Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Im Moment nicht. Ich möchte jetzt meine Gedanken hier einbringen. (Zuruf von der AfD) Wir wollen über die Situation einmal sachlich diskutieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Das Bruttoinlandsprodukt sank in Baden-Württemberg im letzten Jahr um 0,6 %. Im ersten Halbjahr 2024 waren es minus 1,3 %. Die wirtschaftlichen Probleme treffen uns in besonderer Weise, weil Baden-Württemberg ein starkes Industrieland ist und wir stark exportorientiert sind. Der bundesweite Trend – Habeck hat es gestern prognostiziert – weg von einem Wachstum und hin zu einer Rezession von minus 0,2 % trifft uns in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja!) Wir erleben eine Wachstumskrise, die sich auch am Arbeitsmarkt niederschlägt. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt seit Mitte 2022 von Monat zu Monat im Trend zu. Genau deshalb müssen wir uns fragen und darüber diskutieren, was wir brauchen, um den Standort wieder attraktiver zu gestalten und weiter zu wachsen. Mit polemischer Stimmungsmache gegen Migranten erreichen Sie genau das Gegenteil dessen, denn Sie schaden damit unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Wir brauchen eine andere Po- litik!) Neben Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung ist der Fachkräftemangel eine der wichtigsten Aufgaben, denen wir uns hier im Land widmen müssen. Es ist vor allem auch einer der größten Wachstumshemmer für unsere Wirtschaft. In der nächsten Zeit wird demografisch bedingt die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland pro Jahr um 0,5 % bis 1 % zurückgehen. Allein im Handwerk können derzeit deutschlandweit über 20 000 Ausbildungsplätze mangels Bewerberinnen und Bewerbern nicht besetzt werden. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Nach Prognosen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags könnten 2035 hierzulande bis zu 900 000 Fachkräfte fehlen. Deshalb richten wir hier im Land größte Anstrengungen darauf, die Fachkräftegewinnung zu verbessern sowie bei Ausund Weiterbildung bei der Basis anzusetzen. Das fängt an bei der Berufsorientierung, bei der beruflichen Ausbildung – Winfried Mack hat hier klar benannt, was wir tun und wo wir die (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Schwerpunkte setzen, ebenso wie Herr Fulst-Blei –, es geht weiter mit der Weiterbildung der Mitarbeitenden, der Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, der Integration von Geflüchteten und von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und reicht bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz, um Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Klar ist dabei auch: Wir haben hier eine Lücke, und diese Lücke können wir allein durch den eigenen Fachkräftenachwuchs nicht schließen. Deshalb ist es so wichtig, gezielt internationale Fachkräfte anzuwerben und diese bei uns zu integrieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit diesem Ziel im Blick haben wir schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Herr Scheerer, Sie haben die Landesagentur für Zuwanderung angesprochen. Diese ist beschlossen und wird zeitnah kommen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Noch in diesem Jahr! Wenn es nach mir ginge, wäre es schon viel schneller gegangen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“!) Ihre Aufgabe wird es sein, die aufenthaltsrechtlichen Verfahren der Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten zu beschleunigen und zu erleichtern. – Sie sehen, wir tun etwas für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land. Damit internationale Fachkräfte nach Baden-Württemberg kommen – das wurde in der Debatte vielfach angesprochen – und auch gern hier bleiben, bedarf es aber einer Willkommenskultur – (Abg. Anton Baron AfD: Eine Willkommenskultur für Kinder!) und genau das Gegenteil erreicht die AfD durch diese Debatten. Sie schadet damit der Wirtschaft, dem Handwerk, dem Handel, der Industrie in unserem Land, die ohne diese Menschen nicht funktionieren würden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Was machen wir im Land, um diese Willkommenskultur zu schaffen? Ich nenne die Welcome Center, das Kümmerer-Programm sowie weitere Anstrengungen, Geflüchtete in Ausbildung zu bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Schutz auf Zeit! Sie vermischen da was!) All dies gelingt natürlich nur in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, den Kammern und Verbänden. Ich möchte die IHK-Kampagne mit dem Titel „27 % VON UNS“ in Erinnerung bringen. 27 % aller Erwerbstätigen in Deutschland, über zwölf Millionen Menschen, haben einen Migrationshintergrund. Ich meine, diese Zahl spricht für sich. Was täten wir, wenn diese Menschen nicht bei uns wären? ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels bei uns in Baden-Württemberg (Abg. Anton Baron AfD: Darum geht es doch gar nicht!) müssen wir alle Potenziale heben und müssen auch die Geflüchteten noch stärker in den Blick nehmen. Ende 2023 haben sich in Baden-Württemberg rund 370 000 Schutzsuchende aufgehalten. Die Arbeitsfähigen unter ihnen in Arbeit zu bringen, das ist gesellschaftlich und wirtschaftlich geboten. Und hier gibt es Fortschritte. Die Zahl der Beschäftigten unter den Geflüchteten steigt. Klar ist aber auch: Am Ziel sind wir noch lange nicht. Nach wie vor ist die Zahl der Leistungsberechtigten in dieser Personengruppe zu hoch. Deshalb brauchen wir hier größere Anstrengungen; wir brauchen richtige Anreize. Auch daran arbeiten wir, um Geflüchtete ebenso wie auch deutsche Arbeitssuchende gleichermaßen in Arbeit zu bringen. Dafür brauchen wir eine kluge Arbeitsmarktpolitik, um hier, unabhängig von der jeweiligen Herkunft, Menschen zu qualifizieren und bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb muss sich Arbeit in unserem Land lohnen. Das Wirtschaften, meine Damen und Herren, muss rentabel sein. Deshalb müssen wir natürlich auch an bestimmten Rahmenbedingungen etwas ändern. Ich möchte hier die Reform des Bürgergelds benennen, die überfällig ist. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie selbst im Bundesrat durchgewunken, Frau Ministerin! – Zuruf von der AfD: Tun Sie es doch endlich!) Diese Rahmenbedingungen lassen sich eben nicht durch Hass und Hetze und vor allem nicht durch Sozialneid – denn auch das haben Sie angesprochen – verbessern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie auch mit zu verantworten, das Bürgergeld! Erwähnen Sie es doch bitte wenigstens! Im Bundesrat durchgewunken!) Wir brauchen eine konsistente Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen eine Angebotspolitik für die kleinen und mittleren Unternehmen im Land, um diese zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen. Dazu gehört eine gezielte Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum IT-Spezialisten. Wer Ausländerfeindlichkeit schürt, braucht jedenfalls nicht so zu tun, als ob ihm das Schicksal der baden-württembergischen Unternehmen, der Standorte (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) und vor allem der Arbeitsplätze am Herzen läge. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaubliche Unterstel- lung!) Das ist pure Blasphemie. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist Hetze!)