Muhterem Aras
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6701 zur weiteren Beratung – – Herr Abg. Lindenschmid, wenn Sie sich beruhigt haben. Sie hatten gerade das Rederecht. Jetzt bin ich dran. Danke. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6701 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 6 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz auf das unwürdige Ereignis bei Tagesordnungspunkt 5 zurückkommen: Abgeordnete der AfD-Fraktion hatten während der Behandlung von Punkt 5 Plakate mit dem Inhalt „Undemokratische Wahl“ aufgestellt. Sie wissen genauso wie alle anderen, dass eine solche nonverbale Meinungsäußerung hier unzulässig ist. Außerdem handelte es sich dabei um eine konzertierte Aktion, die nicht der Würde dieses Hohen Hauses entspricht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie jetzt?) Daher erteile ich den Abgeordneten, die diese Plakate gezeigt haben, einen Ordnungsruf. Das sind Herr Abg. Baron, Herr Abg. Lindenschmid, Herr Abg. Klauß, Herr Abg. Bamberger, Herr Abg. Goßner, eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 (Unruhe bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD zur AfD: Sie brauchen sich nicht wegzuducken! – Zuruf von der SPD zur AfD: Zuhören!) Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Stein, Herr Abg. Klecker, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Dr. Hellstern, Frau Abg. Wolle, Herr Abg. Steyer, Herr Abg. Sänze sowie Herr Abg. Dr. Balzer. Nun rufe ich nochmals Tagesordnungspunkt 5 auf: Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen jetzt das Ergebnis der Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs bekannt geben. (Die Abgeordneten der AfD-Fraktion verlassen den Plenarsaal.) An der Abstimmung beteiligt haben sich 124 Abgeordnete. Auf Herrn Rami Suliman entfielen 122 Stimmen. Auf Herrn Dr. Thomas Hartung entfiel eine Stimme. Es gab keine Enthaltungen. Ungültig war ein Stimmzettel. (Zuruf von der SPD zur AfD: Was für ein Schmieren- theater!) Damit ist Herr Rami Suliman zum Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Sehr geehrter Herr Suliman, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an? Rami Suliman: Ich nehme die Wahl an. (Lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall auf der Regierungsbank)