angstfrei sind, und zwar für alle Angehörigen an den Hochschulen. Deswegen befürworten wir es sehr, dass das Thema Antisemitismus aufgegriffen worden ist: als Kampf gegen Antisemitismus an den Hochschulen. Ich war gestern Abend in Heidelberg. Es war wirklich nicht sehr schön, es hat mich sehr betroffen gemacht, was die Studierenden da gesagt haben. Deswegen ist es richtig, das zu tun. Das heißt aber auch: Wenn wir Hochschulen eine Aufgabe erteilen, dann muss da auch ein Schutzkonzept hinterlegt werden, und das muss vom MWK auch eingefordert werden. Wir sind ein bisschen überrascht, dass viele Stellungnahmen insbesondere aus den Hochschulen dann doch nicht so aufgegriffen worden sind; im Prinzip: Verlängerung der Amtszeit der Hochschulräte auf zwölf Jahre. Wir hätten uns da noch ein bisschen mehr vorstellen können, z. B. fakultätsübergreifende Wahllisten oder einmal darüber nachzudenken, dass eine freiwillige Verkürzung einer Amtszeit einer Rektorin bzw. eines Rektors möglich ist, oder vielleicht die gesamte Amtszeit von Rektoraten zu befristen, den Studierenden eine eigene Stimme zu geben und vor allem den Postdocs auch eine eigene Statusgruppe, unabhängig von ihrem Anstellungsverhältnis, zu geben. Da sehen wir bei Ihnen also durchaus noch Handlungsbedarf. Wir sehen auch Handlungsbedarf bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie haben ein Konzept zum Bürokratieabbau vorgelegt; davon ist nichts aufgegriffen worden. Das wäre sicherlich eine große Entlastung gewesen. Und wir könnten uns vorstellen, mit Ihnen zusammen darüber zu dis- (Gabriele Rolland) kutieren, eine Teilzeitprofessur an den HAWs einzuführen, um die Verknüpfung mit der Wirtschaft noch einmal etwas zu verstärken. Das wäre für die wirklich richtig gut, gerade was das Thema Fachkräftegewinnung angeht. Und wir erwarten, dass der Promotionsverband aus einem eingetragenen Verein herausgehoben wird und als staatliche Aufgabe in das Hochschulgesetz übernommen wird. Dann finden wir, dass wir, wenn wir es ernst nehmen mit den Promotionen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, darüber nachdenken müssen, wie wir Entlastungen bei den Lehrverpflichtungen für die Professorinnen und Professoren in dem Verband schaffen. An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften gibt es also noch viel zu tun. Wir würden uns freuen, wenn wir das einmal gemeinsam tun könnten. Jetzt zum Schluss: Tatsächlich, der Hammer, Herr Kollege Joukov: Vor 17 Monaten hat Kollege Guido Wolf gesagt – ich zitiere –: Noch ein bisschen Geduld, die Befreiung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wird kommen. Vor 16 Monaten hat Ihr Kollege Salomon gesagt: In Baden-Württemberg wird es in absehbarer Zukunft keine Gebühren für internationale Studierende mehr geben. Die Frau Ministerin hat sekundiert und hat gesagt: ... der Abschlussbericht und die Anhörung – zu den Studiengebühren – haben uns, die wir hier sind, denke ich, in weiten Teilen in unserem Bestreben bestätigt, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen. Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, nach 17 bzw. 16 Monaten dies hier zu tun: mit der Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes, was Sie für das Zweitstudium in MINT-Fächern ja auch tun. Das ist ein Armutszeugnis sowohl für die regierungstragenden Fraktionen von Grün und Schwarz als auch für diese Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)