Dr. Andre Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1999 werden Zyankali, Arsen, Quecksilber, Pestizide und anderer Sondermüll in der elsässischen Untertagedeponie Stocamine eingelagert. Wie von den Vorrednern bereits ausgeführt, ist die Deponie ein stillgelegtes Kalibergwerk, das für bis zu 320 000 t Sondermüll ausgelegt ist. Derzeit lagern über 40 000 t Sondermüll in diesem Bergwerk. Wie auch schon angesprochen wurde, ist nicht auszuschließen, dass Grundwasser in die Untertagedeponien eindringt sowie Giftstoffe ausgewaschen werden und in die Umwelt gelangen. Da die Deponie in Rheinnähe liegt, können Giftstoffe über das Grundwasser in den Rhein fließen. Ich kann darum gut verstehen, dass sich die Menschen im Elsass und im Badener Land um die Wasserqualität des Rheins sorgen. Ich kann auch gut verstehen, dass sich die Menschen um die Qualität des Grundwassers sorgen. Das im Oberrheingraben von Süden nach Norden fließende Grundwasser ist der größte unterirdische Fluss Europas und eines der wichtigsten und wertvollsten Grundwasservorkommen Europas. Meine Damen und Herren, so alt die Untertagedeponie ist, so oft und so intensiv hat sich der Landtag von Baden-Württemberg mit der Deponie Stocamine befasst. Meines Wissens hat 1998 die erste Landtagsbefassung damit stattgefunden, ein Jahr vor der Einlagerung von Sonderabfällen in die Deponie. In regelmäßigen Abständen hat sich das baden-württembergische Umweltministerium an die zuständigen Stellen in Frankreich gewandt, die Sorgen der Menschen transportiert, Fragen gestellt und sich dafür eingesetzt, dass das Umweltproblem bestmöglich bearbeitet wird – ebenso der Oberrheinrat und das Regierungspräsidium Freiburg. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das Land nimmt die Sorgen seiner Bürgerinnen und Bürger ernst und setzt sich für die Interessen von Mensch und Umwelt kraftvoll ein. Das Regierungspräsidium Freiburg hat zuletzt im Mai 2023 in Abstimmung mit meinem Haus zum aktuellen Genehmigungsverfahren zur unbefristeten Einlagerung in der Deponie umfangreich Stellung genommen. Ausgesprochen deutlich haben wir mitgeteilt, dass wir uns für eine schnellstmögliche und weitgehende Bergung sowie fachgerechte Entsorgung der po- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) tenziell grundwassergefährdenden Stoffe einsetzen. Für uns in Baden-Württemberg gilt das Vorsorgeprinzip. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wir haben auch sehr deutlich mitgeteilt, dass wir eine transparente Einbeziehung der Behörden und der Öffentlichkeit auf deutscher Seite wünschen. Es sollte jedoch allen klar sein: Die Sondermülldeponie Stocamine liegt ausschließlich auf französischem Hoheitsgebiet. Unser Einfluss ist darum begrenzt. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Nichtsdestotrotz werden wir auch die jüngste Bitte des Petitionsausschusses unseres Landtags aufgreifen. Wir werden gegenüber der Bundesregierung dafür werben, sich unsere Forderungen gegenüber Frankreich zu eigen zu machen. Ein entsprechendes Schreiben werden wir in Kürze an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz richten. Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir setzen uns seit Jahren so gut wie möglich für den Schutz von Natur und Umwelt im Oberrheingraben ein. Ich möchte aber feststellen: Wir gehen aktuell davon aus, dass das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg und in Deutschland nicht durch Stocamine gefährdet sind. Im Rhein fließt glücklicherweise so viel Wasser, dass Giftstoffe so weit verdünnt würden, dass ihre Umweltwirkung in Baden-Württemberg sehr gering wäre. Lassen Sie mich auch etwas zur juristischen Befassung mit Stocamine sagen. Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat die Endlagerung im November 2023 vorläufig gestoppt. Der französische Umweltminister Béchu hat umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt. Frau Rolland, ich kann Ihnen nicht sagen, wie das Urteil ausfallen wird. Das wird ein französisches Gericht am Ende beurteilen. Wir warten ab. Ich hoffe, dass das Urteil gut ausgeht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir auch!) Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin sehr genau und sehr kritisch auf die Deponie Stocamine blicken. Wir werden politische, administrative und juristische Verfahren sehr genau weiter beobachten und bleiben in einem guten, aber durchaus manchmal kritischen Austausch mit unseren französischen Freundinnen und Freunden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Nur ein Satz!)