Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Kollege Schütte, liebe CDU-Fraktion, ich habe mich auf diese Aktuelle Debatte wirklich gefreut, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das sieht man!) weil ich mich auch über den Titel sehr, sehr gefreut habe. „Mit Zuversicht anpacken“ – genau das ist es, was wir brauchen. Zuversicht sollte der Motor sein für alle, die politisch engagiert sind. Warum ist das so? Weil die Zuversicht etwas entgegensetzt. Die Zuversicht setzt der Angstmacherei und der Schwarzmalerei etwas entgegen. Sie setzt denen etwas entgegen, die von dieser Schwarzmalerei und dieser Angstmacherei profitieren wollen, indem sie Ängste bei Menschen schüren. Deshalb ist Zuversicht die richtige Antwort für alle, denen es wirklich um das Wohl dieses Landes geht. Also danke für den Titel. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Swantje Sperling und Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Aber, liebe CDU-Fraktion, dann sollte man diese Zuversicht auch mit Leben füllen, und zwar am besten von der ersten bis zur letzten Minute. Ich habe ein kleines bisschen den Eindruck, dass das Thema Zuversicht mehr ein Wahlkampf-Pin Ihres Fraktionsvorsitzenden ist, als dass es wirklich im Alltag mit Leben gefüllt wird. Warum ist das so? Ich meine, wir können das anhand von diversen Pressemitteilungen verfolgen. Wir können sehen, welche Veranstaltungsformate Sie wählen. (Abg. Manuel Hagel CDU unterhält sich mit Abg. Dr. Michael Preusch CDU.) – Wenn der von mir geschätzte Fraktionsvorsitzende Hagel zuhört, dann würde er zumindest auch mitbekommen, dass es mir wirklich um die Sache geht, gemeinsam zuversichtlich anzupacken. (Abg. Manuel Hagel CDU unterhält sich weiterhin mit Abg. Dr. Michael Preusch CDU.) – Ich versuche es noch mal: Sehr geschätzter Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, ich versuche, zu Ihnen durchzudringen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Ich versuche, Ihnen etwas mitzugeben, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Zuversicht!) de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 weil ich Sie gerade für das Thema Zuversicht gelobt habe. Damit Sie sehen, wie intensiv ich mich mit Ihnen und Ihrer Zuversicht beschäftige: Ich weiß sogar, wo Sie Zuversicht verbreitet haben: am 8. Dezember 2022 in Leinfelden-Echterdingen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht nur da!) Daran werden Sie sich vielleicht nicht mehr erinnern, (Abg. Manuel Hagel CDU: Doch!) aber da waren Sie gemeinsam auch mit dem Innenminister beim Gewerkschaftstag des Beamtenbunds. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Da haben Sie – – Jetzt wird es nämlich spannend. Denn Zuversicht allein, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, reicht nicht. (Zurufe von der CDU) Zur Zuversicht muss Zuverlässigkeit kommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Weiß das der Kanzler auch?) An diesem Gewerkschaftstag haben Sie den anwesenden Beamtinnen und Beamten versprochen – versprochen! –: Zu Beginn des Jahres 2023 wird es Eckpunkte für ein Lebensarbeitszeitkonto geben, (Abg. Manuel Hagel CDU: Gibt es!) und am Ende des Jahres 2023 wird es umgesetzt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nach hessischem Vor- bild!) Bis heute ist nichts passiert. Es ist nichts passiert! Das ist das Gegenteil von Zuverlässigkeit. So geht man mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Kommunen im Land nicht um. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was hat das mit Kommunen zu tun? Ich sage es Ihnen, weil Sie ja vorhin betont haben, wie nahe Sie an Bürgermeistern und Kreisräten dran sind: In den Kommunen arbeiten Beamtinnen und Beamte. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist mir be- kannt!) Deshalb hat es auch etwas mit Respekt gegenüber den Kommunen zu tun. Als wäre es nicht schon schlimm genug gewesen, dass sich der Fraktionsvorsitzende dazu geäußert hat, haben auch Sie sich, Herr Innenminister, der Sie gerade auch nur so semi zuhören – – Also auch Sie, Herr Innenminister, haben dieses Versprechen zum Thema Lebensarbeitszeitkonto, dass es im Jahr 2023 kommt, am 8. Dezember in Leinfelden-Echterdingen gegenüber den Beamtinnen und Beamten abgegeben. (Nicolas Fink) Ich weiß nicht, ob Sie beide im selben Team spielen, wenn es um das „Team Zuversicht“ geht. Aber Sie beide spielen zumindest im selben Team, wenn es darum geht, nicht zuverlässig zu sein. Und das ist nicht gut, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Zuruf des Ministers Thomas Strobl) Ein weiteres Beispiel dafür, wie wir das erleben, was gerade passiert: Sie haben das kraftvolle gemeinsame Handeln mit Ihrem Koalitionspartner erwähnt und haben sehr elegant darauf hingewiesen: Da gab es so ein kleines Problem bei der Frage: „Wie geht man mit der Förderung von Ganztagsbetreuung im Land um?“ Das war ganz einfach: Sie wollten die Fördermittel tatsächlich verlosen. Sie wollten die Fördermittel verlosen, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir wollten das nicht! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) um den Ganztagsausbau in den Kommunen voranzubringen. Da wären viele auf der Strecke geblieben. Das war eine Bankrotterklärung der Art und Weise, wie in diesem Land regiert wird. Denn dann, wenn man so regiert, braucht man keine Ministerinnen und Minister, sondern Losfeen. Das haben die Kommunen in diesem Land nicht verdient. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frank Bonath und Rudi Fischer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Auch das zum Thema „Gemeinsames Handeln und Regieren“: Danach gab es Schreiben, in denen mitgeteilt wurde, die Mitglieder der CDU in der Haushaltskommission hätten sich kraftvoll dafür eingesetzt, dass das geändert wird. Da war die Gemeinsamkeit schnell zu Ende. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wieso?) Auch das ist eine Frage: Geht man so miteinander um? Das dürfen Sie untereinander entscheiden, das müssen wir nicht entscheiden. Aber von Zuversicht, dass man das gemeinsam hinbekommen will, war relativ wenig zu spüren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Dafür ist ja die SPD ein glühendes Beispiel!) Ein weiteres Beispiel: Schauen Sie doch einmal auf das Teilhabegesetz. (Dr. Albrecht Schütte CDU: Warum gibt die SPD im Bund eigentlich keine Mittel für Ganztagsbetreu- ung?) Im Jahr 2019 haben Sie mit den Landkreisen im Zuge der Konnexität vereinbart: Das, was beim Teilhabegesetz an Mehrkosten auf die Landkreise zukommt, wird vom Land übernommen. In diesem Jahr dann das Schreiben der Landkreise, dass dieses Versprechen nicht eingelöst wird. Da hilft die Zuversicht nicht, da brauchen wir Zuverlässigkeit, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Nächster Punkt: Flüchtlingsunterbringung. Kollege Schütte, Sie haben hier zu Recht dargestellt, dass Sie in diesem Jahr alle Mittel des Bundes an die Kommunen weiterreichen, damit sie die schwierige Aufgabe, die sie beim Thema Flüchtlingsunterbringung hervorragend lösen, auch finanziell bewältigen können. Dann haben Sie gesagt: Wir haben ja auch Aufgaben. Deshalb wird sich das zukünftig ändern. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Wir leiten es weiter, obwohl wir die Aufgaben heute schon haben! Hören Sie sich die Rede an!) – Doch, Sie haben gesagt, zukünftig leiten Sie es nicht mehr weiter – noch besser, dann haben Sie nämlich den wichtigsten Teil vergessen. Ab dem Jahr 2025 leiten Sie diese Mittel nämlich nur noch zu 50 % weiter. Das ist etwas, zu dem ich auch sage: So kann man mit den Kommunen nicht umgehen. Denn da verhalten Sie sich wie ein ziemlich schlecht ausgebildeter Robin Hood: Sie geben es zwar den Armen, aber Sie nehmen es auch den Armen. So geht man mit den Kommunen nicht um, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)