Nicolas Fink

Herzlichen Dank. – Ich habe Ihnen ja von dem Gewerkschaftstag in Leinfelden-Echterdingen erzählt. Es gab noch einen spannenden Termin, bei dem ich dabei sein durfte. Der Ministerpräsident war nämlich vor drei Wochen im schönen Esslingen und war dort in Gesprächen. Er hat ein paar spannende Dinge erzählt, auch zum Thema Grundsteuer – darauf kommen wir beim nächsten Plenum noch mal zu sprechen. Er hat z. B. auch berichtet, dass sich die Haushaltskommission jetzt geeinigt habe, um die Kommunen zu unterstützen. Gefühlt hat er fast angefangen zu weinen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Vor Freude viel- leicht!) weil er gesagt hat: „Die Gelder mussten wir aus der Rücklage nehmen.“ Wissen Sie: In vielen Kommunen gibt es keine Rücklage mehr, die man bedienen kann. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Bei uns jetzt auch nicht mehr!) Das ist das große Problem: Sie haben bis heute nicht verstanden, dass die Finanzmittel in diesem Land ungerecht verteilt sind und dass sich das Land auf Kosten der Kommunen bei vielen Ausgaben herauszieht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist völlig absurd! Die Kommunen bei uns sind die am besten ausgestatteten in ganz Deutschland!) Das ist das Gegenteil von einem kompetenten und guten Miteinander. Das geht so nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Fragen Sie bei den Kommunen nach! – Abg. An- dreas Stoch SPD zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Wenn Sie reden wollen, müssen Sie das mit Ihrer Fraktionsspitze aushandeln! – Weitere Zurufe – Unruhe) Nun kommen wir noch mal zum Thema Zuversicht, weil ich das wirklich – – (Glocke des Präsidenten) Das, was ich am Anfang gesagt habe, meine ich wirklich sehr ernst: Wir sollten gemeinsam zuversichtlich (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ihre Redezeit ist zu Ende! Wir sind zuversichtlich!) de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 und optimistisch in die Zukunft blicken. Es gibt zumindest einen Grund, warum es wirklich gut wäre, auch mit einer gewissen Gelassenheit in die Zukunft zu blicken. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Es ist aber ein schmaler Grat zwischen Zuversicht, Gelassenheit und am Ende Gleichgültigkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Trifft das auch für die SPD zu?) Was wir momentan z. B. beim Thema Ganztagsausbau oder bei anderen Themen erleben, ist, dass in dieser Regierung eine gewisse Gleichgültigkeit eingekehrt ist. (Zuruf: Genau! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja, vor allem bei Ihnen! Keine Mittel mehr!) Das ist nicht gut für die Kommunen im Land. Umso wichtiger ist es, dass man mit Optimismus und Zuversicht zumindest auf das Frühjahr 2026 schauen kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass es dann Kräfte gibt, die wirklich Anlass dazu geben, zuversichtlich auf die Zukunft des Landes zu blicken. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Mit einer neuen Bundesregierung!) Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)