Anton Baron

Vielen Dank, Herr Minister. – Trifft es zu, dass Sie trotz des gestiegenen Landeshaushalts jetzt im Doppelhaushalt für die Straßensanierung zunächst einmal ungeachtet der hohen Inflation die Mittel nicht erhöht haben und die Mittel für den Straßenausbau sogar gekürzt haben? Ist nicht das eigentliche Problem, dass Ihnen einfach die Straßenbauingenieure fehlen? Was haben Sie dafür getan, dass Sie Straßenbauingenieure bekommen? (Abg. Sascha Binder SPD: Was hat das mit der Lkw- Maut zu tun?) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Gut, das sind ja zwei Fragen unterschiedlicher Art. Die erste Frage geht von der falschen Annahme aus, dass wir das nicht erhöht hätten. Wir haben die Mittel für Sanierungen in den letzten zwölf Jaheriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 ren kontinuierlich erhöht und, seit ich Minister bin, inzwischen verdoppelt. Wir haben im Bereich Ausbau die Mittel im Wesentlichen auf demselben Plateau gehalten, weil wir ja einen Paradigmenwechsel beschlossen haben, nämlich: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau. Das haben wir konsequent gemacht. Übrigens, wenn wir das nicht gemacht hätten, dann hätten wir heute noch größere Sanierungsprobleme. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Siehe Lüden- scheid!) Ich weise nur darauf hin: Wir sind jetzt bei 165 Millionen € pro Jahr für Erhalt und Sanierung; das ist die höchste Summe, die je dafür aufgebracht wurde. Übrigens, der Bund hat zeitversetzt das Gleiche nachvollzogen, weil man gemerkt hat: Nur so kann man das System insgesamt so erhalten, dass es funktioniert. Wir werden in den kommenden Jahren sehr viele Brücken sanieren müssen. Ich habe das hier ja schon einmal vorgerechnet: Wir werden mindestens 300 Brücken sanieren oder neu bauen müssen, allein im Bereich der Landesstraßen. Wir haben auch noch viel zu tun mit Bundesstraßen, als Straßenbauverwaltung. Der Bund wird ähnlich viel haben, und auch die Kommunen werden etwa die gleiche Dimension haben. Das ist also wirklich eine große Herausforderung. Tatsächlich ist es eine Herausforderung, genügend Personal zu finden. Deswegen wirbt auch meine Straßenbauabteilung schon seit längerer Zeit aktiv an Schulen und an Hochschulen für diesen Ingenieursberuf und auch für eine Karriere beim Land Baden-Württemberg. Ich selbst tue das übrigens auch. Bei allen möglichen Gelegenheiten sage ich, was für eine bunte Vielfalt von Angeboten wir in der öffentlichen Verwaltung haben und was für ein guter Arbeitgeber das Land Baden-Württemberg und insbesondere das Verkehrsministerium ist.