Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Debatte, in der es in erster Linie um den Rechtsextremismus geht, könnte man den Abgesang auf unsere Demokratie anstimmen. Man könnte zwischen den zahlreichen Krisen die nächste Krise ins Zentrum rücken oder beklagen, wie schwierig die Zeiten insgesamt gerade sind. Zugegeben: In Anbetracht der negativen Themen, die tagtäglich auf einen zukommen und einen berühren, kann es passieren – mir geht es auch manchmal so –, dass man in eine gewisse negative Grundstimmung kommt. Aber seien wir doch mal ehrlich: Bringt uns eine solche negative Grundstimmung wirklich weiter? Vielleicht müssen wir auch einmal die Perspektive wechseln. Vor genau einer Woche hatten wir hier im Landtag, hier im Hohen Haus eine Veranstaltung zum 75-Jahr-Geburtstag unseres Grundgesetzes. Dabei haben wir eine Verfassung gefeiert, die seit 75 Jahren für Frieden, Freiheit und Demokratie steht, die sich seit 75 Jahren gegen jeglichen Extremismus und gegen jegliche Krise behauptet hat. eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Darauf – das hat auch unser früherer Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Abend deutlich gemacht – können wir stolz sein. Genau das lässt positiv in die Zukunft blicken. Joachim Gauck hat aber auch klargestellt, dass unsere Demokratie selbstbewusste Demokratinnen und Demokraten braucht, die diese Demokratie leben. Es braucht wachsame Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und sie gegen ihre Feinde verteidigen. Daher dürfen wir uns nicht einfach ausruhen und die Augen vor den Gefahren für die Demokratie verschließen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen die Gefahr genau unter die Lupe nehmen, sie analysieren, um zu wissen, wie man ihr am besten begegnet. Genau dafür sind sowohl die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus als auch das Institut für Rechtsextremismusforschung absolut notwendig – Einrichtungen, denen wir Freien Demokraten für ihre wichtige Arbeit unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Auch wenn die Landesregierung immer wieder versucht, es so aussehen zu lassen, als wären diese Einrichtungen eine grün-schwarze Erfindung, muss man schon feststellen, dass der Auftrag zur Errichtung dieser Stellen noch viel mehr Rückhalt genießt. Denn es war ein fraktionsübergreifender Auftrag als Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses – also zumindest der Fraktionen, die den Rechtsextremismus auch als ein Problem sehen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Das hat der Kollege auch gesagt!) Und ein Problem ist er. Der Rechtsextremismus ist ein Problem. Das bescheinigt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2022, wonach die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Viertel gestiegen ist. Umso wichtiger ist aber auch, dass die Dokumentations- und die Forschungsstelle verlässlich ausgestattet und finanziert sind. Dies haben wir Freien Demokraten bereits zum Doppelhaushalt 2020/2021 per Entschließungsantrag gefordert. Auch wenn die Regierungsfraktionen damals noch nicht zustimmen wollten, so ist die Finanzierung der Einrichtungen immerhin jetzt verstetigt. Doch eigentlich reichen selbst die aktuell vorhandenen Personalstellen nicht aus, um alle drängenden Fragen zu bearbeiten. So fehlt es beispielsweise an Kapazitäten für ein Social-Media-Monitoring zum Rechtsextremismus. Aber auch dafür, dass der Blick – wie es die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses eigentlich vorsehen – für andere Extremismusformen geweitet werden soll, fehlen die Ressourcen. Wie dringend diese Weitung des Blickes ist, zeigt auch die Zunahme der Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland seit den Angriffen der Hamas auf Israel. Diese unerträglichen Vorfälle und Anfeindungen gegenüber unseren jüdischen Mitbür- (Dennis Birnstock) gerinnen und Mitbürgern kommen eben nicht nur von rechts, sondern auch von links und aus religiöser Richtung. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Das wird auch in den Zahlen des Verfassungsschutzberichts deutlich, wonach die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ähnlich hoch ist wie die Zahl der Rechtsextremisten, und die Zahl der Islamisten sogar noch deutlich höher. Daher ist für uns Freie Demokraten klar, dass wir jeglichen Extremismus und Antisemitismus ins Visier nehmen und bekämpfen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Demnach müsste das Tübinger Institut aber entsprechend gestärkt und der Forschungsauftrag ausgeweitet werden. Ich freue mich, dass auch die CDU dafür steht und das ins Auge fassen will. Die Umsetzung fehlt dabei allerdings noch. Wir hoffen, dass die Zukunft dies bringt. Zumindest widmet sich eine der vier Professuren des Forschungsinstituts der Antisemitismusforschung, ohne dabei eine Richtung des Antisemitismus auszublenden. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Vereinzelt Beifall) – Gern. Das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dass gerade ein unvoreingenommener Blick auf den Antisemitismus wichtig ist, zeigten nicht zuletzt der Vorfall mit Stipendiaten an der Akademie Schloss Solitude oder der Übergriff auf einen jüdischen Studenten an einer Hochschule in Berlin. Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger initiierte daher eine Schnellbefragung, wie es um den Antisemitismus an deutschen Hochschulen bestellt ist; deren Ergebnisse sind im März vorgestellt worden. Auch wenn antisemitische Haltungen mit einem Anteil von 8 % an den Hochschulen deutlich weniger verbreitet sind als in der Gesamtbevölkerung mit einem Anteil von 18 %, so sind beides doch Größenordnungen, die nicht hinnehmbar sind. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Spätestens beim Perspektivwechsel über die Hochschulen hinaus sieht man an den Ergebnissen der Studie, wie wichtig die Arbeit der neu geschaffenen Einrichtungen im Land ist. Dabei wird aber ebenso deutlich, wie wichtig auch die Rückkopplung mit der Gesellschaft und vor allem dem Bildungsbereich ist. Denn Forschungsergebnisse bringen nichts, wenn sie für die Schublade produziert werden; sie müssen auch genutzt werden. Beispielsweise sollten Erkenntnisse aus der Extremismusforschung Einzug in die Bildungspläne sowie in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte halten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Vereine sollten unterstützt werden, um extremistische Strömungen frühzeitig erkennen und unterbinden zu können. Hochperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 schulen können vom gegenseitigen Austausch profitieren, ebenso wie die Bundesländer untereinander. Nicht zuletzt können die gewonnenen Erkenntnisse für die Sicherheitsbehörden eine Bereicherung sein. Wir sind den beiden Einrichtungen, die trotz ihrer räumlichen Distanz eng miteinander zusammenarbeiten, sehr dankbar, dass sie sich in Richtung dieser Kooperationen und in Richtung eines solchen Transfers bewegen und auch schon einiges begonnen haben. Dass der Wille vor Ort besteht, diesen Weg weiterzugehen, davon sind wir überzeugt. Die Frage wird aber sein, ob die Landesregierung diesen Weg ermöglichen wird. Genau das fordern wir nämlich von ihr ein. Sonst bleiben Debattentitel wie heute – „Institutionen, um Zivilgesellschaft und Demokratie zu stärken“ – reine Worthülsen. Um gerade auch die junge Generation zu selbstbewussten Demokratinnen und Demokraten heranwachsen zu lassen, wie wir es für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung benötigen, brauchen wir genau diesen Transfer in unser Bildungssystem. Dazu wäre zum einen mehr Politikunterricht in der Schule nötig, zum anderen aber auch mehr Politikunterricht außerhalb der Schule, beispielsweise bei Besuchen des Bundestags, einer Gemeinderatssitzung oder des Landtags. Letzte Woche waren erfreulicherweise viele Schülerinnen und Schüler bei der Veranstaltung zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hier im Landtag anwesend. Ich bin mir sicher, dass sie an diesem Abend sehr viel über unsere Demokratie gelernt haben und damit ein Stück mehr selbstbewusste Demokratinnen und Demokraten geworden sind. Genau das gibt für die Zukunft Grund zur Zuversicht, dass unser Grundgesetz uns noch viele weitere Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie bringen wird. Vielen Dank. (Beifall bei FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)