Nicolas Fink

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die 1:1-Übernahme ist ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts für die Beschäftigten in Baden-Württemberg. Es ist ein gutes Zeichen, das wir hier gemeinsam setzen werden, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin Ihnen durchaus dankbar für das, was Sie gerade erwähnt haben, und ich bin in diesem speziellen Fall durchaus auch der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion dankbar; denn das, was wir gerade von Ihnen gehört haben, Herr Minister, klang durchaus relativ harmonisch. Wie das aber halt in der Politik so ist, hat man verschiedene Ideen, und dann berät man sich. – Ganz so war es ja in Wirklichkeit nicht; denn das, was wir heute mit der 1:1-Übertragung machen, wollten eben nicht alle Gruppierungen, und das wollten auch nicht alle Personen. Das Problem dabei war, dass Sie, Herr Minister, es nicht wollten. Sie wollten den Sockelbetrag nicht. Sie sind damit in die Gespräche gegangen und haben damit für Ärger und Verunsicherung bei den Beschäftigten gesorgt, und das war unnötig. Das hätte nicht sein müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deshalb frage ich noch einmal: Warum ist es anders gekommen? Es ist anders gekommen, weil die Fraktionen, insbesondere auch die Grünen und die CDU, gesagt haben, sie machten das so nicht mit. Genau so wünschten wir uns das öfter: dass Sie erkennen, dass Sie, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, eine starke Rolle haben, auch wenn es um die eigenen Ministerinnen und Minister geht. In diesem Fall hat das gut funktioniert. Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tho- mas Dörflinger CDU) Ein Beispiel gibt es noch – das habe ich schon einmal erzählt, und ich mache es jetzt zum letzten Mal; aber es sagt schon ein riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 bisschen was dazu aus, wie manche Debatten rund um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlaufen –: Die CDU Stuttgart-Vaihingen hat, als es um die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst ging, in ihrem Newsletter im November des letzten Jahres geschrieben, diese Tarifforderungen, die jetzt auf dem Tisch liegen würden, seien eine populistische Manipulation, die den rechten Rand stärken würde. Wer so über Tarifforderungen im öffentlichen Dienst redet, hat weder Achtung noch Respekt vor den Beschäftigten. Er erkennt auch nicht die Bedeutung für die Demokratie, die der öffentliche Dienst hat. Sorgen Sie dafür – es ist gut so, dass die CDU Stuttgart-Vaihingen nicht das Hauptorgan der Partei in diesem Land ist –, dass das eine absolute Minderheitenmeinung bleibt, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Damit wir dem öffentlichen Dienst etwas übertragen können, muss es am Anfang Verhandlungen geben. Dafür braucht es starke Gewerkschaften und starke Interessenvertreter. Die gibt es zum Glück auf ganz vielen Ebenen, und die gibt es auch bei uns im Land Baden-Württemberg. Ein Beispiel dafür ist auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Stellvertretend für viele andere, die sich hier tagtäglich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen, sagen wir ganz herzlichen Dank z. B. auch an Markus Scholl, der dieses Amt als Landesvorsitzender abgeben wird und mit dem wir alle immer in intensivem Kontakt standen. Ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die sich für die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen, und zwar nicht nur, wenn es um Parlamentsreden geht. Danke dafür. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Abschließend kann ich Ihnen zusichern, dass wir bei den weiteren Beratungen absolut konstruktiv unterwegs sein werden, insbesondere deshalb, weil die von uns von Anfang an gewünschten Änderungen nun in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen sind. Warum war uns dieser Sockelbetrag so wichtig? Wenn das vom Finanzminister präferierte Modell gekommen wäre, hätten ca. 90 % der Beschäftigten weniger als 200 € mehr Lohn pro Monat erhalten. Das wäre eine Ungleichbehandlung gewesen, insbesondere auch für die unteren Lohngruppen. Es ist gut, dass es nun anders kommen soll. Und wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)