Gabriele Rolland

Nein, danke. – Danke an die Grünen für die Anmeldung dieser Aktuellen Debatte. Diese gibt Gelegenheit, heute eine kleine Zwischenbilanz der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und des Instituts für periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Rechtsextremismusforschung in Tübingen zu ziehen – zwei Institutionen, die tatsächlich aus dem Geist dieses NSU-Untersuchungsausschusses geboren wurden, die damals notwendig waren und die, wie sich zeigt, heute noch immer zwingend sind. Dass die Idee dieses Untersuchungsausschusses erfolgreich umgesetzt wird, daran haben wir keinen Zweifel. Wir konnten Ende April feststellen, dass die Universität Tübingen, aber auch das Generallandesarchiv Karlsruhe unser großes Vertrauen genießen und ihre Arbeit hervorragend machen. Die Aussage „Wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde kennen“ können wir nur unterstreichen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Aber leider können wir fast täglich in den Nachrichten verfolgen, wie stark die Gefahr von rechts unsere Demokratie angreift und unterwandert: das Despektierlichmachen von parlamentarischen Gremien – der ersten Gewalt im Staat – mit Bezeichnungen wie „Schaubude“ oder „Kasperletheater“, das Provozieren von Eklats, indem aus den Hohen Häusern Abgeordnete durch die Polizei hinausgetragen werden, das Verunglimpfen der traditionellen Parteien als „Altparteien“, die Verhöhnung der Gerichte – die dritte Gewalt im Staat – durch Bezeichnungen wie „regierungshörige Justiz“, „Gleichschaltung der Gerichtsbarkeit“ oder „politisch unterwandert“, die Verunglimpfung von Ministerpräsidenten – der zweiten Gewalt im Staat, der Exekutive – als „linksradikal“ oder „Pol Pot der Grünen Khmer“, Begrifflichkeiten gegen öffentlich-rechtliche Medien wie „Lügenpresse“, „Pinocchio-Presse“, „Systempresse“, der Aufbau von Parallelwelten in Social Media, wo verrückteste Verschwörungstheorien im Umlauf sind, die Verharmlosung des Holocausts, das Infragestellen der fundamentalen Gleichheit der Menschen und der zunehmende Rassismus. Wir sagen da ganz klar: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Der Auftrag von IRex und von DokRex muss nun jedem und jeder, der bzw. die mit offenen Augen durchs Leben geht, als ziemlich plausibel und notwendig erscheinen. Dass die Universität Tübingen – es wurde schon gesagt – bereits in der Gründungsphase des Instituts eine Juniorprofessur zur Erforschung des Antisemitismus eingerichtet hat, ist eine sehr weitsichtige Entscheidung; dies wird hoffentlich auch in Zukunft vom Land unterstützt. Insbesondere das Landesarchiv und die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus weisen bereits heute Aktivitäten aus, die ihre Ergebnisse in die Gesellschaft hineintragen, z. B. Materialien für die Schulen oder für Studierende und die Publikation „RECHTS.GESCHEHEN“. Das alles können Sie über die Homepage der Dokumentationsstelle beziehen. Ich bin überzeugt, dass auch das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen die enorme Bedeutung der Aufgabe erkannt hat, Forschungsergebnisse in die Gesellschaft hineinzutragen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eine Zusammenarbeit im universitären Kontext, z. B. in Kooperation mit der Lehrerausbildung, mit den Hochschulen für öffentli- (Gabriele Rolland) che Verwaltung oder mit der Hochschule der Polizei, interessant und weiterführend sein werden. Wir alle können nun erkennen, dass das Thema „Gefahr von rechts“ größer wird und nicht kleiner. Das zu erkennen ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir den beschrittenen Weg konsequent fortsetzen. Das heißt, in erster Linie offen zu sein, z. B. gegenüber den Wünschen, die uns im April von den beiden Institutionen vorgetragen worden sind. Das sind zum Ersten die Digitalisierung der Bestände und die Archivierung digitaler Materialien aus den Behörden, zum Zweiten die ausreichende Finanzierung eines angemessenen Social-Media-Monitorings und zum Dritten eine dauerhafte Finanzierung der Juniorprofessur zur Erforschung des Antisemitismus. Die Grünen haben in ihrer Überschrift der Aktuellen Debatte noch einen interessanten Zusatz gemacht, nämlich: „Institutionen, um Zivilgesellschaft und Demokratie zu stärken“. Zweifellos sind IRex und DokRex zwei wichtige Institutionen für die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Das wird aber nicht ausreichen. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sich gemeinsam mit uns noch einmal Gedanken darüber zu machen, welche Institutionen darüber hinaus noch für Bildung – „Bildung, Bildung, Bildung“, hieß es gerade – wichtig sind. Ich nenne nur drei Institutionen: die Landeszentrale für politische Bildung, die vier Jugendbildungsstätten im Land und die Erinnerungsorte, z. B. auch das neu entstehende Dokumentationszentrum Nationalsozialismus in Freiburg mit dem Fokus auf das Dreiländereck. Zum Schluss: Wir alle stehen in der Verantwortung, uns gegen die Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu wehren. „Nie wieder!“ ist jetzt! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)