Dr. Marilena Geugjes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Begriffe „Migration“ und „der Wohlstand unseres Landes“ sind für mich eng verbunden. Sie bedingen sich auch gegenseitig. Unser Wohlstand baut auf der Migration und der Arbeit von Migrantinnen und Migranten auf. Darauf sind wir angewiesen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, sind wir nicht!) Lassen Sie uns nur einen Blick in die Geschichte der Bundesrepublik werfen: In der Nachkriegszeit waren es vor allem die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die unser Land wieder mit aufgebaut haben. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist doch nicht wahr! – Zuruf von der AfD: Lüge!) Und dieser harten Arbeit verdanken wir unser Wirtschaftswunder. Vor dem Hintergrund dieses Wissens kann ich nur mit – diplomatisch formuliert – Unverständnis auf die Aussagen der AfD reagieren. Die unlautere Verquickung einer anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage, die wir aktuell haben, mit dem (Dr. Marilena Geugjes) Thema Migration, die künstliche und rassistische Unterteilung zwischen migrantisierten Menschen (Zuruf von der AfD: „Migrantisiert“!) und der sogenannten eigenen Bevölkerung und schließlich die faktisch falsche Anzahl der Menschen, die angeblich nach Deutschland immigrieren, treten die Geschichte unseres Landes mit Füßen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber sprechen wir über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Nach aktuellen Konjunkturprognosen haben wir 2024 mit einer Stagnation des Wirtschaftswachstums zu rechnen. Somit setzt sich die Rezession aus dem Jahr 2023 für ein weiteres Jahr fort, bevor wir 2025 und 2026 wieder mit Wachstum rechnen können. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja, ja!) Ein Grund für die aktuelle Rezession ist weiterhin die verhaltene Nachfrage aus dem Ausland, was wir im Bereich der Automobilindustrie in Baden-Württemberg ebenfalls spüren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Neben diesen aktuellen Herausforderungen sind die Transformationsprozesse – bedingt durch Digitalisierung, KI und Dekarbonisierung – weiterhin hochaktuell. In diesem Kontext gilt es, die Wirtschaft in unserem Land zukunftsgerichtet nachhaltig auszurichten – nachhaltig, das bedeutet wirtschaftlich nachhaltig, sozial nachhaltig und ökologisch nachhaltig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dafür gilt es, ebenenübergreifend zusammenzuarbeiten – von Europa bis zur Kommune. Die Bundesregierung geht dabei mit ihrer Wachstumsinitiative mit sehr gutem Vorbild voran. An dieser Stelle möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Die Chance auf erneutes Wachstum durch eine handfeste Wachstumsinitiative der Bundesregierung haben wir vor allem unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu verdanken. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Auf dieser wegweisenden Politik können wir in unserem Land verlässlich aufbauen. Wir können sie verstärken. Wir können unsere spezifischen Schwerpunkte setzen: in der Automobilindustrie und – lassen Sie mich das als Heidelbergerin auch sagen – in der Gesundheitswirtschaft, dem zweiten großen Wirtschaftsbereich in unserem schönen Land. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Ganz konkret merken wir das bereits im Tourismusbereich, in dem wir im vergangenen Jahr mit einem Bruttoumsatz von rund 26 Milliarden € einen neuen Höchstwert erreicht haben. ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 (Abg. Anton Baron AfD: Ja, weil die Leute nicht mehr verreisen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie widersprechen sich gerade! Mal nachdenken, was Sie hier erzählen!) Damit wurde der letzte Höchstwert aus der Zeit vor der Coronapandemie übertroffen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie machen das Fliegen im- mer teurer! – Unruhe)