Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir, die AfD, erleben derzeit Diffamierungen von allen Seiten – (Vereinzelt Oh-Rufe – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Pro- zesse! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie bekommen sogar ein Urteil!) Anklagen, Prozesse, tätliche Angriffe wie am letzten Mittwoch hier vor der Oper an unserem Infostand. In der Gesellschaft wird aber bewusst ein anderes Bild gezeichnet: Die Gefahr komme von rechts – und dabei wird bewusst konservativ, rechts, rechtsextrem und gewaltbereit rechtsextrem durcheinandergeworfen. Die Grenzen werden dabei verwischt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die haben Sie selbst verwischt!) Bei der Einrichtung des Instituts für Rechtsextremismusforschung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus wird als Rechtfertigung angeführt, der Untersuchungsausschuss zum Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen (Dr. Rainer Balzer) Untergrunds habe dies in seinem Abschlussbericht gefordert. In der abschließenden Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses klangen die Empfehlungen noch abstruser: Der Rechtsrock sei schuld. – Diese Rockmusik ist also schuld an dieser Mordserie. Dass man damit versucht, das Thema in den Bereich Forschung und Kultur zu verlagern, ist eine Verschleierung der Tatsachen; darauf muss man erst einmal kommen. Dass in der verwendeten Begrifflichkeit „Rechtsextremismusforschung“ das Wort „Forschung“ enthalten ist, ist schon eine Schimäre. Man kann auch sagen: Lüge oder Vertuschungstaktik. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Ist das Befragen von Menschen, also eine Umfrage bei vermeintlich zufällig ausgewählten Personen, Forschung? Ist das Auswerten von Dokumenten einer privaten Sammlung eines Journalisten Forschung? (Zuruf von den Grünen: Ja!) Anscheinend ist das die Basis dieser Institutionen. Wissenschaft ist es jedenfalls nicht; neue Erkenntnisse kommen dadurch nämlich nicht zustande. Gesellschaftliche Forschung mag die Beschreibung der Entwicklung von Trends zum Inhalt haben, von neuen Ideen, wie sie sich in der Industrialisierung der Gesellschaft gezeigt haben, bei der Professionalisierung der Landwirtschaft, beim Weg vom Jäger und Sammler zur Ackerbaugesellschaft. Das war Wissenschaft. Die Erkundung des Planeten Erde durch Entdeckungen und Reisen – das war Wissenschaft. Neue Erkenntnisse, richtige Forschung wären auch notwendig für neue Batterien für die von Ihnen so geliebten Elektroautos. Neue Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft sollten den Wohlstand der Bevölkerung mehren und dabei die Umwelt schonen. Aber das wollen Sie ja alles gar nicht. Sie wollen den Umbau der Gesellschaft, und zwar mit der Brechstange. (Beifall bei der AfD) Dafür nehmen Sie die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Deshalb wollen Sie auch mit aller Macht die Sprache umbauen und damit das Denken umformen. Herr Salomon, Ihre Rede heute Morgen war sehr nuschelig und sehr schnell. Man hat es gar nicht so richtig verstanden. (Abg. Jonas Weber SPD: Ich habe es verstanden! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Aber mir ist in etwa in Erinnerung geblieben: „den parlamentarischen Sumpf trockenlegen“. Wo kommen solche Sprachgeschöpfe eigentlich her? Wer benutzt denn Begriffe wie „hässliche Frösche“? (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Fühlen Sie sich angesprochen?) Und wer hat gesagt, dass man die AfD bis aufs Messer bekämpfen soll? – Ich rede über das Thema Sprache, Herr Salomon. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Fühlen Sie sich angesprochen?) eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Drücken Sie sich bitte exakt aus, und nuscheln Sie nicht vor sich hin in der Erwartung, dass sich Dritte angesprochen fühlen. Ich nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nuscheln können Sie auch ganz gut!) Aber wer hat denn gesagt, dass man Personal und Positionen der AfD attackieren muss? Die beiden Herren fangen beide mit S an, Sie sollten sie kennen. Sie wollen mit aller Macht die Gesellschaft umbauen und die Sprache umformen, und das Ganze verschleiern Sie mit dem schönen Wort „Transformation“, wobei niemand so genau weiß, was das Ziel ist, was Sie eigentlich wollen, bis auf ein paar Eingeweihte. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Verschwörungsthe- orie mal wieder! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir kennen das berühmte Zitat von Klaus Schwab: Sie werden nichts besitzen und glücklich sein. So hat man in China gearbeitet, (Zuruf von der SPD: Da kennen Sie sich ja aus!) und so arbeitet man heute noch in Nordkorea. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wie geht es Herrn Krah, wenn Sie schon China ansprechen?) Sie würden am liebsten typischerweise die Schwedendemokraten verbieten, wie Sie auch die AfD verbieten wollen, wie Sie am liebsten Trump verbieten wollen, wie Sie Orban verbieten wollen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Orban!) Alle Oppositionsparteien verbieten, das ist die beste aller Ideen von Ihnen. (Beifall bei der AfD) Bei dieser Gleichschaltung machen alle anderen leider auch mit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Gleichschaltung“!) Der Bürger soll im Wohnblock wohnen; das ist unter Transformation zu verstehen, Herr Fraktionsvorsitzender. (Zurufe der Abg. Manuel Hagel CDU und Anton Ba- ron AfD) Niemand soll mehr Eigentum besitzen. Warum begrüßen und fördern Sie den Volksantrag mit dem wunderschönen, verschleiernden Titel „Ländle leben lassen“? Lesen Sie sich doch mal genau durch, wie da die Zukunft aussehen soll: 15-Minuten-Stadt, keiner kommt mehr raus ohne Genehmigung – zur Vermeidung einer Vergrößerung des CO -Abdrucks. (Lachen bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Quatsch! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schlech- ter Film!) (Dr. Rainer Balzer) Und was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff „rechts“? Für diesen Umbau der Gesellschaft stehen Sie alle hier, und deswegen meinen Sie, Sie müssten die Alternative für Deutschland verbieten. (Beifall bei der AfD) Sie behaupten dabei sogar noch, Sie wollten die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes durch Mitwirkung stärken. Die Frau Präsidentin spricht davon, dass die Gefährdung der Demokratie noch nie so groß war wie heute. Aber doch nicht durch die kleinste Oppositionspartei hier, sondern durch Menschen, die öffentlich bekunden, dass der Bürger gelenkt, geleitet und „richtig“ informiert werden muss. Oder wie ist denn die Forderung der grünen Familienministerin Lisa Paus gegen Rechtsextremismus zu verstehen – gegen Linksextremismus fällt ihr ja nichts ein –, die Strafbarkeitsgrenze der Meinungsäußerung zu verschieben? Das ist doch Ihr Markenkern. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind Krokodilstränen, weil es jetzt Herrn Höcke bei Ihnen erwischt hat!) Denn auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz hat, soll es staatswohlgefährdend sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind Krokodils- tränen und sonst gar nichts!) Wo kommt denn da das Wohl der Bürger vor? Gar nirgends, gar nirgends. Das nennen Sie dann Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Freiheit überall, und die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber wenn die Bürger die Energiewende nicht mehr wollen, die Verkehrswende ablehnen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Tun sie aber nicht!) die permanente Massenzuwanderung, die permanente Bevormundung nicht mehr wollen, weil sie mündige Bürger sein wollen und selbst denken wollen, dann sind sie rechts. Das ist der Punkt in Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Und wenn junge Leute, Schüler und Studenten, heute bemerken, dass sie durch den Abbau der Industriegesellschaft kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Quatsch!) wenn sie bemerken, dass der grüne Wohlstand eine Schimäre ist – Sie werden es noch sehen, nächstes Jahr und übernächstes –, die Einkommen sinken und immer weniger übrig bleibt für ein vernünftiges Leben, für ein eigenes Haus, für ein eigenes Auto – – Große Reisen werden aus finanziellen und anderen Gründen ja nicht mehr gewollt und nicht mehr möglich sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es werden halt nicht alle in die Ukraine eingeladen wie Sie!) periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Und Sie gehören zu den Oberen der Gesellschaft und wünschen diesen Umbau. Das böse Wort „Degrowth“ macht die Runde, was in Wirklichkeit nur „Verarmung“ bedeutet. Wenn die jungen Leute bemerken, dass ihre eigenen Kenntnisse aus der Schule – Sprachkenntnisse, Mathe und Physik – im Vergleich, im Wettbewerb mit Japan oder China nicht mehr hinreichend sind – und genau das, die Reduktion der Fähigkeit, sich gut auszudrücken, richtig zu schreiben, findet die Billigung des Ministerpräsidenten –, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Blödsinn!) dann ist diese Jugend „rechts“. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Märchenstunde! –