Klaus Hoher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es recht kurz machen; meine Vorredner Herr Nüssle, Herr Schuler und Frau Rolland haben alles treffend gesagt. Ich möchte nur die Frage stellen: Warum muss die AfD immer wieder Ängste schüren? Welches Maß an Vertrauen hat sie in Regierungen? Dass sie Deutschland und dass sie Baden-Württemberg nicht vertraut, das haben wir ja schon mitbekommen. Aber dass Sie jetzt auch Frankreich nicht vertrauen? Die Rechtsetzung im Sinne des Umweltschutzes ist übergreifend so gut, dass ich mir keine Sorgen bezüglich irgendeiner Abfallverwertungsanlage oder einer Deponie mache, zumal die Bevölkerung sehr genau auf eine solche Anlage schaut. Dass wir jetzt einen Mülltourismus hätten nach dem Motto „Jetzt wird der Müll von Frankreich nach Heilbronn gekarrt“ oder so, das sehe ich nicht. Natürlich ist Müll eine Ware, ein Gut, und gemäß der getroffenen Absprachen kann man Müll überall verklappen und überallhin fahren. Aber das geht natürlich nicht über unsere Köpfe hinweg in Baden-Württemberg; auch das ist wohl jedem klar. Natürlich möchten wir, dass das Grundwasser in Frankreich genauso gut ist wie bei uns, und wir möchten absolut nicht, dass unser Grundwasser verseucht wird durch eine Anlage in Frankreich; das ist wohl jedem klar. Ich hoffe also – ich weiß es aber natürlich auch –, dass die Regierungen in Baden-Württemberg, in Deutschland, aber auch die Regierungspräsidien immer gut darauf achten, dass das Grundwasser untersucht wird und auf mögliche Veränderungen selbstverständlich reagiert wird. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wünschen uns natürlich schon, dass die Deponie ausgeräumt wird und dass alles regelgerecht entsorgt wird. Für ein bloßes Zubetonieren kann keiner sein. Wir hoffen, dass die Franzosen nun schnell genug sind, zu handeln, solange dies noch möglich ist. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit – zwei Minuten Redezeit für einen Antrag der AfD reichen hier. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)