Hans-Peter Hörner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick scheint es sich hier tatsächlich um eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Privatschulgesetzes zu handeln, (Zuruf von der CDU: Ja!) eine Vereinfachung, der im Sinne der Privatschulen auch zuzustimmen ist. Ich sage aber bewusst „Privatschulen“; denn bei genauerer Betrachtung der Feinheiten entsteht zumindest für mich der Eindruck, dass Privatschulen nicht auf der Agenda der Landesregierung stehen, sondern dass sie geradezu unerwünscht sind. Auch mit Blick auf andere Bundesländer sind wir nicht führend, was Privatschulen betrifft. Bayern und Sachsen – wir wissen, wo diese im Bildungsranking stehen – haben mehr Privatschulen, bei gleichzeitig recht niedrigen Zahlen in den einzelnen Klassen dieser Privatschulen. Man erkennt beispielsweise schon an der Streichung des Wortes „Privatschulen“ und an der Einsetzung des im allgemeinen Sprachgebrauch belasteten Wortes „Ersatzschulen“, dass es der Regierung nicht tatsächlich um die Vermehrung bzw. Förderung der Privatschulen geht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Warum ist der Be- griff belastet?) (Hans-Peter Hörner) Privatschulen sind nicht Ersatz, sie sind nicht Ergänzung, Privatschulen sind gleichberechtigte Partner der Bildung. Überhaupt scheinen Privatschulen ein Dorn im Auge der von der Landesregierung gewünschten Einheitsschule – von Ihnen auch Gesamtschule genannt – und der daraus hervorgehenden Einheitsschule zu sein. (Zuruf: Oijoijoi! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Gemeinschaftsschulen!) Genau das Gegenteil der von Ihnen immer wieder innigst beschworenen Vielfalt. So sind für Privatschulen keine finanziellen Verbesserungen wie beispielsweise eine Verkürzung der Dreijahresfrist in der finanziellen Bezuschussung, wie in einigen anderen Bundesländern schon geschehen, vorgesehen. In der jetzigen Bildungsmisere brauchen wir Privatschulen mehr denn je, um wieder eine echte Vielfalt im Bildungsbereich zu bekommen und um die einseitige Indoktrination und Gleichmacherei dringend zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eltern müssen die Möglichkeit haben, ihren Kindern die beste und vor allem eine auf ihre Kinder abgestimmte Bildung selbst auszuwählen, und dafür bedarf es Privatschulen; das wissen sogar Politiker. Ich erinnere hier an einen grünen Bundesminister, der seine Kinder sogar auf eine Privatschule in Dänemark schickt, (Abg. Anton Baron AfD: Das machen bestimmt die meisten!) und ich erinnere auch an Abgeordnete hier im Haus, die ihre Kinder nicht auf öffentliche Schulen schicken, sondern auf Privatschulen, was ihnen natürlich unbenommen ist. Für den sowieso schon unterversorgten Bereich der berufsbildenden Schulen sind Privatschulen ebenfalls unerlässlich, um den Bereich der fachlich qualifizierten Arbeitskräfte, hier insbesondere auch im Handwerk, wieder voranzubringen. Fachlich qualifizierte Arbeitskräfte, die eine praxisnahe Schulausbildung erfahren haben, sind motiviert und leistungsbereit, und auf Leistung und Motivation legen wir alternativen Demokraten ganz enormen Wert. Wenn Ihnen wirklich an Vielfalt und individueller Persönlichkeitsentwicklung gelegen ist, dann reden Sie nicht nur über Privatschulen, dann reden Sie nicht nur über Persönlichkeitsentwicklung, sondern stärken Sie die Privatschulen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)