Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 104. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Binder, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Eisenhut, Frau Abg. Kern, Frau Abg. Sperling sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Olschowski, Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Dr. Baumann, Herr Staatssekretär Lorek und ab 13 Uhr Frau Ministerin Walker. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Nüssle, der in meiner Vertretung an einer Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnimmt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 12. September 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und damit über die Errichtung einer Stelle zur Marktüberwachung der Länder über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (BFSG-Staatsvertrag) – Drucksache 17/7429 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 2. Antrag der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/7588 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Jetzt muss ich kurz in die Runde schauen. Ich suche zwei Geburtstagskinder, (Zuruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU) aber die sind beide nicht da. Dann gibt es die Glückwünsche später. Okay. riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 tokoll g vom 9. Oktober 2024 10:03 Uhr Aber ich habe trotzdem eine erfreuliche, schöne Nachricht, nämlich dass wir heute eine neue Kollegin begrüßen können. Die Landeswahlleiterin hat mir mitgeteilt, dass Frau Simone Kirschbaum mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Herrn Gernot Gruber angetreten hat. Sehr geehrte Frau Abg. Kirschmann, im Namen des Hohen Hauses – – (Zurufe von der SPD: Kirschbaum!) – Kirschbaum. Was habe ich gesagt? (Zurufe von der SPD: Kirschmann!) – Ach so. Sorry. Sehr geehrte Frau Abg. Kirschbaum, im Namen des Hohen Hauses heiße ich Sie sehr herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute. Ich freue mich – das muss ich an dieser Stelle wieder sagen –, dass der Frauenanteil steigt. Das ist für das Parlament gut, und ich glaube, die SPD freut sich ganz besonders. Herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ich sehe einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke, bitte.