Klaus Hoher

Ich bin total erholt. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! – Ich muss bei der Begrüßung immer aufpassen, dass ich alles richtig mache. – Nach diesen Lobeshymnen muss ich jetzt leider ein bisschen Wasser in den Wein gießen. (Oh-Rufe) – Ganz schlecht; ich tue es trotzdem. (Zurufe) (Klaus Hoher) Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt natürlich das Absenken der Altersgrenze beim Jugendfischereischein. Denn wir haben dieses Feld, seitdem ich im Landtag bin, regelmäßig bespielt. Es ist eine gute Idee, dass die Grünen jetzt mitgehen. Sarah Schweizer hat es ja betont, das war eine Herzensangelegenheit. Wir haben uns lange darüber unterhalten, wie es erreicht werden kann, dass es doch endlich wahr wird. (Heiterkeit der Abg. Sarah Schweizer CDU) Ich freue mich immer, wenn hier im Plenum doch Zeichen und Wunder geschehen. Das ist schon mal positiv. Der Rest geht jetzt leider ins Negative. Ich darf gleich vorweg sagen: Wir können diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen. Lob haben wir genug gehört. Jetzt geht es los mit dem Thema „Wildruhegebiete per Rechtsverordnung“. Was für ein Misstrauen hat denn diese Landesregierung gegenüber Leuten, die diesen Job draußen gelernt haben, die damit umgehen, mit ihrem Wald, mit ihren Tieren? Warum will man die unbedingt sanktionieren können? Warum will man das denn immer? Das sind Leute, die das nach bestem Wissen und Gewissen machen – und dann muss die Regierung immer versuchen, noch irgendeine Lücke zu finden, wo man sie piesacken kann. Da kann die FDP natürlich absolut nicht mitgehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Eigentumsrecht des Waldbesitzers wird da unwahrscheinlich beschnitten. Jetzt kommen meine augenblicklichen Lieblinge: die Graugans und das Wildkaninchen. Es gibt noch ein paar größere Tiere im Land, die tatsächlich ein wenig mehr Schaden anrichten und bei denen es wesentlich wichtiger wäre, sie in das Wildtiermanagementgesetz reinzubringen. Es geht los mit dem lieben Biber. Es ist selbst dieser Landesregierung mittlerweile bekannt, dass sich Extremniederschläge usw. anhäufen. Ich bin ein Abgeordneter, der regelmäßig draußen ist und sich das anschaut. Ich muss feststellen, dass es wegen des Bibers bei vielen Starkregenereignissen noch größere Vorfälle und noch unkontrolliertere Überschwemmungen gab. Man müsste das doch langsam ein ganz kleines bisschen kontrollieren und es besser hinbekommen, dass diese Problembiber tatsächlich schnell und effektiv entnommen werden, damit keine Menschenleben gefährdet sind – nur weil man ideologisch irgendeinem Biber hinterherrennt. Meine Damen und Herren, bitte kümmert euch um Wolf, Biber, Kormoran, um Tiere, die Schäden anrichten. Wir brauchen die Altersgrenze beim Jugendangelschein vielleicht bald gar nicht mehr auf sieben Jahre abzusenken, weil der Kormoran demnächst alle Fische aus den Gewässern entfernt hat; dann brauchen die auch nicht mehr zu angeln. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann gibt es auch keine panierten Fischstückchen mehr; dann ist das halt erledigt. Man wartet so lange, bis der Druck so groß ist und bis nachher alles sehr schwer zu kontrollieren ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Joachim Steyer und Udo Stein AfD) riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Die Digitalisierung sehen wir als Digitalisierungspartei natürlich absolut positiv. Man kann nur dazu beglückwünschen, dass das endlich mal kommt. Nur waren wir im Ausschuss natürlich entsetzt, als der Herr Minister gesagt hat, dass das Programm nicht mit anderen Programmen kompatibel sei, dass dies gar nicht der Sinn dieser App sei. Da sind wir aus allen Wolken gefallen. Wenn ich heute irgendetwas digitalisiere, möchte ich das natürlich überall verwenden können. Die Schnittstellen müssen da sein. Es kann absolut nicht sein, dass ich eine App entwickle und sie in FIONA oder sonst irgendwo einfließen lassen will, das aber nicht machen kann. Das ist doch ein Hohn! Das wird mir der Herr Minister im Ausschuss noch einmal erklären müssen. Ich konnte das nicht glauben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Zu dem Kulturlandschaftsrat: Das ist eine gute Geschichte. Deshalb kann ich es hier kurz machen: Das kommt vom Volksantrag. Das ist aus meiner Sicht richtig. Was mich da jedoch ein bisschen irritiert: Der Minister bestimmt die Teilnehmer. Da habe ich ein ganz klein wenig Angst, dass die Landwirtschaft vielleicht nicht angemessen vertreten sein könnte. Bei Umweltschutzorganisationen sind wir relativ schnell damit, dass diese dabei sind. Da habe ich also ein bisschen Angst, dass das in eine falsche Richtung läuft. Was die Umsetzung betrifft, so ist das eigentlich seit 2020 klar. Dies ist auch wieder ein bisschen langsam gegangen. Den Wegfall des Veterinärvorbehalts im Tiergesundheitsausführungsgesetz sehen wir auch leicht kritisch. Uns ist es wichtig, dass kompetente Leute an Führungsstellen sitzen. Wenn der Chef eines Betriebs weniger Ahnung hat als die Mitarbeiter, ist das in der Praxis nicht gut. Deswegen sehen wir das kritisch. Aber wenn der Druck so groß wäre, könnten wir so etwas mittragen. Wir müssen dann halt schauen, wie es in der Praxis funktioniert. Es darf aber natürlich nicht absolut zur Regel werden, dass Menschen, die vielleicht nicht gut genug ausgebildet sind, solch einen Betrieb führen, an dem die Gesundheit von Menschen im Land hängt. Die Absenkung des Mindestalters ist perfekt; wunderbar. – Die anderen Sachen habe ich kundgetan. Dem Gesetzentwurf insgesamt stimmen wir in der vorliegenden Fassung nicht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)