Gabriele Rolland

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen von der elsässischen Asse, 50 km von Freiburg weg, 20 km von der deutsch-französischen Grenze, vom Rhein, entfernt. Seit 25 Jahren stemmen sich die badisch-elsässischen Umweltinitiativen gegen die Versiegelung dieser ehemaligen Kaligrube, weil dort gefährliche Stoffe lagern und die Initiativen und ein großer Teil der Bevölkerung der Auffassung sind: Das Zeug muss da raus und sollte nicht auf Nimmerwiedersehen dort bleiben. Zweimal hat ein französisches Gericht tatsächlich die Unzulässigkeit einer Versiegelung erklärt. Das eine Mal, weil das Unternehmen, das dort die Sachen lagert, keine hinreichende finanzielle Garantie für eventuelle Schäden, die durch die Lagerung und das Versiegeln kommen, gegeben hat. Das zweite Mal, erst kürzlich, am 7. November 2023, hat ein französisches Gericht auf Druck der elsässischen Umweltinitiative Alsace Nature festgestellt, dass das Einbetonieren dem Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz späterer Generationen entgegensteht, dem also widerspricht. Das war ein gutes Urteil. (Beifall bei der SPD) Dagegen hat jetzt der französische Staat Berufung eingelegt. Wir wissen also nicht, was passiert. Vielleicht – es ist noch nicht so lange her – gibt es da neue Erkenntnisse. Ich weiß leider nicht, ob da schon ein Verfahrensablauf skizziert ist. In der Region besteht tatsächlich die Sorge, dass sich jetzt über den langen Zeitablauf, der auch durch das Berufungsverfahren festzustellen ist, das Verfahren so lange verzögert, dass es irgendwann keine Möglichkeit mehr gibt, diese Giftstoffe tatsächlich zu heben und ordnungsgemäß in einer Sondermülldeponie zu entsorgen, dass also die Bergung technisch irgendwann nicht mehr möglich ist. Weil der Vorwurf im Raum stand, es werde nicht gut hingeschaut, sage ich: Ich habe den Eindruck – bei den vielen Gesprächen, die ich auf lokaler und auf regionaler Ebene, aber (Gabriele Rolland) auch in den Kommissionen, in der Kommission Umwelt im Oberrheinrat in den vergangenen zwölf Jahren geführt habe –, dass alle dabei ihre Verantwortung wahrnehmen und dass auch ein Regierungspräsidium seine Möglichkeiten im grenzüberschreitenden Kontext mit vielen Gesprächen nutzt. Aber wir müssen halt ehrlich sein: Die Möglichkeiten sind beschränkt; es ist nun einmal ein anderes Hoheitsgebiet. Dazu gab es – vielen Dank, Herr Nüssle – tatsächlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/543, in der ich einige Fragen zum Verfahren gestellt hatte, noch einige Hinweise. Ich glaube, es ist gut, wenn man daran nun weiterarbeitet. Jetzt möchte ich Ihren Blick aber noch einmal in eine andere Richtung lenken – dieselbe Region, aber rechte Rheinseite, eine halbe Stunde südlich von Freiburg –: Da gibt es seit 1973 eine stillgelegte Kaligrube mit einer riesengroßen, in der Landschaft weithin sichtbaren Kalihalde, 1973 stillgelegt. Wir alle freuen uns sehr, dass es endlich gelungen ist, dass in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr die Sanierung umgesetzt wird. Dort gehen täglich 2,8 t Salze in das Grundwasser. Das berührt uns wirklich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)