Sarah Schweizer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bestände des Kormorans im Land haben sich in den letzten Jahren drastisch vermehrt. Vor 20 Jahren hat man nur sehr selten einen dieser schwarzen Vögel zu Gesicht bekommen. Mittlerweile haben wir am Bodensee einen Bestand von 6 000 Kormoranen. Jeder dieser 6 000 Kormorane, die dort am Bodensee leben und die ihre Hinterlassenschaften am Bodensee verbreiten, frisst täglich ein halbes Kilo Fisch. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Die Folgen sind dramatisch: Schon heute ist ein Drittel unserer heimischen Fischarten vom Aussterben bedroht. Natürlich sorgt der Kormoran für eine Verschärfung. Er frisst zwar nicht ausschließlich geschützte Arten, aber er unterscheidet auch nicht, ob es eine geschützte Art ist oder nicht. Die Bestände vom Bodenseefelchen sind in den letzten Jahren geradezu kollabiert. Und mit den Berufsfischern steht hier die Zukunft eines ganzen Berufsstands auf dem Spiel. Entlang des Bodensees zeigen abgestorbene Baumreihen eindrücklich, wo die Schlafbäume des Kormorans liegen. Aus einem geschützten Tier ist mittlerweile ein richtiges Problemtier geworden – mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Tier. Wir, das Land, sind daher in der besonderen Verantwortung und auch in der Pflicht, entsprechend zu handeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Europäische Vorgaben können hier aus unserer Sicht auch keine Ausrede sein. Denn der Kormoran gehört aufgrund seiner positiven Bestandsentwicklung schon seit 1997 nicht mehr zu den streng geschützten Arten nach Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie. Ein Management ist daher zur Abwendung erheblicher Schäden an Gewässern oder zum Schutz der heimischen Pflanzenwelt und Tierwelt möglich. Deswegen ist es auch richtig, dass die Landesregierung den Dialogprozess „Kormoran und Fisch“ eingesetzt hat, um das Thema mit Nachdruck anzugehen. Mittlerweile liegen die Ergebnisse vor, und der nächste Schritt ist nun ein länderübergreifendes Management des Kormorans. Eines ist doch auch klar: Der Kormoran kennt keine Ländergrenzen, er ist hoch mobil. Wird er beispielsweise in der Fußacher Bucht in Vorarlberg beschossen und verjagt, dann sucht er sich an deutschen Ufern neue Brutplätze. Aktuell wird der Fraßdruck nicht verringert, sondern nur verlagert. Wir, das Land Baden-Württemberg, sind daher auch unseren Nachbarländern gegenüber in der Verantwortung, dass das Land nicht zur Brutstätte völlig ausufernder Kormorankolonien wird. Im Jahr 2010 hat das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium eine Kormoranverordnung eingeführt. Wir sind damit den ersten wichtigen Schritt für eine Bestandsregulierung gegangen. Seither ist auch einiges passiert. Jetzt muss auch der zweite Schritt, das Management in den Schutzgebieten, folgen; denn wir haben seltene Tier- und Pflanzenarten und die Fischereiwirtschaft zu schützen. Lassen Sie mich das auch ganz ehrlich sagen: Ich beobachte mit Sorge, dass die Naturschutzpolitik in den letzten Jahren zunehmend aus dem Ruder gelaufen ist, und zwar in der Europäischen Union, im Bund, aber auch bei uns im Land. Und das ist auch mit ein Grund dafür, warum die Bauern auf die Straße gehen, warum sie protestieren und sagen: „Es ist einfach zu viel Verordnung, es ist zu viel Vorgabe, es ist zu viel Bürokratie.“ (Beifall bei der CDU und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Das gilt auch für viele andere Tierarten, die streng geschützt sind, aber einfach mittlerweile zu Problemen führen, weil sie quantitativ zunehmen. Wir sprechen hier heute vom Kormo- (Sarah Schweizer) ran. Es betrifft aber auch die Saatkrähe, den Wolf und den Biber. Ich denke, wenn Bestände überhandnehmen und massive Probleme verursachen, dann dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, die Augen verschließen und hoffen, dass es irgendwie vorübergeht. Vielmehr ist es als gewählte Politikerinnen und Politiker im Land unsere Pflicht, zu handeln, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, Lösungen zu suchen und nicht nur darin zu verharren, dass wir die Probleme analysieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wer blockiert denn in der Regierung?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus lange über den Kormoran diskutiert. Im Landwirtschaftsausschuss ist er regelmäßig Thema. Ich glaube, kein anderes Tier wurde im Ausschuss so oft thematisiert wie der Kormoran. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ich freue mich heute sehr, dass es gelungen ist, dass wir, die Regierungskoalition, einen gemeinsamen Antrag einbringen. Der Antrag hat folgende Eckpunkte: Wir möchten einen konkreten Zeitplan haben, wann die Landesregierung in das Management des Kormorans einsteigt. Es geht um eine Öffnung der aktuellen Verordnung für die Schutzgebiete. Und es geht um eine unbürokratische Entschädigung der Berufsfischer in unserem Land, die von den Schäden durch den Kormoran betroffen sind. Ich erwarte von der Landesregierung, dass bis zum Ende der diesjährigen Brutsaison – also noch vor der Sommerpause – entsprechende Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, und freue mich über eine große und möglichst breite Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. August Schuler CDU: Bravo!)