Sandra Boser

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, es liegt uns bis zum 27. September 2024 eine Stellungnahme vor, die dem Schulleiter einer Schule im Landkreis Tuttlingen zugeordnet werden kann. Es gibt noch acht weitere schriftliche Stellungnahmen, die identisch mit dem Schreiben des Schulleiters aus dem Landkreis Tuttlingen sind, die wir aber nicht örtlich zuordnen können, weil sie keine Namensangaben, Betreffe oder Ähnliches haben. Die Schreiben werden natürlich in die Auswertung der Anhörung einbezogen. Das Anhörungsverfahren läuft derzeit. Die Verbände sind beteiligt, wie es bei einem Gesetzesvorhaben üblich ist. In diesem Zug werden dann auch diese schriftlichen Stellungnahmen mit einbezogen. Das Ergebnis der Anhörung wird dem Gesetzentwurf zugrunde gelegt, dem Kabinett vorgelegt und bis Ende Januar 2025 hier im Landtag beraten.