Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident, danke für die Worterteilung. Aufgrund der etwas angespannten Lage in unserem Land, aufgrund dessen, was auf den Straßen vorkommt, habe ich hier einige Fragen und eine Vorbemerkung dazu. Unsere Landesverfassung verlangt in Artikel 12 die Erziehung der Jugend zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung. Hierbei gilt für alle am Schulleben Beteiligten ein absolutes Neutralitätsgebot. Vor dem Hintergrund der aktuellen Demonstrationen wurden Fälle an Schulen bekannt, an denen das Neutralitätsgebot mutmaßlich verletzt worden ist, indem mittels Plakaten dazu aufgerufen wurde, explizit gegen eine demokratisch gewählte Partei zu demonstrieren. (Dr. Rainer Balzer) Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen an die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Positionierung und die Aussagen des Schulleiters der Friedrich-Boysen-Realschule? Zitat: Von den menschenverachtenden Aussagen und Ansichten der AfD distanzieren wir uns ausdrücklich und nachhaltig. Ein weiteres Zitat: Die Demonstrationen gegen die AfD auf den Straßen unseres Landes machen uns Hoffnung. Wie bewerten Sie diese Aussagen in Bezug auf das Neutralitätsgebot an den Schulen, im Besonderen vor dem Hintergrund, dass für die sogenannten Aussagen und Ansichten keine Belege vorgelegt worden sind? Zweite Frage: Welche Handlungsempfehlungen seitens der Landesregierung gibt es, um gegen die Polarisierung in den Schulen aus Anlass der gegenwärtigen Demonstrationen hinzuwirken?