Dr. Christian Jung

Herr Minister, vielen Dank erst einmal, dass Sie so offen sind und auch deutlich zu verstehen geben, dass Sie dieses Thema weiter vorantreiben wollen. Sie werden natürlich sicher verstehen, dass wir das dann irgendwann werden abräumen müssen, (Zurufe der Abg. Thomas Hentschel GRÜNE und Miguel Klauß AfD) weil das natürlich ein Thema ist, das sehr problematisch ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Ich will Ihnen auch sagen, warum, und daraus ergibt sich auch meine Frage: Wie gehen Sie denn mit Werksverkehren um, auf der Kostenstrukturseite? Das wäre in Deutschland dann ja das einzige Sondergebiet mit einer zusätzlichen Lkw-Maut. Haben Sie das auch europarechtlich geprüft? Klammer auf: Andreas Scheuer hatte auch nicht alles europarechtlich geprüft – Klammer zu. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD meldet sich.)