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Nicolas Fink

SPD 10.10.2024 Sitzungen 17/105

Das mache ich sehr gern, Herr Kollege. Wenn Sie allein das Thema Teilhabegesetz nehmen – – Nun kann man ja unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich habe selten so viel Lob vom Landkreistag für den Bund gehört wie beim Thema Teilhabegesetz. Auch bei anderen Themen – beim Thema Mobilität und bei Ähnlichem – übernimmt der Bund viel, viel mehr an Kosten für Aufgaben, für die er gar nicht zuständig ist. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das Bundesteilhabegesetz ist ein Bundesge- setz!) Sich dann noch darüber zu beschweren – – Das ist unglaublich, dass Sie jetzt – – Der Bund übernimmt Kosten im Bereich von Themen, für die er nicht zuständig ist, (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus! Wer ist denn für den Ganztag zuständig? Das ist Landeskompetenz!) (Nicolas Fink) und Sie beschweren sich noch darüber, dass es Geld vom Bund gibt. Das ist schon eine sehr spannende eigene Logik. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Bundesteilhabege- setz!) Ich würde die letzte Minute gern nutzen, um Ihnen noch eine weitere Begebenheit zu erzählen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

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