Christiane Staab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal darf ich ganz herzlich diejenigen grüßen, die sich 2020 auf den Weg gemacht haben, den ersten LEBK noch „informell“ – in Anführungszeichen – zu gründen und damit zu versuchen, den Eltern in Baden-Württemberg, die Kinder in einer Kindertageseinrichtung haben, auf politischer Ebene Gehör zu verschaffen. Das ist ein Weg, der wichtig war, der wichtig ist und der jetzt durch die Änderung des § 5 und die Ergänzung der §§ 5a und 5b sowohl für die Gesamtelternbeiräte als auch für den Landeselternbeirat eine Institutionalisierung vorsieht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dieser Weg ist vor allem ein wichtiges Zeichen dafür, dass Demokratie nicht an der Tür einer Kita oder einer Schule endet, sondern dass Demokratie davon lebt, dass diejenigen, die jeden Tag in die Einrichtungen gehen, die ihre Kinder in die Einrichtungen geben, auch Teil der Entscheidungsprozesse und der Gesetzgebungsprozesse sind. Denn am allerbesten wissen doch diejenigen, die die Einrichtungen jeden Tag aufsuchen, was gut und noch besser für die Kinder in unserem Land getan werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Deswegen hatten wir uns seit Längerem dafür eingesetzt, dass der LEBK institutionalisiert wird, dass er analog zum LEB – zum Landeselternbeirat –, den wir für das Schulwesen haben, eine starke Stimme für die Elternschaft der unter Sechsjährigen darstellt, aber auch – das wird sicherlich so kommen, und das ist so wichtig – ein Ansprechpartner für alle Beteiligten in der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg ist. Denn die Bildungslandschaft besteht natürlich nicht nur aus Eltern und dem Kultusministerium, sondern die Bildungslandschaft besteht aus ganz vielen unterschiedlichen Institutionen und Verbänden. Dieser Weg, hier den Eltern eine institutionalisierte Stimme zu bieten, mit der sie angehört werden können und die als Sprachrohr für alle Eltern in Baden-Württemberg dient, ist ungemein wichtig, um eine Verbindung von der Elternschaft in Richtung Stuttgart, aber auch vom Kultusministerium in Richtung Elternschaft als kommunizierende Röhren herzustellen, immer wieder rückzukoppeln: Sind wir auf dem richtigen Weg mit der Kindertagesbetreuung, mit den Kindertageseinrichtungen in unserem Land? Der Aspekt der Kindertagespflege ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, um die Kindertagespflege endlich als gleichrangige Säule im Kindertagesbetreuungsgesetz in Baden-Württemberg anzuerkennen. Die Kindertagespflege – das wissen wir alle – ist kein „Nice to have“, die Kindertagespflege in Baden-Württemberg ist vielmehr ein nicht wegzudenkendes Betreuungssystem, das vielen Eltern zusätzliche Flexibilität schafft, die Kindertageseinrichtungen mitunter nicht bieten können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch das Thema Gesamtelternbeiräte möchte ich noch betonen, weil auch auf kommunaler Ebene eine Elternvertretung wichtig und richtig ist. Im Kindertagesbereich finden auf kommunaler Ebene alle unterschiedlichen Träger zusammen. Auch (Christiane Staab) dort, auf dieser Ebene, ist Eltern vor Ort ein Sprachrohr zu geben. Das wird die Aufgabe der Gesamtelternbeiräte auf gemeindlicher und städtischer Ebene sein. Ich sage das offen: Das waren damals als Mutter von kleinen Kindern meine allerersten Schritte in die Politik: über die Elternarbeit in der Kita, dann Gesamtelternbeirat in Karlsruhe, Landeselternbeiratsvorsitzende in Baden-Württemberg. Es ist so wichtig – deswegen vielen Dank, dass dieser Weg konsequent von Eltern beschritten worden ist –, dass wir diesen Weg heute in ein Gesetzesvorhaben gießen dürfen, das wir dann hoffentlich auch beschließen werden. Wir sind auf einem guten Weg für die Eltern, für die Kinder, für die Familien und damit auch für die Träger und die Verantwortlichen im Kultusministerium. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)