Gabriele Rolland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion gilt: Jede Art und jede Form von Extremismus stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Die „Grauen Wölfe“, oder was?) Kurz nach Amtsantritt der SPD-Innenministerin Nancy Faeser und dem von ihr vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist aber doch festzuhalten, dass die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist. An dieser Einschätzung hat sich in den vergangenen zwei Jahren nichts geändert. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der Aktionsplan und diese Einschätzung sind Meilensteine im Kampf gegen rechts. Eine wichtige Vorarbeit dazu ist auf Länderebene gemacht worden, u. a. in den NSU-Untersuchungsausschüssen hier in Baden-Württemberg. Wir haben hier entschieden, dass Empfehlungen erarbeitet werden, und unser großer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die daran sehr ernsthaft und mit viel Sachverstand gearbeitet haben – allen voran unser damaliger Vizepräsident Wolfgang Drexler. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)