Nadyne Saint-Cast

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das Land der Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung. Das Rückgrat Baden-Württembergs ist sein starkes Bildungssystem. In den Schulen in unserem Land werden die Käpsele von morgen ausgebildet. Hier entsteht Zukunft. Daher ist es gut, dass wir jeden dritten Euro im Landeshaushalt in Bildung investieren. Es ist gut, dass wir mit unserem großen Bildungspaket in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Wir fördern den Spracherwerb der Kinder von Beginn an. Wir geben ihnen im neunjährigen Gymnasium (Nadyne Saint-Cast) mehr Zeit zum Lernen, und wir stärken gleichzeitig die zweite integrative Säule aus Gemeinschafts-, Real- und Hauptschulen sowie den beruflichen Schulen. Die Schulen in freier Trägerschaft – Staatssekretär Schebesta hat es schon erwähnt – sind ein ganz zentraler Baustein in diesem starken Bildungssystem in Baden-Württemberg. Das gilt vor allem für uns hier, weil wir so viele und so vielfältige Schulen in freier Trägerschaft wie kein anderes Bundesland haben. Von Waldorf-, Montessori-, Naturpädagogik- bis hin zu kirchlichen Schulen – hier ist ein buntes Spektrum an Schulen in freier Trägerschaft vorhanden. Diese unterschiedlichen pädagogischen Konzepte garantieren auf der einen Seite Wahlmöglichkeiten für die Eltern, aber vor allem auch für die Kinder vielfältige Bildungschancen entsprechend ihren Talenten. Hier wird enorm wertvolle, engagierte und vielfach auch ehrenamtliche Arbeit von Eltern und Lehrkräften geleistet. Es gilt, diese Vielfalt im Land zu erhalten. (Beifall bei den Grünen) Die freien Schulen sind auch ein wichtiger Partner für uns, um unser öffentliches Schulsystem weiterzuentwickeln. Sie sind Schnellboote, wo innovative pädagogische Konzepte, auch neue Unterrichtsformate und Ideen erprobt und umgesetzt werden können. Hier können neue Impulse gesetzt werden. Freie Schulen sind deshalb kein optionales Beiwerk, sondern sie sind für uns zentral für die Weiterentwicklung und damit auch für die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Schulsystems. Deshalb ist es richtig, dass das Recht auf Gründung einer freien Schule im Grundgesetz und auch bei uns in der Landesverfassung verankert ist. Wichtig ist aber gleichzeitig, dass der Besuch einer freien Schule unabhängig vom Geldbeutel der Eltern allen Kindern und Jugendlichen offenstehen muss. Deswegen haben wir sichergestellt, dass das Schulgeld nicht zu hoch sein darf, dass es Ermäßigungen und Schulgeldbefreiungen geben muss. Das haben wir erfolgreich umgesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Damit es funktionieren kann, ist eine starke öffentliche Förderung der freien Schulen notwendig; denn Schulen in freier Trägerschaft sind vielfach gemeinnützig, in Vereinen organisiert und müssen moderates Schulgeld erheben; das habe ich schon gesagt. Deshalb haben wir zu Beginn der grün geführten Regierungszeit ein verlässliches und transparentes Finanzierungssystem auf die Beine gestellt. Mit diesem sogenannten Bruttokostenmodell erhalten die Schulen in freier Trägerschaft 80 % der Kosten eines Schülers in einem öffentlichen Schulsystem. Diese Finanzierung passen wir alle zwei Jahre an die sich verändernden Kosten an, und dementsprechend werden wir in Kürze auch einen weiteren Gesetzentwurf auf den Weg bringen und 33 Millionen € Landesmittel für die freien Schulen zusätzlich zur Verfügung stellen, um die Förderung des Landes für die Schulen in freier Trägerschaft an die Kosten anzupassen. Neben diesen laufenden Kosten unterstützen wir die Schulen in freier Trägerschaft auch im investiven Bereich, beim Schulbau, sie haben Zugriff auf die Fördertöpfe beim ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 „DigitalPakt Schule“, und wir haben die Schulen in freier Trägerschaft durch Coronahilfen unterstützt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also: Wir haben die freien Schulen in Baden-Württemberg finanziell enorm gestärkt. Wir geben ihnen eine langfristige und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Schulen in freier Trägerschaft – heute und in Zukunft. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen wir das noch einmal – Staatssekretär Schebesta hat es erwähnt –: Wir nehmen u. a. die Physiotherapie- und Logopädieschulen ins Privatschulgesetz auf. Das ist wichtig, weil sie auch ein wichtiger Teil des Bildungsportfolios in Baden-Württemberg sind. Dass der Bundesverband Logopädie und auch der Privatschulverband absolute Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ausgesprochen haben, zeigt, dass das der richtige Schritt ist. Wir werden aber auch über Zukunftsfragen, wie z. B. die Finanzierung des Ganztags, aber auch die Schulsozialarbeit, gemeinsam mit den Schulen in privater Trägerschaft Lösungen erarbeiten und im Gespräch bleiben. Fazit: Wir unterstützen die freien Schulen als einen wichtigen Baustein in unserem Bildungssystem für die pädagogische Vielfalt, aber vor allem für die vielfältigen Bildungschancen der Kinder in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)