Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine ganze Reihe interessanter und diskussionswürdiger Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union gemacht. Ich begrüße das Vorliegen des Antrags der AfD-Fraktion, denn er gibt uns die Möglichkeit, heute darüber zu diskutieren. Das wird wohl eine der wenigen Reden sein, in denen ich einmal keine Kritik an der Landesregierung äußern werde. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Durch den Antrag der AfD wird transparent, mit welchen Scheinargumenten und Mythen die sogenannte Alternative für Deutschland Stimmung gegen das europäische Integrationsund Friedensprojekt macht. Dafür bräuchte man deutlich mehr als fünf Minuten, um das auszuräumen. Ich fange einmal mit den Argumenten Ihrer Rede an, Herr Sänze. Sie reden andauernd von einer vollständigen Aufgabe von Souveränität und Staatlichkeit. Sie reden aber im Landtag von Baden-Württemberg, einem Land, das Staatlichkeit besitzt, obwohl die Bundesrepublik als höhere Ebene auch Staatlichkeit hat. Ihr Hauptargument und Ihre Kritik an der qualifizierten Mehrheit, wonach überstimmte Staaten EUeriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Recht umsetzen müssen, auch wenn es mit ihren eigenen Interessen kollidiert, sind ebenfalls fragwürdig. Schließlich muss Baden-Württemberg auch Bundesrecht umsetzen. Soll Baden-Württemberg jetzt etwa die Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Deutschland erkämpfen? Ist das Ihr Vorschlag? Sie fordern in Abschnitt II Ziffer 5 des Antrags, zu verhindern, dass es zu einer europaweiten Verteilung von Schutzsuchenden kommen soll. Sie tun dabei so, als würde dies dazu führen, dass Deutschland mehr Migranten aufnehmen müsse. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Mit einer solchen Regelung würden Schutzsuchende insbesondere aus Deutschland heraus verteilt werden. Im nächsten Satz tun Sie so, als sei eine solche Umverteilung ein Gegensatz zu den Vorschlägen der Konferenz. Dabei steht in Vorschlag Nummer 42 die Forderung nach einem stärkeren Schutz der Außengrenzen. Warum sind Sie dagegen, dass Europa das Problem ungeregelter Migration in den Griff bekommt? (Abg. Emil Sänze AfD: Weil es nicht funktioniert!) Wie sagte der langjährige AfD-Pressesprecher so schön? „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Sie arbeiten systematisch gegen deutsche Interessen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ebenso spannend fand ich die Aussage in Abschnitt I Ziffer 6. Darin behaupten Sie, es gäbe eine Lücke in der Legitimationskette der EU-Entscheidungsverfahren. Da habe ich mich gefragt, was Sie damit eigentlich meinen. Schließlich ist die Europäische Kommission besser systematisch, demokratisch legitimiert als beispielsweise die deutsche Bundesregierung. Die unmittelbar von den Bürgern gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments können jeden einzelnen Kommissar ablehnen, und sie tun das auch regelmäßig, während Bundesminister schlicht vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt werden. Dort besteht also eine viel längere Legitimationskette zwischen Bürgern und Ministern. (Abg. Emil Sänze AfD: Ist Frau von der Leyen auch gewählt worden?) Dann habe ich in Ihr Wahlprogramm geschaut, um zumindest einmal den Versuch zu unternehmen, es besser zu verstehen. Da schreiben Sie erst einmal, dass stark unterschiedliche Sprachen eine gemeinsame europäische Identität völlig unmöglich machen würden. Das hat mich ein bisschen gewundert. Das würde auch bedeuten, dass es beispielsweise keinerlei gemeinsame belgische oder luxemburgische Identität gibt und dass die Sorben nicht zu Deutschland gehören. In Ihrem völkischnationalistischen Wahn merken Sie nicht, dass es Vielfalt einschließlich Sprachvielfalt auch innerhalb der Staaten gibt und immer gab und dass diese Vielfalt auch eine Bereicherung genau wie in diesem Hause ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE) Sie schreiben weiter in Ihrem Wahlprogramm, die EU sei undemokratisch, weil das Parlament nicht mit gleichem Stimmengewicht gewählt sei. Dass kleinere Staaten mehr Sitze be- (Alena Fink-Trauschel) kommen, ist korrekt. Das dient der Wahrung der Rechte und der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Das dient also genau dem Zweck, den Sie ansonsten wie eine Monstranz vor sich hertragen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die Unterschiede sind in den meisten Fällen nicht groß. Nur die kleinsten EU-Staaten, Malta und Luxemburg, haben ein in etwa zehnfach höheres Stimmengewicht als der größte Staat Deutschland. Zum Vergleich: Bei der Wahl zum US-Senat haben die Einwohner von Wyoming ein 67-mal höheres Stimmengewicht als jene von Kalifornien. Als Lösung schlagen Sie vor – das finde ich wirklich genial –, dass das Parlament abgeschafft werden soll und künftig der Rat alles entscheiden soll, also genau jene Institution, in der die Malteser im Zweifel pro Einwohner das 160-Fache des Stimmengewichts der Deutschen haben. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber – das schreiben Sie auch im Wahlprogramm – auch der Rat der EU verstößt für Sie – Zitat – „gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie“, weil da die Regierungen Gesetzgebung machen. Da habe ich eine Quizfrage für Sie: Kennen Sie ein Land auf der Welt, in dem es eine solche Regelung gibt, in dem es eine zweite Kammer des Parlaments gibt, die Mitgesetzgeber ist und in der die Regierungen von Gliedstaaten sitzen? Einen solchen Rat auf nationaler Ebene, und zwar den Bundesrat, hätten Sie am Montag ja mit dem Europaausschuss in Berlin besuchen können, wären Sie bis zum Schluss der Reise dageblieben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber vielleicht verstehen Sie das besser: Auch in dem Land, an das Ihre Abgeordneten unseres mit unschöner Regelmäßigkeit verkaufen wollen, gibt es den Sovet Federatsii, den Russischen Föderationsrat, in dem ebenfalls Exekutivvertreter Gesetzgebung machen.