Dr. Rainer Balzer

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Minister, dass Sie für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehen. Meine Frage geht marginal über Ihren Amtsbereich hinaus, aber Sie können die Antwort auch schriftlich nachreichen. Mich würde jetzt tatsächlich noch einmal interessieren: Wie hoch ist eigentlich die Summe, die allein aus den Kfz-Steuern für Pkws und Lkws eingeht, und wie viel Prozent davon werden tatsächlich für den Straßenbau verwendet? Das zu wissen wäre doch einmal wichtig. Sie verwenden in diesem Zusammenhang ja gern auch den Begriff „Transformation“. Das scheint eine Veränderung zu sein, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger massiv umgestalten soll. Wurde eigentlich einmal darüber nachgedacht, die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen? Danke. (Zurufe – Unruhe) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ja, natürlich! Die Bürgerinnen und Bürger können bei jeder Wahl abstimmen und können über Programme abstimmen. Dazu sind ja Wahlen da. Das sollten eigentlich auch Sie wissen; denn auch Sie treten zur Wahl an. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich wollte es von Ih- nen hören!) Aber zu Ihrer Frage nach den Einnahmen aus der Kfz-Steuer: Das ist ja nur ein Teil der Einnahmen. Der Anteil der Kfz-Steuer ist relativ gering. Es handelt sich um einen einstelligen Milliardenbetrag, wenn ich es richtig im Kopf habe, während wir z. B. von 40 bis 50 Milliarden € reden, wenn es um die sogenannte Mineralölsteuer geht. Das entspricht im Verhältnis natürlich nicht dem, was die Infrastruktur im Verkehr tatsächlich kostet. Sie haben vielleicht noch nicht gemerkt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer tendenziell natürlich zurückgehen, (Minister Winfried Hermann) weil die Fahrzeuge erstens weniger verbrauchen und zweitens elektrifiziert werden sollen. Damit bleibt die wesentliche Einnahmequelle zur Finanzierung auch der Infrastruktur sozusagen irgendwie aus. Wobei: Man muss sagen, die Mineralölsteuer – sprich Energiesteuer – ist bei uns eine Steuer, und Steuern sind bekanntermaßen nicht zweckgebunden, sondern die muss man dann irgendwie herholen. Aber im Großen und Ganzen kann man sagen: Die Einnahmen decken nicht die wahren Kosten – wenn man alle Kosten nimmt. Man darf ja nicht nur die Straße nehmen, sondern muss auch die Umweltkosten, die Umweltschäden – Hochwasser usw. – mit berücksichtigen. Das sind alles Themen, die Sie nicht auf Ihrem Schirm haben. Deswegen die Antwort von mir, damit Sie es auf Ihren Schirm bekommen. Vielen Dank. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich danke!)