Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagt Ihnen der Begriff „Rape Day“ etwas? Das war vor Kurzem der neueste Hype auf Tiktok. Er wurde am 24. April ausgerufen: „National Rape Day“, nationaler Vergewaltigungstag. Es kursierte die Meldung, dass sexuelle Übergriffe auf Frauen an diesem Tag erlaubt seien. Ich frage Sie: Wollen wir, dass in Zukunft unsere Nachrichten so aussehen – „Vergewaltigungstag“? Was hier verbreitet wird, ist brandgefährlich. Junge Menschen werden gezielt manipuliert, immer häufiger auch politisch. Es (Catherine Kern) mag hier im Saal eine Partei geben, der das egal ist – eine Partei, die „Zensur!“ schreit, wenn die EU dagegen vorgeht, eine Partei, die unabhängigen Journalismus bekämpft (Abg. Bernd Gögel AfD: Gibt es doch bei uns gar nicht!) und selbst lieber Tiktok nutzt. Wir wissen, zur Medienfreiheit gehört – leider –, dass es Menschen gibt, die sie ausnutzen. Damit müssen wir klug umgehen. Der Digital Services Act greift genau das auf. Er stärkt einerseits die Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, andererseits müssen Plattformen gesetzwidrige Inhalte schnell entfernen. Wir dürfen online nicht dulden, was im realen Leben untersagt ist. Grundlage dafür ist eine Aufsicht, die Verstöße auch ahnden kann. Das ist ein wichtiger Bestandteil des vorliegenden Entwurfs. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In Deutschland sind wir in der glücklichen Lage, hoch kompetente Behörden zu haben: die Landesmedienanstalten. Der vorliegende Entwurf stellt deshalb klar: Sie werden auch beim DSA für die Durchsetzung des Jugendschutzes zuständig sein, analog zu bisherigen Kompetenzen. Der DSA und der Jugendschutz sind aber nur eine Seite der Medaille. Das Problem für unsere Demokratie sind nicht nur Hass und Desinformationen, es ist auch der Rückzug qualitativer Inhalte. Das betrifft vor allem die Privatmedien. Sie können sich am Werbemarkt immer schlechter refinanzieren. Wir haben deshalb im Land Maßnahmen ergriffen, um deren wirtschaftliche Situation zu stärken. Ich denke dabei an unsere Regional-TV-Förderung oder die Verlängerung von Übertragungskapazitäten beim Radio. Ich glaube aber, dass auch der Bund noch mehr tun muss. Die künstliche Intelligenz bringt weitere Baustellen mit sich. Wir müssen prüfen, ob beispielsweise das europäische Urheberrecht hierfür gewappnet ist. Journalistinnen und Journalisten sowie Verlage müssen beteiligt werden, wenn KI ihre Werke nutzt. Das ist ein Gebot der Fairness, und es sichert Existenzen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kontraproduktiv ist dagegen, wie über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert wird. Ich will gar nicht abstreiten, dass es Reformbedarf gibt. Mehr Zusammenarbeit zwischen den Anstalten ist wichtig. Am Journalismus zu sparen, das können wir uns allerdings nicht leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann als Einziger auch trotz eines schlechten Werbemarkts hochwertige Beiträge produzieren. Ich finde, er sollte sogar mehr mit den Privaten kooperieren. Das würde alle heimischen Medien gegenüber den Big-Tech-Anbietern stärken. Eine Diskussion um 58 Cent hilft uns da nicht weiter. Wir haben für die Beitragsbemessung ein staatsfernes Verfahren; dieeriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 ses wurde extra geschaffen, damit sich die Politik heraushält. Jetzt passiert aber genau das Gegenteil – und das, obwohl wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass wir Medienpolitik ganzheitlich betreiben müssen. Alle müssen ihre Hausaufgaben machen: Bund, Länder und Europa. Der europäische Kontext spielt natürlich eine immer stärkere Rolle. Viele Probleme lassen sich nicht mehr national lösen. Es ist deshalb wichtig, dass wir europaweite Instrumente haben, um gegen Aktionen wie den „National Rape Day“ vorzugehen. Auch das entscheidet darüber, welchen Weg unsere Demokratie nehmen wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)