Sandra Boser

Zum einen, Herr Abg. Klauß: Ich habe Sie nicht erwähnt. Das möchte ich festhalten. Zum anderen gilt genau in Ihrem Fall, dass sich die Schülerinnen und Schüler danach eben missbraucht gefühlt haben und Einspruch gegen die Veröffentlichung dieser Bilder eingelegt haben. Deshalb haben Sie die ja dann im Nachgang auch verpixelt. Sie werden kaum ein Bild von einer schulischen Veranstaltung finden, unter das ein Abgeordneter schreibt: „Die Schülerinnen und Schüler ...“ oder: „Die junge Generation wählt diese und jene Partei.“ Damit haben Sie eine neutrale Schulveranstaltung missbraucht. Sie haben in Ihrem Post auch noch andere Sätze verwendet, die über das hinausgehen, was Abgeordnete, wenn sie an Schulen sind, als normales Gebaren hinsichtlich Schülergruppen haben. Das andere: Es ist etwas anderes, wenn jetzt – wie beispielsweise in meinem Fall; ich war am Freitag beim Landesschülerkongress – Schülerinnen und Schüler mit mir Selfies mit ihren Kameras machen, diese in ihren Accounts veröffentlichen. Wenn ich die teile, gehe ich davon aus, dass ich die Zustimmung dafür habe. In anderen Fällen wird, wenn ich an einer Schule bin – ich kann jetzt auch nur von mir sprechen –, im Vorfeld immer abgeklärt – – Da liegt die Einverständniseriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 erklärung schriftlich vor. Wir bringen zum Teil sogar unsere eigenen Formulare mit und lassen uns diese Fotos genehmigen, damit eben im Nachgang von den Eltern oder von Schülerinnen und Schülern keine Beschwerden kommen oder damit wir nicht in den Verdacht geraten, wir wollten hier Schülerinnen und Schüler überwältigen und ihnen nicht die Möglichkeit geben, zu entscheiden, mit wem sie auf einem Foto sind. Das sind minderjährige Personen, die da fotografiert sind. Deswegen braucht es auch immer die Elternentscheidung. Ich kann nicht für alle Kolleginnen und Kollegen sprechen. Es ist aber das normale Gebaren, dass man, insbesondere bei Schulen, im Vorfeld abklärt, wer fotografiert werden darf und wer nicht, und sich dann auch die Einverständniserklärung dazu geben lässt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)