Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Baden-Württemberg, das Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Schaffer, Fleiß, Ordnung und Sicherheit, unsere schwäbische und badische Heimat – das war einmal, das ist nicht mehr. Mit Grün-Schwarz wurde Baden-Württemberg das Land von Kiffern und Gender, das Land von Terror und Messer, das Land krimineller Migranten, das Land für Sozialbetrüger aus aller Welt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es ist kein Zufall, dass es so geworden ist. Dieser Niedergang Baden-Württembergs ist Ihr politisches Werk – von Ihnen allen zusammen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Es tut mir sehr leid, dass ich keine Rücksicht darauf nehmen kann, liebe Frau Hoffmeister-Kraut, dass Sie heute Geburtstag haben. Denn die Etablierten haben den Leuten Märchen erzählt. Angefangen hat es mit der dümmsten Aussage zur illegalen Massenmigration im Jahr 2015, die Sie alle damals hier vertreten haben: „Es ist doch toll, wenn Millionen kommen; denn wir brauchen doch Zuwanderung für die Wirtschaft. Es kommen Ärzte, Fachkräfte, die zahlen doch die Rente.“ (Zuruf: Oje!) Das haben Sie allen Ernstes immer wieder vertreten. Wir prüfen einmal: Ist das wirklich so? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ja! – Lachen bei der AfD) Mehr als drei Millionen junge Männer im erwerbsfähigen Alter sind nach Deutschland gekommen. Trotzdem stieg die Zahl der offenen Arbeitsplätze von 450 000 im Jahr 2013 auf 700 000 im Jahr 2024 an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?) Sind die Millionen, die nicht in normaler Arbeit sind, in Ausbildung oder Studium? – Sie wollten ja auch für Weiterqualifizierung sorgen. Dasselbe Bild dort: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Vergleich ist Mist!) Ein Rückgang im Vergleich von 2012 zu 2022 um 10 000 in Baden-Württemberg – egal, ob neu abgeschlossene Ausbildungsverträge oder neu immatrikulierte Studenten. Auch da sind sie nicht. Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Ihre Fachkräfte – oh Wunder! – sind keine Fachkräfte. Es kamen nie Fachkräfte. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ist schon klar!) (Ruben Rupp) Sie führen oft das Argument an: „Ja, die können nicht arbeiten, das geht ja gar nicht.“ (Zuruf: Genau!) Ich sage Ihnen eines – ich bin ja auch Migrationssprecher meiner Fraktion –: (Lachen bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wozu ei- gentlich?) Die können alle sofort arbeiten, die anerkannt sind, und fast alle könnten auch mit einer Arbeitsgenehmigung arbeiten. – Sie können zwar lachen, aber das sind die Tatsachen. (Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Entschuldigung: Migration oder Remigration?) Stattdessen sind die drei Millionen Menschen, die wir hier im Land mehr haben, zum Großteil in der sozialen Hängematte. Deswegen braucht es jetzt ein klares Signal. Alle müssen wissen: Das Sozialamt der Welt, Deutschland, hat jetzt geschlossen! Jetzt kommen mal unsere eigenen Bürger dran! (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Auch die, die in der Schweiz wohnen? – Zuruf von den Grünen: Oijoijoi!) Übrigens: Der anerkannte Wirtschaftsexperte Professor Raffelhüschen rechnet in seiner neuen Studie vor – hören Sie jetzt zu! –: Wer 300 000 Unqualifizierte ins Land lässt – damit sind Sie gemeint –, der wird erleben, was das für Kosten sind. Wir hätten Kosten für die Sozialsysteme, wenn wir keine Migration hätten – so, wie es die AfD fordert –, von 13 Billionen €. Mit Ihrer Migration haben wir Kosten von 19 Billionen €. Über 5 Billionen € Mehrkosten verursacht Ihre Migrationspolitik; das wurde in einer Studie nachgewiesen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Übrigens rechnet auch Professor Raffelhüschen vor: Selbst wenn Sie zusätzlich zu diesen 300 000 Unqualifizierten, die Sie immer wieder holen, wirklich 100 000 Fachkräfte herbekommen würden, irgendwo herzaubern würden, würden trotzdem noch immer Mehrkosten von über 1 Billion € entstehen. (Zuruf von den Grünen) Das heißt auf gut Deutsch – das ist ebenfalls wissenschaftlicher Fakt –: Der Mythos, den Sie 2015 verbreitet haben: „Wir brauchen Migration für die Wirtschaft“, ist widerlegt. In Wahrheit ist die Migration reines Gift für die Wirtschaft und für die innere Sicherheit. Sie schadet unserem Land; das sieht jeder, der ein bisschen die Augen aufmacht. (Beifall bei der AfD – Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sie sind das Gift für die Wirtschaft, Sie allein! Sie sind das Gift! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Zu allem Überfluss verstärkt die Migration sogar das, was Sie vorgegeben haben zu mildern: Sie verschlimmert den Fachode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 kräftemangel. Für jeden, den wir wegen Ihrer weltweit ausgesprochenen Einladung versorgen müssen, brauchen wir noch mehr Fachkräfte, die dann für die Einheimischen fehlen. Kein freier Termin für sie beim Arzt; der Armutsmigrant braucht eben auch einen Termin. Sie warten Jahre auf eine frei werdende Wohnung; der Armutsmigrant braucht auch Platz zum Wohnen. Sie haben weniger Netto vom Brutto; der Armutsmigrant muss eben über Steuern und Sozialabgaben versorgt werden. Jeder weiß: Den eigenen Bürgern wird mit dieser Migration etwas weggenommen. Mehr als 80 % der Bürger wollen laut Umfragen diese ungerechte Migrationspolitik nicht mehr. Statt nach diesen ausgesprochenen Fakten wie immer gegen die AfD zu keilen – das werden Sie jetzt alle wahrscheinlich wieder tun –, ändern Sie doch einfach mal Ihre Politik! Das Volk will eine Politik, die endlich die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt und diese Migration stoppt. Es ist sein gutes Recht, das zu fordern, einfach Gerechtigkeit zu fordern – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der AfD) Es droht alles noch viel schlimmer zu werden. Der Weltbankpräsident warnt aktuell vor 800 Millionen Migranten auf dem Weg nach Europa. Ich sage Ihnen ganz klar: Das können wir nicht schaffen, das wollen wir nicht schaffen. Im Gegenteil: Machen wir die Grenzen dicht, und starten wir eine sofortige Remigrationsoffensive! Die migrantischen Leistungsträger dürfen natürlich bleiben, aber alle anderen – Ausreisepflichtige, Sozialbetrüger, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Sie zahlen erst mal für die Verstöße beim Urheberrecht!) kriminelle Ausländer, islamische Terroristen – müssen endlich abgeschoben werden. Es wird Zeit! (Beifall bei der AfD) Was die Bürger neben dem Stopp der Migration zu Recht auch erwarten, ist wirtschaftliche Sicherheit und kein Wirtschaftsflop. Der kommt jetzt zu dieser ganzen Problematik on top. Da versagen Sie genauso gnadenlos wie in Ihrer Migrationspolitik. Wenn Sie mir nicht glauben, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich glaube Ihnen nicht!) dann vielleicht dem Statistischen Landesamt. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern schrumpfte die baden-württembergische Wirtschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres am stärksten: um 1,3 %. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da freut sich einer!) Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern schrumpfen wir am stärksten. Wie auch in der Migration war diese Entwicklung vorhersehbar. Noch vor fast drei Jahren, kurz vor Beginn des Ukrainekriegs – Sie erinnern sich vielleicht –, habe ich Sie in einer Aktuellen Debatte hier im Plenum vor der Deindustrialisierung, der explodierenden Inflation und dem wirtschaftlichen Abschwung Baden-Württembergs gewarnt. Sie diffamierten diese Warnun- (Ruben Rupp) gen damals als das Schüren von Ängsten, das ich betreiben würde. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Und jetzt sprechen Sie selbst von einer Deindustrialisierung Baden-Württembergs. Die CDU kann das gar nicht ertragen, so viele Fakten. Deswegen sind so wenige anwesend. Sie ergreifen an dieser Stelle auch die Flucht. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Wir können Ihre Rede nicht ertragen!) Es wäre mal gut, Sie würden dieser Debatte lauschen und ein bisschen Reue zeigen für das, was Sie dem Land angetan haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Es geht um die intellek- tuelle Anspruchslosigkeit! – Zuruf des Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD) Aber auch hier hatte die AfD recht. Wir haben gewarnt, Sie haben die Warnung ignoriert, und jetzt haben wir den Salat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Salat würde Ihnen guttun!) Statt Ihre Politik endlich mal zu ändern – es wäre jetzt wirklich mal Zeit –, halten Sie auch noch an Ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs fest. Ich erinnere daran: Den Antrag der AfD „Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II“ haben Sie abgelehnt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Zu Recht!) Sie sind nach wie vor der größte Fan von Sanktionen gegen Russland, (Oh-Rufe bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) und Sie halten nach wie vor an der wirtschaftsfeindlichen Transformation der Wirtschaft fest. Es bleibt Fakt – das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben –: Wirtschaftliches Wachstum und Ihre klimareligiöse Transformation schließen sich gegenseitig aus. Es ist nicht möglich, was Sie hier fordern. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Die Regierungen in Bund und Land sind mittlerweile so wirtschaftsfeindlich, dass seit Jahren eine Viertelmillion echter Fachkräfte, deutsche Staatsbürger, jedes Jahr das Land verlassen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wegen der AfD!) Sie flüchten vor Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. (Beifall bei der AfD) Diese Leute müssen wir zurückholen. Warum verlassen denn so viele Deutschland? Nicht wegen fehlender Kitaplätze, was Sie immer wieder hin und her diskutieren. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Das ist auch das, was auch immer wieder von der SPD kommt. Vielmehr geht es um fehlende innere Sicherheit durch die Migration, eine hohe Steuer- und Abgabenlast, fehlende Familienförderung. Das sind die Gründe, warum die Leute gehen. Die unangenehme Wahrheit ist: Die Politik, auch in Baden-Württemberg, sorgt dafür, dass der ehrliche Arbeiter und der Selbstständige der Dumme ist, der dann die Sozialbetrüger aus aller Welt mitfinanzieren soll. Das kann nicht klappen. (Beifall bei der AfD) Statt Migration und noch mehr Migration brauchen wir den Stopp des Verbrennerverbots, das Senken der Energiekosten durch Kohle- und Atomkraft sowie das Ende der Sanktionen gegen Russland und dadurch endlich den Stopp der Industrieverlagerung ins Ausland. Das haben wir doch aktuell tagtäglich. Wir brauchen das Ende des EU-Bürokratiewahns, mehr Netto vom Brutto durch geringere Steuer- und Abgabenlast. Das ist das, was wir in Baden-Württemberg dringend brauchen. (Beifall bei der AfD) Wir halten fest: Mit den etablierten Parteien kommen Überfremdung, Armut, Kriminalität. Mit der AfD kommen Remigration und Wirtschaftsboom, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Für TikTok!) Sicherheit und Wohlstand für alle anständigen Bürger ohne und mit Migrationshintergrund. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)