Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, „Husten, Schnupfen, Heiserkeit“: Wir waren gestern bei der Handwerkerschaft eingeladen. Und, liebe Frau Präsidentin, Ihr Stellvertreter hat eine wunderschöne Rede gehalten, in der er uns die Kollegenschaft hier aus dem Haus – – Es waren ja auch einige dabei. (Abg. Anton Baron AfD: Er wollte sich kurzfassen! Es wurde dann doch länger!) Er hat das sehr schön gemacht und auch die Solidarität wirklich noch mal dokumentiert. Aber was war gestern? Ein Drittel der geladenen Gäste waren nicht da, weil sie sich schon Infektionskrankheiten zugezogen haben. Ich bin der Fraktion GRÜNE für die Debatte dankbar, auch wenn sich jetzt jemand vielleicht ein bisschen darüber lustig macht, dass er genau Husten, Schnupfen, Heiserkeit – – (Minister Manfred Lucha) Wir stehen jetzt vor der ersten Herausforderung: präventiv, selbstverantwortlich zu handeln, um unsere Gesundheit zu schützen, aber auch die Belastung des Gesundheitswesens zu reduzieren. Und die erste Vorsorge ist: Gehen Sie zum Impfen. Lassen Sie sich gegen Grippe impfen, lassen Sie sich gegen Covid-19 impfen, wenn Sie zur beschriebenen Risikogruppe gehören. Lassen Sie Ihre Säuglinge gegen RSV impfen, wie es die Ständige Impfkommission – – (Zurufe, u. a. des Abg. Joachim Steyer AfD) – Und gegen Masern. Wir haben in Schwäbisch Hall in einer Community eine Epidemie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das sind die Punkte – die Umsetzung des Masernschutzgesetzes. Das ist Gesundheitsvorsorge. Herr Preusch und andere, die auch vom Fach sind, wissen, was da für Leid ausgelöst wird. Deswegen herzlichen Dank, dass wir heute die Gelegenheit haben, über dieses Thema zu sprechen. Gehen Sie jetzt zum Impfen. Die Impfangebote im Land – Kollegin Krebs hat es erwähnt – sind so breit wie noch nie. Durch gesundheitsbewusstes Verhalten, durch Prävention – und Impfen ist die beste Erfindung nach den Antibiotika – schützen wir uns und unsere Mitmenschen und entlasten letztlich auch das Gesundheitssystem. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich kommentiere jetzt vor allem den Auftritt des SPD-Kollegen nicht. Denn er macht das hier in der Regel immer wider besseres Wissen. Das ist ein Stilmittel, das ich akzeptiere. Ich komme noch darauf, denn Sie, lieber Kollege Haußmann, haben tatsächlich verstanden, worum es in der derzeitigen Debatte geht. Wir, die Länder, müssen da jetzt aufpassen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist aber nett!) Niemand bestreitet, dass wir aus Baden-Württemberg seit Beginn der Arbeit der Regierungskommission federführend sind. Und wir wissen schon um die 16:0-Positionierung der Länder. Kollegen wie Philippi aus Niedersachsen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz haben sich hinter unsere Position gestellt; das wissen wir schon. Und wir wissen ganz genau, was wir bei dieser Reform zu beobachten und zu beachten haben: dass Baden-Württemberg tatsächlich seine Vorreiterrolle – – Und diese haben wir; das bestreitet Lauterbach übrigens nicht. Er zitiert Baden-Württemberg jedes Mal als gutes Beispiel dafür, dass wir hier Klinik- und Versorgungsstrukturen tatsächlich konzentriert haben. Bei allem Respekt für Nordrhein-Westfalen: Die nordrheinwestfälische Diskussion um eine Krankenhausstrukturreform und Leistungsgruppen, die wir – – Das war meine Initiative mit Lauterbach, dies als Grundlage zu nehmen. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das war in unserer Landesvertretung. Aber die haben dergleichen nicht umgesetzt, die haben diese Doppelstrukturen noch gar nicht vom Tisch. Wir haben sie auf der Basis unserer guten Zusammenarbeit, unserer Ausweisung und natürlich unseres goldenen Zügels Investitionsförderung schon vorangetrieben und -getragen. ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Jetzt haben wir – das wissen Sie; das haben Sie mit uns verabschiedet; wir sind in den Gremien – ab Januar die regionalen Strukturgespräche. Wir werden sechs Gesundheitsregionen ausweisen. Wir werden die Planfallzahlen machen. Wir werden die Umsetzung der Leistungsgruppen ausweisen. Jetzt habe ich die beiden – – Der Fraktionsvorsitzende Hagel ist zwar gerade nicht anwesend als HKK-Mitglied, dafür aber Herr Schwarz und stellvertretend Herr Schütte: Es waren die Regierungsfraktionen, die im Austausch mit der BWKG, mit der kommunalen Familie in dieser jetzt schwierigen Situation zwei Mal zusätzliche Soforthilfemittel in Höhe von 150 Millionen € an die Krankenhausträger gegeben haben für bereits getätigte Investitionen und natürlich für die notwendige Bereitstellung digitaler Maßnahmen, die schnittstellenfähig sein müssen, die auf der anderen Seite Betriebskosten senken, gleichzeitig natürlich aber auch bilanzfähig sein müssen, damit die Häuser ausweisen können, dass sie das aus Eigenmitteln einbringen. Das macht diese Landesregierung. Das ist das vierte Paket landespolitischer Hilfen – das vierte Paket! Das hat keine andere Landesregierung gemacht. Das ist à la bonne heure. Danke an die Regierungsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Noch einmal: Wir haben mit 478 Betten pro 100 000 Einwohnern die niedrigste Bettenkennziffer aller Länder. Gleichzeitig haben wir mit Abstand die höchste Investitionsrate pro Bett. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist falsch!) – Das ist richtig. – Jetzt muss ich Ihnen noch mal eines sagen: Wir haben derzeit durch das Wettbewerbsrecht Fördervorgaben. 60 % der Förderung der Gesamtkosten entsprechen derzeit 98 bis 99 % der förderfähigen Kosten. Ja, deswegen ist es so wichtig, dass ein Teil dieser Reform kommt. Da bin ich wirklich dankbar, dass sich jetzt auch unsere Bemühungen bei der sektorenübergreifenden Versorgung zeigen, dass sektorenübergreifende Angebote später dann auch investiv ausgewiesen werden können, damit wir diese Abspaltung nicht mehr haben. Dann wissen auch die Klinikträger: Diese Mehrfachnutzung ist finanziell gesichert; das ist für uns eine Sicherheit. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Die Krankenhausträger haben derzeit kein Problem aufgrund nicht geflossener Investitionskosten, sondern weil das Gap zwischen ihren Vorhaltekosten und der aktuellen Einnahmesituation zu groß ist und weil Ambulantisierung derzeit für die Krankenhäuser eher budgetbelastend gewertet wird, anstatt dass belobigt wird, dass volkswirtschaftlich gesamtheitlich weniger Leistung konkurrierend angeboten wird. Herr Wahl, Sie hätten heute wirklich nicht so auf den Putz hauen dürfen. Denn wir haben in sehr intensiven Gesprächen mit den Fraktionen, mit den Regierungsfraktionen, mit Herrn Lauterbach tatsächlich etwas erreicht. Aber auf eines muss ich Sie hinweisen: Wenn die Berechnung der Vorhaltevergütung, wie sie uns derzeit vorliegt, käme – Herr Lauterbach hat mir im persönlichen Gespräch zugesichert, er würde Baden-Württemberg besonders berücksichtigen; ich appelliere an Sie, mit den Leuten aus Ihrer Partei, die an der Regierung sind, zu re- (Minister Manfred Lucha) den –, entspräche das einem Verlust. Mit seiner Bevölkerungsstruktur hat Baden-Württemberg nach dem Königsteiner Schlüssel einen Anteil von 13,13 %. Die Vorhaltevergütung, die Berechnung der 40 % – das Tool liegt nicht vor. Wir haben derzeit keine Kostenauswirkung. Der Klinikatlas ist fehlerhaft und nicht aussagefähig; das widerspricht sich doch. Wir haben ihn ja davor gewarnt: Den braucht kein Mensch. Wir brauchen die Sicherheit, dass das, was bei uns geleistet wird, weil wir ohnehin schon konzentriert haben, vergütet wird. Stand heute – nehmen Sie das bitte mit zu Ihren Landespolitikern in die Beratungen – haben wir 13,13 % Bevölkerungsanteil nach Königsteiner Schlüssel, würden aber nur 11 % und ein paar Zerquetschte als Anteil an der Vorhaltevergütung zurückbekommen. Das ist ein Gap von 2 %, und deswegen – das haben Sie ja auch gelesen – haben die BWKG und auch die kommunale Familie gesagt, so dürfe die Reform nicht kommen, weil unsere guten und effektiven Strukturen, unsere Vorleistungen Nachteilen ausgesetzt würden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben mit unseren über 30 Projekten sektorenübergreifender Versorgung einen Einstieg in telemedizinische Strukturen geschafft und – Frau Krebs hat es gesagt – bei der Behandlung von ME/CFS und anderen Maßnahmen die Grundlage gelegt, wie wir interdisziplinär und interprofessionell gut zusammenarbeiten können. Im Entwurf, Herr Kollege Wahl, sehe ich wirklich eine gute Aufnahme unserer Argumente. Das sind die Punkte, die Baden-Württemberg in die Eckpunkte eingebracht hat. Sie waren zwischenzeitlich draußen, und unsere Insistenz hat sie wieder hineingeführt. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist absolut ein politischer Erfolg aus dem Land Baden-Württemberg. Wir müssen es jetzt einfach schaffen, dass die Kosten der Digitalisierung, der sektorenübergreifenden Versorgung und unserer Vorhaltestruktur, unserer Qualitätsstruktur bei der Vorhaltevergütung, tatsächlich abgebildet werden. Das ist der entscheidende Punkt, und davon ist natürlich abhängig, ob wir im Interesse des Landes im Bundesrat zustimmen können oder nicht. Ich kann doch nicht diese Millionenbeträge aus dem Land fließen lassen. (Abg. Stefan Teufel CDU: Niemals!) Wir haben heute schon eine Benachteiligungsstruktur beim Risikostrukturausgleich, dass unsere guten, effizienten Strukturen mit unserer AOK bestraft werden und ineffiziente Strukturen anderer Bundesländer einen Geldfluss nach sich ziehen. Das sind Punkte, die wir gemeinsam auf Bundesebene ändern müssen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Das ist unser Engagement, und da sind wir nicht „Muppets“, da sind wir kraftvoll. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ja, meine Damen und Herren, wir haben in der Tat „Stambulant“. Lieber Herr Haußmann, Sie wissen, wir haben jetzt jahrelang Seite an Seite gekämpft. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, der so überreguliert ist, dass die Leute es nicht mehr de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 wagen. Sie haben die UstA-VO angesprochen; sie war am 23. September 2024 im Kabinett, wir werden sie jetzt im Ausschuss haben. Die kommt. Aber wissen Sie, was jetzt im Pflegekompetenzgesetz kommt? Dass ich es am Ende so gar nicht machen dürfte, dass ich wieder Einzelfallprüfung brauche. Genau das, was wir intendieren, was Sie berechtigterweise von mir fordern, nämlich unkompliziert zu werden, wird bundesgesetzlich wieder überreguliert. Leute, dagegen muss ich doch opponieren und sagen: „So geht es nicht.“ Wir machen „leane“ Strukturen, schlanke Strukturen, und dort wird es überkompliziert. Ich bin mit Herrn Lauterbach bei fast jedem Gesetzentwurf bei der ersten Diktion einer Meinung. Im Konkreten wird es immer überkomplex, überreguliert, weil es aus einer Misstrauenskultur kommt. Wir haben in Baden-Württemberg auch in unseren Krankenhausgremien, im Übrigen auch im Ausschuss, eine Vertrauenskultur. Und da sind wir jetzt bei der Apothekenversorgung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was uns der Bundesminister vorgelegt hat, lehnen die Apothekerinnen und Apotheker ab. (Zuruf: Richtig!) Wir brauchen anstelle einer inneren Umverteilung tatsächlich mehr Honorar- und Leistungssicherheit. Wir alle haben uns im Sommer erkundigen können, wie die Situation der engagierten Apothekerinnen und Apotheker ist. Wir brauchen die apothekergeführte, qualitative Versorgung. Wir haben in Baden-Württemberg zwar auch Rückgänge, haben aber noch eine vergleichsweise verträgliche Basis. Allerdings darf es nicht mehr schlechter werden. Da brauchen die Apothekerinnen und Apotheker unsere Solidarität, damit es kein weiteres Abschmelzen ihrer Einnahmesituation gibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir brauchen eine echte Stärkung der Ambulantisierung. Die Krokodilstränen über die Frage, wie die KVBW als Körperschaft – subsidiär, Selbstverwaltung – die Sicherstellung in Eigenverantwortung umsetzt – – Die Definition von Rechtsaufsicht kann ich Ihnen noch einmal erklären. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Wir schauen in vertrauensvollen Gesprächen tatsächlich nach dem Interesse an Tätigkeiten in Niederlassung. Herr Dr. Preusch, Sie haben es gesagt: Wir haben die höchste Dichte an approbierten Ärzten ever. Aber wo sind sie? Sie arbeiten in Teilzeit, in Nischen; ein schlechtes Bundessozialgerichtsurteil treibt die Leute weg. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Gegenruf von den Grünen) Noch einmal: Herr Seehofer hat diesen Schnitt 1994 gemacht. Alle, die damals schon Gesundheitspolitik gemacht haben – ich damals auf kommunaler Ebene –, haben davor gewarnt, dass wir eine Lücke bekommen werden. (Minister Manfred Lucha) Wer behauptet, wir hätten keine Medizinstudierenden? Diese Regierung, diese Wissenschaftsministerin und ihre Vorgängerin haben gemeinsam mit uns zusätzliche Plätze geschaffen. Wir beide waren initiativ. (Heiterkeit des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Sie sprechen immer von der Initiative der CDU. Wir waren genauso leidenschaftlich. Aber das ist das Gute, wenn man zusammenarbeitet: Wir haben es geschafft – es ist ein Erfolgsmodell –, die Leute kommen. Wir haben doch Best-Practice-Beispiele, die wir in Baiersbronn und anderswo sehen, Frau Kollegin. Diese Beispiele wollen wir fördern. Wir wollen echte sektorenübergreifende Angebote fördern, bei denen Fachkräfte mit ärztlicher und nicht ärztlicher Kompetenz zusammenarbeiten. Dafür brauche ich aber ordnungs- und leistungsrechtlich die entsprechenden bundespolitischen Vorgaben. Da kommen wir jetzt ein Stück weiter. Ich bitte Sie inständig: Helfen Sie uns bei „Stambulant“. Helfen Sie mit, dass die Pfisters dieser Welt den Bettel nicht hinschmeißen. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam am Pflegekompetenzgesetz, damit diese Überregulierung, diese Überkontrolle entfällt. Ich sage Ihnen zum Schluss: Wir müssen uns – erstens – in der Gesundheitskompetenz selbst wieder mehr zumuten, gesundheitskompetent leben, aber auch wissen, wohin es geht. Wir brauchen – zweitens – endlich eine klare Patientensteuerung. Da sind wir in Baden-Württemberg mit unseren Digitalprojekten wirklich vorbildlich, beispielsweise in Baiersbronn, aber auch anderswo, hinsichtlich der Navigation durch das System. Aber ich sehe auch unsere Aktivitäten beim Gesundheitsstandort. Sie waren u. a. mit Herrn Professor Opitz in Dänemark. Ich bedanke mich auch bei meiner Staatssekretärin. Ich habe es sehr bedauert, aber ich war im Orkus des Gesundheitswesens, (Vereinzelt Heiterkeit) ich war in Klinik und Reha. Und ich sage Ihnen: Wir haben sehr tolle Leute. Es wird super gearbeitet. Da waren 250 Beschäftigte in der Reha; sie alle haben gewusst, was sie an diesem Gesundheitssystem haben. Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist à la bonne heure. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Also: An den Menschen orientiert vorgehen, die Beschäftigten mitnehmen, Vertrauenskultur herstellen, keine Überkontrolle – das machen wir in unserer Krankenhausplanung. Das machen wir in der Versorgungsplanung. Wir hoffen, dass sich der Bund bei den Punkten, bei denen er sich in der letzten Woche bewegt hat, noch so bewegt, dass unsere guten, effektiven Krankenhausstrukturen dauerhaft einnahmefähig sind. Es ist tatsächlich so: Krankenhausplanung ist aus gutem Grund Ländersache. (Abg. Florian Wahl SPD: Aber dann muss man sie auch machen!) – Herr Wahl, bitte einfach einmal durchatmen. ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber sehr autoritär!) Mit 270 Klinikstandorten hat die Regierung Kretschmann I begonnen. Wir sind jetzt bei knapp 200. Wir haben die effektivsten Versorgungsstrukturen. (Zuruf von den Grünen) Baden-Württemberg ist heute tatsächlich das Bundesland, das Flächenland, das auf diese Reform mit Abstand am besten vorbereitet ist, weil wir wissen, an welchem Ort die beste Versorgung möglich ist. Ich verweise auf Esslingen und anderswo; wir haben kürzlich einen Pionier, Herrn Landrat Eininger, in den Ruhestand verabschiedet. Im Gegenzug brauchen diese Klinikstandorte die Gewissheit, dass die Entgeltstruktur sicher ist, damit sie nicht immer in Schieflage geraten. Diese Koalition hat mit der Erhöhung der Investitionsmittel mit vier Soforthilfeprogrammen eigentlich fast außerhalb ihrer Zuständigkeit ihre Verantwortung bewiesen. Jetzt brauchen wir ein Commitment mit dem Bund, dass unsere guten Klinikstrukturen lebensfähig bleiben. Dann haben wir echt gemeinsam etwas geschafft. Herzlichen Dank für die heutige Debatte. (Beifall bei den Grünen und der CDU)