Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Schritte von hier entfernt ist im Kunstgebäude derzeit eine Ausstellung zu sehen, die das Thema, über das wir hier heute im Landtag debattieren, in gewisser Weise aus dem Blickwinkel von Kunst und Wissenschaft aufgreift. „Three Doors“ lautet der Titel der Arbeit, die die Rechercheagentur Forensic Architecture im Württembergischen Kunstverein präsentiert: zu den Hintergründen der Anschläge von Hanau und des Todes von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau. Im Netz findet man unter den Informationen zu dieser Ausstellung den Hinweis: Diese Ausstellung beschäftigt sich mit Rassismus und Gewalt und könnte verstörend wirken. eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Sie wirkt verstörend. Trotzdem oder gerade deshalb kann ich nur jeder und jedem empfehlen, sie sich anzuschauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit den Mitteln der detailreichen Recherche und den Präsentationsmöglichkeiten der Kunst zeigt die Ausstellung offene Fragen und mögliche Antworten zu den Morden in Hanau 2020 und damit zu einem der schrecklichsten rassistischen Verbrechen der Bundesrepublik. Wenn man Glück hat, trifft man dort auf den Vater des in Hanau ermordeten Hamza Kurtovic. Hamza Kurtovic war damals 22 Jahre alt. Er, der Vater, erzählt dann von seinem Kampf für Gerechtigkeit. Gerechtigkeit meint für ihn: Aufklärung, Verstehen der Zusammenhänge und Hintergründe, aber auch eine tatsächliche Erinnerungskultur vor Ort, die der Opfer gedenkt. Und er verweist, wenn er redet, immer wieder darauf, dass er deutscher Staatsbürger sei, dass er zeit seines beruflichen Lebens in der höchsten Steuerklasse Steuern in Deutschland bezahlt habe, dass sein Sohn blond und blauäugig gewesen sei und dass sein Deutsch, ebenso wie das seines Sohnes, perfekt sei. Gerechtigkeit, so sagt er, würde ihm dann doch zustehen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mir elend wird, wenn ich ihn das sagen höre; denn Recht und Gerechtigkeit sollte allen Menschen zustehen, die in Deutschland leben, egal, welche Haut- und Haarfarbe sie haben und wie viele Steuern sie zahlen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Ich denke, ich muss hier an dieser Stelle nicht Artikel 3 des Grundgesetzes zitieren. Aber Sie alle wissen – jetzt zitiere ich doch –: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung (Abg. Miguel Klauß AfD: „Politische Anschauung“ – ganz wichtig! Ganz wichtig: politische Anschau- ung!) benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wenn wir wollen, dass dies nicht nur die Theorie des Gesetzes ist, auf der unser Staat fußt, sondern Praxis und Realität dieser Demokratie, dann müssen wir jeden Tag etwas dafür tun – als ganze Gesellschaft. Darum geht es in der Ausstellung, und darum geht es in der heutigen Debatte. Denn die Abwertung von Menschen aufgrund von Herkunft, Glauben, Sprache und anderem mehr ist grundlegender Bestandteil, ja oft Ausgang von rechtsextremistischem Gedankengut und dem, was daraus folgt. Gabi Rolland hat detailliert aufgelistet, auf welchen anderen Bereichen rechtsextremistisches Gedankengut basiert und in welchen es zum Ausdruck kommt; aber Rassismus ist ein wichtiges Element davon. (Ministerin Petra Olschowski) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hanau und die Folgen sind nur ein Beispiel, warum es richtig gewesen ist, dass der Landtag von Baden-Württemberg nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse zum Terror des NSU dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Auftrag gegeben hat, ein Institut für Rechtsextremismusforschung an einer der Landesuniversitäten und die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe einzurichten. Seit Juli 2020 ist mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eines der größten Archive zu rechtsextremistischen Materialien entstanden. Wir finden Arbeiten der Dokumentationsstelle, u. a. die Publikation „RECHTS.GESCHEHEN“, bereits auf unseren Schreibtischen sowie auch online. Mit dem Institut für Rechtsextremismusforschung haben wir ein strukturell verankertes, eigenes Institut an der Uni Tübingen geschaffen, das interdisziplinär mit regionaler, nationaler und internationaler Perspektive arbeitet. Herr Salomon hat bereits die Nomination der Professuren genannt; die Berufungsverfahren stehen kurz vor dem Abschluss. Und – Herr Birnstock, das kann ich Ihnen versichern – auch die Kooperationen mit Schulen sind natürlich vorgesehen. (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Auch in anderer Hinsicht kann ich Sie beruhigen; denn wir haben gemeinsam mit der Universität Tübingen entschieden, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Uni darin unterstützt, dass es nicht nur eine Juniorprofessur mit dem Schwerpunkt Antisemitismus geben wird, sondern auch eine Professur mit dem Schwerpunkt Antisemitismusforschung, die mit unserer Unterstützung noch in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird. Damit reagieren wir auf die aktuelle Situation in Deutschland und auf das, was Sie hier verschiedentlich gefordert haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Damit, meine Damen und Herren, verfügt das Land Baden-Württemberg über eine in Deutschland einzigartige Struktur für die dauerhafte Dokumentation, die Erforschung und den Wissenstransfer zum Thema Rechtsextremismus. Zu den Kernaufgaben des Instituts gehören die Sammlung, die Auswertung und die Zurverfügungstellung von Materialien und Wissen sowie die begleitende wissenschaftliche Erforschung von Entwicklungen, die bildungswissenschaftliche Umsetzung und vor allem auch die Entwicklung von Präventionsmöglichkeiten in diesem Bereich. Durch die Geschäftsstelle wurden bereits mehrere Projekte – ich weise nur auf die Forschungsplattform „Extreme Rechte“ hin – in Kooperation mit anderen Beteiligten aus der Gesellschaft realisiert. Das gilt auch für weitere Partner. Beispielsweise arbeitet das Institut mit der Hochschule für Polizei, mit Forschungsverbünden, mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus, konex, oder dem Landesnetzwerk für Menschenrechte und Demokratieentwicklung zusammen. Im Sinne einer Citizen Science sollen auch aus der Praxisperspektive heraus Forschungsbedarfe ermittelt und Projekte entwickelt werden. periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es angedeutet: Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Aufbau des Instituts für Rechtsextremismusforschung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in einem überparteilichen Konsens der demokratischen Parteien beschlossen. Es ist für den weiteren breiten politischen und gesellschaftlichen Diskurs für alle Engagierten und Initiativen unerlässlich, auf das notwendige Wissen zurückgreifen zu können, das beide Einrichtungen für diesen Diskurs bereitstellen. In diesem Sinn wirken beide Einrichtungen an der Stärkung unserer Demokratie mit, indem sie Wissen zur Verfügung stellen, das – das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich – unabhängig, rein wissenschaftlich, evidenzbasiert, nicht manipulativ erhoben, entwickelt und dann zur Verfügung gestellt wird. Nur so lernen wir, Zusammenhänge tatsächlich zu verstehen. Wir lernen, frühzeitig genau hinzuschauen. Hinschauen und Verstehen sind die Grundlage für das Handeln – Herr Becker hat es zu Recht gesagt –, fürs inhaltliche Stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Lieber Herr Balzer, Sie haben es ja nicht nötig, zuzuhören – das ist mir schon klar –, weil Zuhören vielleicht dazu führen würde, dass Sie irgendwann einmal feststellen würden, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich höre zu!) dass dieses dauernde Gerede von Verschleierung einfach nicht der Praxis und Realität entspricht. Bei Weitem – bei Weitem! – sind nicht alle Bürger, die selbstständig denken, rechts. Ich würde sagen: Das Gegenteil ist der Fall. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Och!) Auch die Jugend ist klüger, als Sie denken. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Lieber Herr Birnstock, Sie haben es angesprochen: Wir feiern in diesen Tagen 75 Jahre Grundgesetz. Wir waren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahrzehnten bei Rückblicken und Würdigungen bei aller Unterschiedlichkeit, mit der wir auf die politische Situation im Ganzen schauen, doch von einer großen Selbstverständlichkeit unseres demokratischen Rechtsstaats ausgegangen. Die Formulierung von der „geglückten Demokratie“ – Zitat des Historikers Wolfrum – schien eine Übereinkunft. Heute sprechen wir verstärkt von der „gefährdeten Demokratie“. Natürlich kannten wir die Kontinuitäten eines nie abgebrochenen Antisemitismus und die Kontinuitäten des Rechtsextremismus nach 1945 in ganz Deutschland. Wir kennen die Zahlen der Übergriffe: Oktoberfest 1980, Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992, Solingen 1993, NSU 2000 bis 2007, die Ermordung von Walter Lübcke 2019, Hanau 2020, und möglicherweise – ja, schrecklicherweise – wird man in Zukunft Angriffe wie den auf Matthias Ecke in einer zweiten Linie einordnen müssen, bei der Gewalt nicht tötet, aber uns alle in der Breite der Gesellschaft verängstigen soll. (Ministerin Petra Olschowski) Da lohnt es sich, noch mal in die Erarbeitungsphase des Grundgesetzes zu schauen. Carlo Schmid sagte damals in einer Rede im Parlamentarischen Rat 1948 – ich zitiere –: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben. Das schon 1948. (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP und Dr. Rainer Balzer AfD) Mut zur Intoleranz gegen jene, die die Demokratie missbrauchen, ist das eine scharfe Schwert. Sichtbare Zeichen setzen, die allerdings auch deutliche Folgen haben müssen, ist das andere. Die Demonstrationen gegen rechts zu Beginn des Jahres beispielsweise – viele finden weiterhin statt; jetzt am Samstag in Stuttgart – haben gezeigt, wie wichtig es sehr vielen Menschen gerade heute ist, an die Würde des Menschen als etwas Notwendiges zu glauben, wie viel Energie, Mut und Engagement in unserer Gesellschaft für die Demokratie und gegen ein Abwerten des Menschenbilds geweckt werden kann, wie viel Kraft im Miteinander steckt, dann zum Glück auch über Differenzen und Detailfragen hinweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse leistet das Land Pionierarbeit im Bereich einer nachhaltigen Extremismusforschung und damit auch zur Stärkung der Demokratie. Vielen Dank den demokratischen Parteien des Landtags dafür, vielen Dank der Forschungsstelle und der Dokumentationsstelle, vielen Dank allen Institutionen und Menschen, die an diesem Thema und für unsere Demokratie arbeiten. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)