Petra Häffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Änderungen für unsere Beamtinnen und Beamten bringt der Gesetzentwurf zum Landesbeamtengesetz mit sich. Die erste ist eine kleine Nachbesserung, die mir sehr wichtig ist. Es ist eine Frage der umfassenden Fürsorge für unsere Beamtinnen und Beamten – ob Richter, Polizistin, Forstbeamter, Lehrerin, Bürgermeister oder Vollzugsbeamtin –: Wem in Ausübung seines Dienstes Schaden entstanden ist, der soll nicht selbst die Vollstreckung durchführen müssen oder gar auf seinen Forderungen sitzen bleiben. Das haben wir schon in der letzten Legislatur so bestimmt. Die heute zu beschließende Ergänzung schließt nun eine kleine Lücke. Das Land ist künftig auch dann in Verantwortung, wenn der Schädiger zivilrechtlich nicht verantwortlich ist – z. B. ein kleines Kind – oder nicht ausfindig gemacht werden kann. Dazu richten wir eine Ombudsstelle ein, die sich um die Entschädigungszahlung kümmert. Das sind kleine Ergänzungen für den Gesetzgeber, aber entscheidende Änderungen für die Opfer. Weitreichende Konsequenzen hat eine weitere Änderung des Landesbeamtengesetzes. Sie betrifft die 29 000 Polizeibeam- (Petra Häffner) tinnen und Polizeibeamten und natürlich auch die gut 6 000 Tarifbeschäftigten. Wir stellen die Spitze der Polizei, das Landespolizeipräsidium, neu auf. Wir Grünen begrüßen sehr, dass dieser Schritt gegangen wurde, noch bevor der Untersuchungsausschuss beendet ist. Ich sage nur: je eher, desto besser. Zum einen ist das Amt des Inspekteurs irreparabel geschädigt. Es geht jedoch nicht um einen symbolischen Akt. Das wäre pure Effekthascherei und viel zu kurz gesprungen. Das eigentliche Ziel ist es, die Behörde Polizei nun auch an der Spitze zeitgemäß aufzustellen. Die Landesverwaltung ist eine der größten Arbeitgeberinnen in Baden-Württemberg. Sie hat Vorbildfunktion. Sie konkurriert mit der privaten Wirtschaft um die besten Köpfe. Sie muss sich modern, attraktiv und schlagkräftig aufstellen. Gut ausgebildete, für Leistung und Engagement wertgeschätzte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ihr Kapital. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bestätigt wird diese Einschätzung übrigens auch durch den sechsten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten. Der Berater der Bürgerbeauftragten in Polizeiangelegenheiten sieht in Sachen moderne Führung und Wertekultur aktuellen Handlungsbedarf. Im Fall des LPP bedeutet zeitgemäße Organisation: statt LPP und Inspekteur nun ein erweitertes Führungsteam. Dessen Mitglieder bilden eine strategische Spitze, organisiert analog den 13 Flächenstrukturen wie in den – – Ich fange den Satz noch einmal ganz von vorn an, sonst ist das nichts. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist organisiert analog den Führungsstrukturen der 13 Flächenpräsidien. – Jetzt ist der Satz draußen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ziele sind klare Zuordnungen und Zuständigkeiten, eine gute Personalpolitik, Effizienzsteigerung, eine verbesserte Kommunikation und eine gute Abbildung von Querschnittsaufgaben wie z. B. der Digitalisierung. Was ich besonders begrüße: Gewünscht und möglich ist mehr Durchlässigkeit von Ideen und Know-how, auch von unten nach oben. Ich weiß es aus vielen Gesprächen: Engagement und Know-how sind an vielen Stellen in unserer Polizei vorhanden. Nutzen wir dies doch noch mehr! Sportlich gesehen stehen wir heute sozusagen in den Startlöchern. Das Gesetz schafft eine neue Struktur. Diese soll in den ganzen Polizeiapparat hineinwirken. Der ist, wie alle großen Schiffe, etwas träge und lässt sich bestimmt nicht im Spurt neu aufstellen. Aber auf mittlere Distanz erwarte ich schon Ergebnisse. Lassen Sie uns in anderthalb Jahren, vor Ablauf dieser Legislaturperiode, erneut einen Blick auf die Stabsstelle im LPP werfen. Die Aufgaben, die auf die Polizei zukommen, sind immens. Sie muss mit der Digitalisierung und mit neuen Techniken Schritt halten, eine moderne Führungs- und Fehlerkultur implementieren, das Beurteilungswesen neu und transparent geeriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 stalten, ein Qualitätsmanagement einrichten, und sie muss vor allem die vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen. Ich sehe die Menschen, die das neue Führungsteam bilden. Ich vertraue darauf, dass sie in der neuen Struktur das Beste herausholen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)