Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte – „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“ – (Abg. Anton Baron AfD: Unser Geburtstagsgeschenk!) wurde schon vielfach adressiert und hinterfragt. Liebe AfD, mit einem so formulierten Thema für diese Aktuelle Debatte zeigen Sie, worum es Ihnen eben nicht geht, nämlich um eine ernsthafte, sachliche Diskussion, um eine Lösung der aktuellen Probleme. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wir haben die rote Laterne! – Zuruf von der AfD: Lösen Sie sie doch!) Wenn die AfD tatsächlich die eigene Bevölkerung im Fokus hätte, würde sie anders agieren und solche Debatten anders führen. Ihnen geht es nur um Stimmungsmache, Polemik und dreiste Unterstellungen anstelle von guten Argumenten und Vorschlägen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Bessere gibt es gar nicht!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient. Sie arbeiten mit dem Schlagwort „Massenmigration“ und suggerieren, (Abg. Anton Baron AfD: Merkel!) dass die wirtschaftlichen Krisenphänomene der heutigen Zeit, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, in erster Linie damit zu tun hätten. Sie konstruieren ein Feindbild, das uns neben der moralischen Kritik, die dagegen anzubringen ist, auch in der Sache nicht weiterhilft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagt die Wirtschaftsministerin des Bundeslands mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum im Bundesgebiet!) Noch viel schlimmer: Es schadet der Wirtschaft, dem Land sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie in den Mittelpunkt stellen wollen. Genau das Gegenteil tun Sie aber: Sie tun so, als ob das Thema Migration nicht längst ernsthaft behandelt würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen die unterschiedlichen Formen und Gründe der Migration differenziert betrachten und unterschiedlich behandeln. Selbstverständlich sind dabei geltendes Recht und unsere humanitäre Verpflichtung zu beachten. (Abg. Anton Baron AfD: Geltendes Recht!) Wir diskutieren intensiv darüber, welche Art von Migration wir haben wollen, welchen Gesamtumfang von Migration wir uns leisten können, ohne die Gesellschaft zu überfordern, und welche Möglichkeiten der Steuerung es dafür gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Das wäre vor zehn Jahren nötig gewesen!) Diese Diskussionen sind in allen Regierungen und Parlamenten und auch in allen maßgeblichen Parteien, gerade auch in meiner, im Gange. (Abg. Ruben Rupp AfD: Zu spät! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Nach zehn Jahren kommen Sie plötzlich auf die Idee!) Dabei werden keine Feindbilder aufgemalt. Es wird auch schon gehandelt. Als Beispiel möchte ich ganz kurz die Grenzkontrollen nennen. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie in der Regierung nicht gemacht! – Zuruf von der AfD: Das kam ein bisschen spät!) Neben dem Schlagwort „Massenmigration“ ist in Ihrem Titel von „Wirtschaftsflop“ die Rede. Auch dieser Begriff ist ganz klar Stimmungsmache. (Abg. Anton Baron AfD: Sie im Land tragen die rote Laterne!) Unsere Wirtschaft floppt nicht. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie ist nur woan- ders!) Sie steckt aus einer Reihe von Gründen externer und auch interner Art in einer Wachstumskrise, in einem Strukturwandel. riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Darüber müssen wir reden. Bedauerlich ist nur – das wurde schon vielfach gesagt, und auch ich stelle das immer wieder fest –, dass Sie inhaltlich zu dieser Diskussion nichts Konstruktives beitragen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)