Dr. Andre Baumann

Herr Präsident! Herr Karrais, Ihnen herzlichen Dank für die Anfrage. – Die Landesregierung antwortet wie folgt: Wie Sie wissen, setzt sich die Landesregierung sehr stark für eine neue Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg ein. Wir haben seit vielen Jahren viele Aktivitäten initiiert, um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg zu ermöglichen; das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg. Deswegen haben wir uns, als die Entwürfe für ein Kernnetz in Deutschland, auch für Baden-Württemberg, veröffentlicht wurden, sehr dafür eingesetzt, dass gerade auch der südbadische Raum, also südlich von Karlsruhe bis nach Basel, an das Kernnetz angeschlossen wird. Dies haben wir beispielsweise in unserer Stellungnahme vom 30. September 2024 auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben in Baden-Württemberg im Jahr 2023 zusammen mit den Fernleitungsnetzbetreibern als erstes Bundesland eine eigene Bedarfsermittlung durchgeführt. Das ZSW hat diede – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 se ausgewertet, und ich stelle das Ergebnis kurz dar: Wir werden sehr viel früher und sehr viel massiver einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg haben. Die Bedarfe werden früher größer und massiver sein. Das haben wir dann auch entsprechend eingebracht und haben uns dafür eingesetzt, und zwar vielfältig: mit Schreiben, mit Telefonaten beim zuständigen Ministerium. Wir sind bislang aber noch nicht erhört worden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass dieses Kernnetz so schnell wie möglich im südbadischen Raum, zwischen Karlsruhe und Basel, ergänzt wird. Wir sind auch in guten Gesprächen mit dem BMWK, auch mit der Schweiz, dass möglicherweise eine Anbindung von Süden nach Südbaden erfolgt. Gestern hatten wir eine Veranstaltung in der Landesvertretung von Baden-Württemberg, bei der ich die Frau Ministerin vertreten durfte. Dort haben wir mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern des BMWK sowie des Bundeskanzleramts darüber gesprochen, wie eine mögliche Anbindung Südbadens über den Südkorridor, also von Nordafrika über Italien und die Schweiz, erfolgen kann. Da gibt es vitale gemeinsame Interessen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz, und dazu führen wir Gespräche, weil wir im südbadischen Raum einen großen Bedarf haben, auch in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Insbesondere im südbadischen Raum haben wir ein Chemiecluster. Da braucht man Wasserstoff, und zwar nicht nur energetisch, sondern auch stofflich. Deswegen sind wir da mit Nachdruck dran, das zu ermöglichen. Jetzt zu Ihrer zweiten Frage: Welche formalen Gründe haben dazu geführt, dass die Ergebnisse der landesweiten Bedarfserhebung 2023 im Wasserstoff-Kernnetz nicht mehr berücksichtigt werden konnten? Als Ausgangsbasis für das Szenario des Wasserstoff-Kernnetzes wurde das Ergebnis der im Jahr 2021 durchgeführten Marktabfrage Wasserstoff Erzeugung und Bedarf aus dem Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 herangezogen. Das Kernnetz soll gemäß § 28q Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein deutschlandweites und ausbaufähiges Wasserstoffnetz über den überregionalen Transport bilden und die derzeit bekannten großen Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland erreichen. Ich zitiere jetzt aus § 28q Absatz 2: Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben etwaige Abweichungen zu den Kapazitätsbedarfen, die dem Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 nach § 15a zugrunde lagen, unverzüglich in den Prozess des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 einzubringen. Wir haben diese Bedarfsanalyse jetzt durchgeführt – aber zu spät. Sie konnte leider nicht mehr berücksichtigt werden, weil nämlich die Daten, die für die Ausbildung des Kernnetzes zugrunde gelegt wurden, früher genutzt wurden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass bei der Weiterentwicklung des Netzentwicklungsplans natürlich auch die Rheinschiene mit beachtet wird. Wir sind mit den Unternehmen, mit den Wirtschaftsverbänden, mit dem zuständigen Bundesministerium und auch den Fernleitungsnetzbetreibern in einem intensiven (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Austausch, dass wir gerade den südbadischen Raum, den Oberrheingraben zwischen Karlsruhe und Basel, aber auch die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg so schnell wie möglich anschließen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)