Dr. Ute Leidig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Prüfung der Änderung der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer hinsichtlich der Streichung der Zusatzweiterbildung Homöopathie ist abgeschlossen. Das Sozialministerium hat die Satzungsände- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) rung mit Schreiben vom 10. September 2024 als Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 20. September 2024 von der Kammer ausgefertigt und wird im Novemberheft des Ärzteblatts Baden-Württemberg veröffentlicht. Zum 1. Dezember 2024 wird die Zusatzweiterbildung aus der Weiterbildungsordnung genommen. Wir sind der Landesärztekammer und ihrer Vertreterversammlung dankbar, dass sie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Satzungsänderung sehr sachlich und unter Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit so sorgfältig vorgenommen hat, dass wirklich alle Argumente ausgetauscht werden konnten. Das Sozialministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hatte keinen Anlass, das Verfahren zu beanstanden. Über den Inhalt der Satzungsänderung hatte die Landesärztekammer in Selbstverwaltungshoheit zu entscheiden.