Norbert Knopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer aktuellen Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, BWKG, die auch Kollege Teufel schon zitiert hat, haben die Krankenhäuser in Baden-Württemberg das Jahr 2023 mit einem Verlust von 670 Millionen € abgeschlossen, und für das Jahr 2024 wird mit einem Defizit von ca. 900 Millionen € gerechnet. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat Kollege Teufel auch schon gesagt!) Bei diesen hohen Summen habe ich mir die Frage gestellt: Eignet sich Gesundheitspolitik für eine Bewertung aus der Parteienperspektive? Brauchen wir nicht vielmehr einen überparteilichen Grundkonsens, wie wir mit unserem Gesundheitswesen und den Krankenhäusern zukünftig umgehen wollen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass es zu dieser Situation kommen konnte? Die Gründe sind meiner Meinung nach (Norbert Knopf) mannigfaltig: Nachwehen der Pandemie, massive Energiepreissteigerung samt Preisschock durch Putins Krieg, ein DRG-System, das für solche Preissprünge nicht ausgelegt ist. Es ist sicherlich auch kein Geheimnis, dass die Aufwendungen für Investitionsförderungen nach dem KHG gemessen am Bedarf in den Bundesländern seit Langem unzureichend sind und sich im Krankenhausbereich ein spürbares Investitionsdefizit aufgebaut hat. Dabei ist das Land unter Minister Manne Lucha immer für seine Krankenhäuser in die Bresche gesprungen und hat diese unterstützt, wo es nur möglich ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So hat das Land im Rahmen des Kommunalen Investitionsfonds für die Jahre 2023 und 2024 über 900 Millionen € bereitgestellt. Im Krankenhausstrukturfonds II wurden bis 2024 insgesamt 485 Millionen €, davon 240 Millionen € aus Landesmitteln, zur Verfügung gestellt. Hiermit wird etwa das Projekt Zentralklinikum Lörrach gefördert. Und im Krankenhauszukunftsfonds sind bis 2024 ebenfalls 551 Millionen € bereitgestellt, von denen das Land 167 Millionen € kofinanziert. Schließlich haben Bund und Land noch die verschiedenen Coronahilfen in den Jahren 2020 bis 2022 in einer Gesamthöhe von über 2,5 Milliarden € bereitgestellt. Hier hat das Land z. B. mit 240 Millionen € gezielte Pandemiemaßnahmen unterstützt: Errichtung von Behelfskliniken, Hilfe bei personellen und apparativen Mehrbelastungen sowie die Anerkennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre außergewöhnlichen Leistungen auf den Intensivstationen mit einer Prämie von 1 500 €. Das Land hat auch 2023 noch Coronahilfen in Höhe von 126 Millionen € ausbezahlt, um die Belastungen zu mindern. Nun werden im Juni 2024 die letzten Bundeshilfen für Energie ausbezahlt; danach ist erst einmal nichts mehr geplant. Wenn die Krankenhäuser nach Milliarden von Stützungen und Förderungen nun noch immer in einem ungünstigen Zustand mit sehr hohen Defiziten sind, dann brauchen wir nach meiner Meinung einen parteiübergreifenden Grundkonsens, wie man aus dieser Situation herauskommt. Andere Länder wie z. B. Dänemark haben es uns vorgemacht: Parteiübergreifend hat man einen Plan zum Umbau der Krankenhäuser ausgearbeitet und gemeinsam beschlossen, diesen Umbau auch ausreichend zu finanzieren und dann über weit mehr als zehn Jahre hinweg diesen Plan umzusetzen. Ein Umbau der Krankenhauslandschaft braucht auch in Deutschland eine gemeinsame Perspektive, die über mehrere Legislaturperioden getragen wird. Das ist meine feste Überzeugung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Doch wo sollen wir ansetzen? Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Probleme liegt – da hat unser Sozialminister Manne Lucha mit seiner Forderung auf Bundesebene voll und ganz recht – in der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung. Auch Kollege Teufel hat darauf hingewiesen. Hier macht sich insbesondere die zu schwache Berücksichtigung regionaler Kostenunterschiede – Personal- und Sachkosten – beim Landesbasisfallwert bemerkbar – ein Umstand, der dazu führt, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich oft eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 die rote Laterne tragen muss, ein Missstand, den es auf Bundesebene rasch zu beheben gilt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiterer Ansatzpunkt, die Finanzierung in Baden-Württemberg zukunftsfest zu sichern, liegt beim Risikostrukturausgleich, kurz RSA genannt. Über den RSA erhalten die Krankenkassen das Geld, um auch die Rechnungen der Krankenhäuser zu bezahlen. In dem aktuellen Gutachten zum RSA, das in den letzten Tagen erschienen ist, wird festgestellt, dass das Geld ohne Berücksichtigung des Angebots ausgezahlt wird – ohne dass dabei immer eine medizinische Notwendigkeit dahintersteht. Bei einem hohen Angebot fließt auch viel Geld. Oder kurz gesagt: Wo viele Betten stehen, fließt viel Geld hin. Wir in Baden-Württemberg haben uns – unter Minister Manne Lucha – zusammen mit den Krankenhausträgern auf den Weg gemacht, die Zahl der Krankenhausbetten zu reduzieren. Der aktuelle RSA aber honoriert diese Anstrengung nicht, sondern entzieht Baden-Württemberg hier noch Geld. Daher sollten wir auf eine Änderung drängen, die Investitionen in bedarfsgerechte Strukturen honoriert und nicht bestraft. Wir müssen also für eine Reform des RSA auf Bundesebene kämpfen, um bedarfsgerechte Strukturen besser zu vergüten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Während wir uns hier besprechen, bereitet das Bundesgesundheitsministerium die Krankenhausreform vor. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Mir scheint jedoch, dass unser Bundesgesundheitsminister bei dieser Reform meinen Vorschlag, einen Grundkonsens zu erzielen, bisher noch nicht in Erwägung gezogen hat. (Heiterkeit – Abg. Manuel Hagel CDU: Leider! Schreiben Sie einen gemeinsamen Brief! – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Rufen Sie noch einmal an! –