Hans-Peter Hörner

Ich kann Ihnen die Mail aber zukommen lassen. Der Schüler beschwert sich: Ich persönlich halte diese nicht neutrale politische Äußerung an öffentlichen Schulen ... für nicht akzeptabel. Er beschwert sich darüber: Ich bin Schüler am Scheffold-Gymnasium in Schwäbisch Gmünd, und dort hängen an jeder Eingangstür am Schulgebäude Plakate gegen die AfD, die unser Schulleiter dort angebracht hat. Wir können nicht nachvollziehen, ob er dies gemacht hat, aber auf den Plakaten heißt es eindeutig: Gemeinsam gegen die AfD und Rechtsruck. Entspricht das dem Neutralitätsgebot? Können Sie das wirklich als Neutralitätsgebot verkaufen? Wenn das gegen die CDU oder die SPD gerichtet wäre – da wollte ich nicht wissen, was hier los wäre. Es darf nicht passieren, dass gegen eine Partei, die demokratisch gewählt wird und demokratische Grundsätze hat, iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Alternative!) vorgegangen wird. Das darf nicht sein. Danke schön.