August Schuler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unseres Grundwassers ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – nicht nur heute, sondern auch für kommende Generationen. Unsere Landesregierung und das Regierungspräsidium Freiburg sind sich dieser Verantwortung bewusst. Sie setzen sich dafür ein, dass potenziell grundwassergefährdende Stoffe aus der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine schnellstmöglich geborgen werden. Stoffe, meine Damen und Herren, die ins Grundwasser gelangen und unsere Trinkwasserversorgung gefährden könnten, machen nicht vor Landesgrenzen halt. Die Zusammenarbeit zwischen unserem Bundesland und dem französischen Nachbarn, also der zentralen Regierung oder etwa den Départements im Alsace und der Region Grand Est, ist von Verlässlichkeit, Vertrauen und notwendiger Kommunikation geprägt. Davon können wir, die Mitglieder im Europaausschuss, uns immer wieder überzeugen. Diese gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie das gemeinsame Han- (August Schuler) deln müssen zu einem tragbaren Sicherheitskonzept für die Deponie Stocamine führen. Erstens zu den Fakten. Unsere französischen Nachbarn bezeichneten und bezeichnen Stocamine als sicherste Deponie. Zugelassen waren nicht radioaktive, feste, inerte und unentzündliche Stoffe. Insgesamt durften 320 000 t Abfall unter dem Kaliwerk in Wittelsheim bei Mulhouse zwischengelagert werden. Der Kollege hat es schon gesagt: Es lagern dort um die 45 000 t sogenannter nicht brennbarer Giftstoffe wie etwa zyanid-, arsen-, asbest-, chrom- und quecksilberhaltige Substanzen. Inzwischen ist bei der französischen Regierung keine Rede mehr von der reversiblen Zwischenlagerung. Der Streit schwelt seitdem und aktuell um eine Versiegelung der Deponie. Das ist das jetzige Ziel der französischen Regierung. Aber Umweltverbände und die Bevölkerung drängen auf die Bergung und Entsorgung der Giftstoffe. Würde Stocamine vollständig versiegelt werden, wäre die Auflage der Reversibilität, also eine Bergung der gelagerten Stoffe, nicht mehr einzuhalten. Zweitens das Verwaltungshandeln. Nach aktuellen Erkenntnissen liegt keine Gefährdung für die Bevölkerung und die Umwelt vor. Dies hat die Landesregierung auch in der Drucksache 17/4793 in der Ausgabe vom 6. Juli 2023 dargelegt. Das Straßburger Verwaltungsgericht hat am 7. November 2023 dem Eilantrag der Naturschutzorganisation Alsace Nature stattgegeben und die vorläufige Aussetzung des Präfektenerlasses zur Versiegelung der Deponie Stocamine verfügt. 2019 – auch das haben wir vom Kollegen Nüssle gehört – hat sich der Oberrheinrat in einer Resolution für eine Beseitigung der giftigen Abfälle ausgesprochen. Am 1. August 2022 hat sich die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer an Präfekt Louis Laugier gewandt und zum Ausdruck gebracht, dass aus baden-württembergischer Sicht die Bergung aller grundwassergefährdenden Stoffe als notwendig angesehen wird und Maßnahmen zum Schutz und zur Überwachung des Grundwassers getroffen werden müssen. Drittens mögliche Gefahren. Wenn die Abfälle vollständig eingeschlossen werden sollen, muss die hydrogeologische Situation untersucht werden. Auch das beste Sicherheitskonzept sieht nicht die absolute Sicherung für die Zukunft vor. Dazu gibt es ja zahlreiche Studien und Erfahrungen. Mit erfolgreich gebauten und betriebenen Tiefenlagern haben wir keine Erfahrungen, auch Deutschland nicht – siehe die unendliche Suche nach einem Endlager für atomare Reststoffe. Die Lagerdauer von bis zu einer Million Jahren ist so lang, dass neben den bekannten und berechenbaren physikalischen, chemischen und biologischen Prozessen auch mit unbekannten oder heute nicht quantifizierbaren Prozessen in geologischen Zeiträumen zu rechnen ist. Simulationen zeigen schon heute, dass Wassereinbrüche möglich sind und eine Schadstofffreisetzung in das Grundwasser in mehreren Phasen erfolgen könnte. Das ist die eigentliche Gefährdung. Viertens der Ausblick. Meine Damen und Herren, es finden regelmäßig deutsch-französische Behördengespräche statt. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Unser Umweltministerium sowie das Regierungspräsidium Freiburg sind aktiv im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und haben dazu auch eine Reihe von Empfehlungen bei den französischen Kollegen eingebracht. Ein fachlicher Austausch mit den Experten der deutschen Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, ist vorgesehen. Aber Empfehlungen und Expertenaustausch bitte auf Augenhöhe und nicht basierend auf Arroganz oder Besserwisserei! Das ist unsere grundsätzliche Meinung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Also weiterhin messen, überwachen, kommunizieren, die Grundwasserhorizonte schützen, Forschungsergebnisse nutzen und umsetzen – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, und zwar auf beiden Seiten des Rheins. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)