Muhterem Aras

Vielen Dank und alles Gute! (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall auf der Regierungs- bank) Nochmals vielen Dank. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg in diesem hohen und sehr verantwortungsvollen Richteramt. Alles Gute noch einmal! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank – Die An- wesenden nehmen ihre Plätze wieder ein. – Herr Rami Suliman nimmt Glückwünsche entgegen.) Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/6612 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Bitte.